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Enwor-Forderung: Vergleich abgelehnt

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Der vor dem Landgericht ausgehandelte Vergleich zwischen dem Versorgungsträger Enwor und der Stadt Stolberg wird wiederrufen.

Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag der Verwaltung in nicht öffentlicher Sitzung. Enwor fordert von Stolberg für den Zeitraum von 1998 bis 2003 „im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Überlassung von Hebedaten am kommunale Gesellschafter für Zwecke der Abwassergebüren-Berechnung” eine Summe von insgesamt 76.532 Euro.

Diese Forderung ist aber aus Sicht der Stadt verjährt. Dennoch hatte die Enwor bei der Abschlagszahlung auf die zu entrichtende Konzessionsabgabe das Geld einfach einbehalten.

Stolberg zog vor Gericht, schloss aber vor der 11. Zivilkammer einen Vergleich auf Widerruf; weil die Besetzung der Kammer gewechselt hatte und damit möglicherweise eine veränderte juristische Bewertung einhergeht.

Dennoch entschloss sicher der Rat den Vergleich abzulehnen. Der sah eine Zahlung von 22.215 Euro an Enwor vor, was den Ansprüchen der Jahre 198 bis 2000 entspräche. Stolberg pocht aber darauf, dass alle Forderungen verjährt sind.
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