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Entscheidung über Erweiterung des Goethe-Gymnasiums frühestens im März

Von: Kolja Linden
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. In der vergangenen Woche hat der Hauptausschuss bereits so entschieden, am kommenden Dienstag wird es im Rat nicht anders sein: Die Stolberger Politik hat sich mit deutlichem Votum für den Bau der Mensa des Goethe-Gymnasiums ausgesprochen.

Im Hauptausschuss haben SPD und Grüne einen vom schulpolitischen Sprecher der CDU, Jochen Emonds, ausgearbeiteten Antrag mitgetragen, nachdem die mensa gebaut und über die zusätzlichen Erweiterungsräume nachverhandelt wird.

Ob und in welcher Form der Neubau dann auch tatsächlich vonstatten geht, darüber wird aber anderswo entschieden, im Haus der Städteregion in Aachen. Die dortige Kommunalaufsicht hatte dem Stolberger Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars bereits in einem Gespräch am 2. Februar mitgeteilt, dass sie ab sofort jede einzelne Maßnahme genau unter die Lupe nehmen werde (wir berichteten).

Damals hatten der Leiter der Kommunalaufsicht, Edgar Springob, sowie der Finanzdezernent der Städteregion, der Stolberger Axel Hartmann, dem Kämmerer verdeutlicht, dass die Aufsichtsbehörde keine Listen für anstehende Investitionen mehr genehmigen würde und der Stolberger Politik aufgetragen, jede noch nicht begonnene Maßnahme noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Und auch jetzt sieht man in Aachen die Kupferstadt am Zug. „Die Stadt Stolberg muss uns zunächst einmal umfassende und detaillierte Informationen liefern”, macht Josef Heinen, Sprecher der Städteregion, die Auffassung der Kommunalaufsicht deutlich. „Das gilt insbesondere für den investiven Bereich.”

Wann mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Thema Goethe-Eweiterung zu rechnen sei, zu dieser Anfrage unserer Zeitung äußerste sich Heinen zurückhaltend. Eine konkrete Auskunft dazu könne er nicht geben, aber jede Position werde kritsch durchleuchtet, so der Sprecher. „Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt muss dabei im Vordergrund stehen.” Wichtig sei in diesem Zusammenhang zunächst einmal, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlege, das derzeit in Vorbereitung ist und im März vorliegen soll.

Seit dem 2. Februar habe es in der Angelegenheit keine Gespräche zwischen Stadt und Städteregion mehr gegeben. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kommunalaufsicht damit beschäftigt, wenn das Haushaltssicherungskonzept vorliegt”, sagte Josef Heinen auf Anfrage.
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