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Einigungsstelle: CDU lehnt Gatzweiler ab

Von: kol
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Stolberg. Gegen das Vorhaben von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, einen Platz in der Einigungsstelle zu besetzen, will die Stolberger CDU im kommenden Hauptausschuss Montag, 17. Mai, stimmen.

„Das ist unglaublich und widerspricht dem Sinn und Zweck der Einigungsstelle”, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier. „Aufgabe der Einigungsstelle ist es ja gerade Streitigkeiten zwischen dem Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber und dem Personalrat zu entscheiden”, sagt Grüttemeier und fragt: „Wie soll es denn in Zukunft in der Einigungsstelle objektiv zugehen, wenn der Chef der Verwaltung selbst mit entscheidet?”

Allerdings sitzt auf der anderen Seite mit Franz-Dieter Dujardin auch kein Geringerer als der Chef des Personalrats in dem Gremium, weshalb Ferdi Gatzweiler mit seinem Anliegen sehr wohl die Ausgewogenheit gewahrt sieht. Nur so begegne man sich auf Augenhöhe, hält der Bürgermeister entgegen. (wir berichteten).

Dennoch: Die CDU werde die Kommunalaufsicht bitten, diesen Vorgang unter die Lupe zu nehmen, kündigt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul M. Kirch für den Fall an, das die Ratsmehrheit im Sinne des Bürgermeisters abstimmt.

Die Aufsichtsbehörde müsste die Möglichkeit dann rechtlich prüfen - eine nicht ganz einfache Aufgabe. „Eine erste Einschätzung ist, dass so etwas nicht geht”, sagte Detlef Funken, Sprecher der Städteregion, auf Anfrage unter Vorbehalt. Abschließend geprüft habe man das aber noch nicht. Es geht um die Frage, ob der Bürgermeister, der Wahlbeamter ist, als Beschäftigter nach dem Gesetz gilt.

Ausschluss nicht festgelegt

Ein Ausschluss des Dienstherrn vom Beisitzerposten ist im nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz jedoch nicht ausdrücklich festgelegt. Und auch im entsprechenden Bundesgesetz, in dem der Begriff des Beschäftigten definiert ist, fehlt die Ausklammerung des Wahlbeamten. Darauf beruft sich auch der Bürgermeister, dem nach eigenen Angaben ein dementsprechender Bescheid des Städte- und Gemeindebunds vorliegt.

Paul M. Kirch macht für die Union indes einen anderen Vorschlag: „Sollte Arndt Kohn nicht länger den Wunsch verspüren, Teil der Einigungsstelle zu sein, erklärt sich die CDU-Fraktion gerne bereit den Platz auszufüllen”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es war bis zu dieser Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen immer guter Brauch, dass die Opposition eins der drei Ratsmitglieder, die in der Einigungsstelle vertreten sind, stellt. Dies haben SPD, FDP und Grüne im letzten Jahr verhindert.”
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