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Ehrenamt und Brauchtumspflege: Städteregionstag entscheidet im April

Von: gro
Letzte Aktualisierung:

Städteregion. Eigentlich ist es guter Brauch, dass Entscheidungen in den politischen Gremien der Städteregion vertagt werden, wenn weiterer Beratungsbedarf angemeldet wird. In der Sitzung des Kulturausschusses drohte dieser Brauch aber in Gefahr zu geraten, weil die CDU trotz des von SPD und FDP erbetenen Aufschubs zunächst auf einen Beschluss pochte.

Auf der Tagesordnung standen die Zuschüsse zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Brauchtumspflege. Bei diesen möchte die Verwaltung einiges ändern. So soll es Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit (2,75 Euro pro Person) ab diesem Jahr nur noch dann geben, wenn der Kultur treibende Verein mindestens zehn aktive jugendliche Mitglieder vorweisen kann. Gemessen an den Anträgen des Vorjahres müssten zehn von 46 Vereinen mit Einschränkungen rechnen.

Keinerlei Zuschüsse mehr will die Städteregion zukünftig für Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung gewähren. Das sind laut Verwaltungsdefinition Kulturveranstaltungen, die in mindestens zwei regionsangehörigen Kommunen von Interesse sind. Inhaltlich will Markus Terodde diese nicht bewerten.

„Aber die Vorlagen der Abrechnungen mit Einnahmen und Ausnahmen sind komplex und nur mit hohem Aufwand nachprüfbar“, plädiert der Bildungs- und Kulturdezernent für die Abschaffung, die eine Einsparung von 3600 Euro bedeuten würde. Gestrichen werden sollen zudem die in der Summe 4200 Euro Fördergelder, die bisher an die fünf Musikschulen in kommunaler Trägerschaft gezahlt wurden. „Das ist eine kommunale Pflichtaufgabe“, stellt Terodde fest.

Ob sich die Politik dieser und den anderen Einschätzungen mehrheitlich anschließen wird, bleibt abzuwarten. Nach dem gut gemeinten Hinweis der CDU, dass für die Vereine Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden müsse, und einer längeren Diskussion verständigten sich die Fraktionen im Kulturausschuss letztlich darauf, erst am 6. April im Städteregionstag im Zuge der Haushaltsverabschiedung eine Entscheidung zu treffen.

„Früher bekommen wir ohnehin keine Rechtssicherheit, weil sich bei den Haushaltsberatungen ja noch etwas ändern kann“, hatte Jurist Werner Pfeil (FDP) zuvor zu bedenken gegeben.

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