Drei Millionen Euro werden in drei Einrichtungen investiert

Von: -jül-
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Stolberg. „Der Beschluss über das Konjunkturpaket ist doch nicht das Ende der Projekte in Stolberg”, verwies am Dienstagabend Hildegard Nießen in einer wahlkampfgeprägten Debatte des Rates auf die Investitionen im Rahmen des normalen Haushaltes.

Die drei Millionen Euro aus dem für Bildung reservierten Teil des Konjunkturpakets des Bundes fließen in Stolberg in die Realschule auf der Liester, in das Ritzefeld-Gymnasium und in den Kindergarten Schevenhütte. Das beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit.

Nur die Mitglieder der eigenen Fraktion votierten für den alternativen Vorschlag der CDU, in Einrichtungen Fenster und Wärmedämmung zu sanieren, wo ein Contracting-Vertrag über eine neue Heizungsanlage zustande komme. In diesem Bereich bestehe großer Handlungsbedarf, könnten die Bundesmittel sinnvoller eingesetzt und mehr Energiespareffekt erzielt werden, als sie auf drei Einrichtungen zu konzentrieren, hatte Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier argumentiert. Investitionen müssten kontinuierlich erfolgen.

Dieser Vorschlag sei doch nur „der krampfhafte Versuch Alternativen zusammenzustückeln” gegen einen wohl durchdachten Vorschlag der Verwaltung, hielt Dieter Wolf entgegen. „Wir müssen klotzen und nicht kleckern, um die Umsetzung der Mittel bis 2011 zu bewerkstelligen”, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es bringe nichts, neue Fenster einzusetzen, wenn die Wärme dann durchs Dach entweiche. „Allen wohl und niemandem wehe”, präsentiere sich die CDU, weil sie sich mit ihrer Umfrage unter den Einrichtungen in das Dilemma gebracht habe, Hoffnungen zu wecken, die sie nicht erfüllen könne.

Es sei ein Vorschlag, der „doch mit der Gießkanne” die Mittel verteile, befand Bernd Engelhardt. Seine FDP-Fraktion wolle sich erst gar nicht in die politische Diskussion über einzelne Einrichtungen einbringen, sondern folge dem Vorschlag der Verwaltung.

Klar, dass das Thema auch zur politischen Generaldebatte genutzt wurde: Über das, was die CDU in ihrer Ägide versäumt und was die Gestaltungsmehrheit nun durch Investitionen wieder aufgeholt habe. Über das, was das Land unter gewechselten Mehrheiten dazu beigetragen habe oder auch nicht. Über das Ritzefeld-Gymnasium, das die CDU einst komplett sanieren wollte, während die SPD eine Fassade unberücksichtigt ließ, während sich jetzt das umgekehrte Bild biete und diese Schule nicht mehr auf der Liste der Christdemokraten stehe, weil sie neue Fenster mit einer neuen Heizung kombinieren wolle. „Tibetanische Gebetsmühlen”, schmunzelte Engelhardt über immer wieder zu hörende Standpunkte.

Am Ende der Debatte stand fest, dass schwerpunktmäßig besagte drei Einrichtungen angepackt werden. Und dass darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf an städtischen Einrichtungen besteht, um sie energetisch auf den Stand der Technik zu bringen - wie gewohnt aus dem laufenden Haushalt. Dabei soll die Möglichkeit des Contractings geprüft werden; soweit folgt die Mehrheit doch dem Vorschlag der Opposition.
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