Die Innenstadt macht ratlos

Von: Kolja Linden
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Was tun in der Talachse? Der Steinweg soll belebt werden, darin sind sich alle soweit einig. Doch wie das funktionieren kann, darüber werden wohl noch viele Köpfe rauchen. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Ratlosigkeit ist greifbar. Einstimmig hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASVU) am 1. Juli beschlossen, die vor rund zwei Jahren erneut angestoßene Entwicklung der Innenstadt weiter zu betreiben und damit die Verwaltung in arge Bedrängnis gebracht.

Die nämlich hatte mit Blick auf die angespannte Haushaltslage eine Verschiebung des Projekts um mehrere Jahre vorgeschlagen, weil die zu erwartenden Kosten für die Entwicklung der Talachse selbst im besten Fall bei mindestens 3,18 Millionen Euro für die Stadt liegen dürften.

„Wir müssen jetzt strategisch überlegen, wie wir weiter vorgehen”, sagt der für die Stadtentwicklung zuständige Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt, nachdem die mit der Erstellung des Innenstadtkonzepts beauftragte Entwicklungsgesellschaft DSK aus Bonn ihren bisherigen Sachstand noch einmal einer Lenkungsgrupppe aus Fraktionen und Verwaltungsvertretern vorgestellt hatte (siehe Box).

Rund 5,2 Millionen der geschätzten 31,8 Millionen Euro Gesamtkosten müsste bei Umsetzung des Konzeptes die Stadt tragen, allerdings, so die Planer von DSK, könnte ein Teil davon durch die Einwerbung von Drittmitteln getilgt werden. Vorschläge dazu werden nicht gemacht, außerdem bliebe ein gesetzlich festgelegter städtischer Mindestanteil von 10 Prozent der Gesamtsumme - also 3,18 Millionen Euro.

Hinzu kommt ein weiteres finanzielles Fragezeichen: Den Plan der DSK-Leute, zwei Drittel der Gesamtkosten durch Maßnahmen privater Investoren zu decken, hält nämlich Andreas Pickhardt für zumindest sehr ambitioniert. „Wenn man realistisch ist, werden wir wohl nicht so viel privates Kapital einsammeln”, vermutet der Fachbereichsleiter.

Die Politik steht weiter voll hinter dem Vorhaben, in die Entwicklung der Talachse zu investieren - wenn schon so geringe finanzielle Mittel wie möglich, dann zumindest so viel Arbeit wie nötig. Doch auch die gibt es nicht umsonst, warnt Pickhardt: „Was kein Geld kostet, kostet Personal”, sagt der Fachbereichsleiter.

Planungsaufträge, Gutachter- oder Beraterkosten kämen in jedem Falle auf die Stadt zu, denn personell sei die Verwaltung dazu nicht in der Lage: „Andere Städte stellen dafür befristet jemanden ein.” Stolberg kann sich das nicht leisten.

Stillstand soll es aber nicht geben. „Es wäre sehr schade, wenn wir gar nichts machen würden”, sagt Pickhardt, dass man sich in seinem Fachbereich Gedanken machen und eine Ausschussvorlage erstellen werde - vermutlich für Dezember oder Januar. Welchen Inhalt diese hat, dazu könne er jetzt noch nichts sagen, auch nicht, ob er bis dahin Kontakt zur Kommunalaufsicht aufnimmt, die jede Ausgabe in diesem Bereich genehmigen müsste. Zeitdruck besteht zudem, weil entsprechende Förderanträge spätestens 2011 gestellt werden müssten.

Grundsätzlich positiv steht die Politik dem Entwicklungskonzept gegenüber, zumindest die beiden großen Parteien. „Wir halten es für absolut bedeutsam für die Entwicklung unserer Stadt”, sagt Rolf Engels, SPD-Sprecher im ASVU. Es dürfe auf keinen Fall auf Eis gelegt werden, auch nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. „Wir würden eine Riesenchance vertun, wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt jetzt nicht anpacken.”

Die wirtschaftlichen Perspektiven, die das Konzeot Stolberg böte, seien unverzichtbar. „Wo soll denn die Gesundung herkommen, wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legen”, fragt Engels, wohlwissend, dass die Ausgangslage alles andere als ideal ist: „Wir müssen kreativ überlegen, wie wir den Spagat hinkriegen, einerseits der Haushaltslage gerecht zu werden, andererseits das Konzept am Köcheln zu halten.”

„Geht nicht weit genug”

Die CDU, die laut Siegfried-Pietz „gute Ansätze” sieht, äußert aber auch Kritik an dem vorläufigen Konzept der DSK. Kaum verständlich sei es für normale Bürger und Ratsmitglieder, es sollte deshalb „eine verständlichere Sprache gefunden werden”, so Pietz.

Paul Kirch geht es zudem nicht weit genug: „Für uns stellt sich die Frage, welchen Beitrag zum Anschub des Konzepts die DSK zu leisten bereit ist”, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Nur aufzuzeigen, welche Initiativen von Seiten der Stadt oder sogar durch externe Berater erfolgen sollen, ist zu wenig.”

Enttäuscht zeigt sich Kirch auch von der Resonanz der anderen Parteien im Rat. An den Sitzungen der Lenkungsgruppe hatten zuletzt nur noch Vertreter von SPD und CDU teilgenommen. FDP und Grüne, immerhin Mitglieder der Ampelkoalition, seien den Treffen zuletzt ferngeblieben.

„Auch diese beiden Fraktionen sollten Stellung zum Entwicklungskonzept beziehen.”, fordert Kirch. „Insbesondere von der FDP kennen wir ja das Vorgehen, sich als großer Sparkommissar aufzuspielen und alles Zukunftsweisende abzulehnen.”
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