Die Innenstadt bleibt für rechte Demonstranten tabu

Von: kol
Letzte Aktualisierung:
demo-samstag-bild
Die räumliche Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten hat, wie in den vergangenen Jahren, auch in diesem Jahr wieder Priorität für die Polizei. Foto: K. Linden

Stolberg. Der Wunsch der Rechtsextremen, am Samstag durch die Stolberger Innenstadt zu ziehen, wird nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag des Dürener NPD-Chefs Ingo Haller am Donnerstagnachmittag abgelehnt.

Die Auflagen, die Polizeipräsident Klaus Oelze den Demonstranten erteilt hat, sind damit rechtens.

Unter anderem ging es in dem Verfahren um die Wegstrecke der Demonstration. Während die Neonazis durch die Innenstadt ziehen wollten, hat die Polizei deren Aufmarsch in Richtung Rhenania- und Eisenbahnstraße verdrängt, von wo aus sie bis zum Tatort an der Birkengangstraße gelangen können. Die Innenstadt bleibt damit den Gegendemonstrationen vorbehalten.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die zur Abwehr der Gefahren für die öffentliche Sicherheit in den Auflagen verfügten Einschränkungen nicht zu beanstanden, sondern - im Gegenteil - erforderlich und verhältnismäßig seien. Die Polizei habe zutreffend deutlich machen können, dass die öffentliche Sicherheit nur durch eine räumliche Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten zu gewährleisten sei. Erfolge diese nicht, so bestünde die Gefahr von Ausschreitungen, so das Gericht.

Die weitere Begründung darf das Bündnis gegen Radikalismus getrost als Erfolg für sich verbuchen: Ausdrücklich betont nämlich das Aachener Gericht die Legitimität des versammlungsrechtlichen Ziels der Gegendemonstranten, friedlich dagegen zu demonstrieren, dass Stolberg in den Ruf einer Hochburg von Anhängern rechtsextremer Anschauungen gerate und ein bundesweites Negativimage erhalte. Deshalb könne der Antragsteller kein sogenanntes Erstanmelderprivileg für sich beanspruchen.

Gegen den Beschluss konnte der Antragsteller zwar Beschwerde beim beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen, dies ist nach Angaben des Münsteraner Gericht am Donnerstag aber nicht geschehen.

Zahlreiche Gruppen und Initiativen haben für Samstag ab 11.30 Uhr zur Teilnahme an verschiedenen Gegendemonstrationen aufgerufen. Alleine drei unterschiedliche Veranstaltungen sind bei der Polizei angemeldet worden. Die größte ist die Großdemo des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus, die mit einer Kundgebung auf dem Jordanplatz beginnt. Dort werden das Jugendparlament und die Nachwuchsgruppen der demokratischen Parteien das Sagen haben, dazu gibt es Auftritte der Musikschule Merz und der Tanzschule des Jump-Projektes, ehe es in einem ersten Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Kaiserplatz geht.

Bei der dortigen Kundgebung werden in einer Podiumsdiskussion unter anderem Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Vertreter des Bündnisses gegen Radikalismus, Bürgermeisterkollegen aus der Städteregion und Vertreter politischer Parteien zu Wort kommen. Musik gibt es auch, dazu wird am Baum für Toleranz noch eine Plakette angebracht - unter Beteiligung von Schülern der Mies-van-der-Rohe-Schule, des Goethe-Gymnasiums und der Kogelshäuserschule.

Der anschließende, zweite Demonstrationszug führt dann zum Mühlener Markt, wo die Side, die Vereinigung türkischer Geschäftsleute, zu Tee und Gebäck einlädt. Außerdem hat sie dort eine Bühne aufgebaut, auf der die Abschlusskundgebung des Bündnisses stattfinden wird.

Die dritte angekündete Demonstration wurde nach Polizeiangaben angemeldet von einem Aachener aus dem linken Spektrum. Zu dieser werden Teilnehmer aus der linken Szene in Stolberg erwartet.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert