Stolberg - „Die Finanzlage zwingt” zu Parkgroschen

„Die Finanzlage zwingt” zu Parkgroschen

Von: -jül-
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Die ersten 15 Minuten sind in Stolberg dank flächendeckender Brötchentaste kostenfrei: Anschließend werden weiterhin - auch an Samstagen - Gebühren fällig: 50 Cent pro halber Stunde. Foto: J. Lange

Stolberg. Parkgebühren - das Thema ist in der Kupferstadt so alt, wie es Parkuhren gibt. Längst haben mit Solarstrom betriebene Parkscheinautomaten die berüchtigten „Groschengräber” abgelöst. Geblieben ist die Diskussion über Notwendigkeit, Höhe und Umfang der Gebührenpflicht in der Innenstadt.

Die soll eigentlich zur Bewirtschaftung der Stellflächen dienen, um ein ausreichende Fluktuation zu sichern, damit Kunden in Geschäftsnähe Parkflächen finden können. Doch längst bestimmt die Bedeutung von Parkgebühren als städtische Einnahmequelle die Diskussion der Politik. So auch im Hauptausschuss, als diesmal ein Antrag der Linken zur Generaldebatte führte. Das Ergebnis vorweg: Alles bleibt, wie es ist.

Der Verzicht auf Parkgebühren an Samstagen würde der Geschäftswelt Impulse geben und mehr Akzeptanz verleihen. Steigende Umsätze und Gewerbesteuer sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen würden den Ausfall an Parkgebühren mehr als wett machen, argumentiert Mathias Prußeit. „Am Wochenende ist Parken frei” versteht der Fraktionsvorsitzende als einen tollen Slogan für Einzelhandel und Tourismus.

Ein Vorschlag, mit dem sich die CDU identifizieren kann. Schließlich hatte sie selbst zuletzt im Herbst einen erneuten Vorstoß gewagt, zumindest in Oberstolberg mit einer Parkscheiben-Regelung einen Gebührenverzicht zu erwirken. Bei den finanziellen Auswirkungen sind sich die große Volkspartei und die extreme Linke einmal mehr einig. „Vielleicht findet der Antrag bei der Mehrheit heute mehr Gehör, wenn Linke statt CDU drüber steht”, hofft Tim Grüttemeier letztlich vergebens.

Denn Hildegard Nießen beeilt sich zu versichern, dass nur die formale Situation dazu zwinge, sich der Anregung zu versagen. Schließlich habe die SPD schon selbst damit geliebäugelt, günstigere Parkkonditionen in der Kupferstadt zu realisieren. Aber die Finanzlage und damit die Aufsicht zwinge dazu, an der Gebührenpflicht festzuhalten.

„Jeder weiß es”, erinnert Dr. Wolfgang Zimdars, was Stolberg schon seit Jahren während der „normalen” Übergangswirtschaft nicht durfte, das darf es jetzt erst recht nicht: auf Einnahmen verzichten. „Und Sie haben meine Vorlage zur drohenden Überschuldung doch angeblich zur Kenntnis genommen”, schreibt der Kämmerer der Politik noch einmal ins Gebetbuch. Wobei der Bürgermeister gleich ankündigt, im Falle des Falles den Beschluss zu einem Gebührenverzicht zu beanstanden. „Das Recht zwingt mich dazu”, sagt Ferdi Gatzweiler.

Keinen vorauseilenden Gehorsam zu leisten, fordert Prußeit nun ein. Die Entscheidung vertagen, mit den Aufsichtsbehörden verhandeln, rät Grüttemeier.

Die Mehrheit bleibt finanzpolitisch auf Kurs. „Stolbergs Gebühren sind moderat im Vergleich zu Aachen und Eschweiler, Parkraum ist reichlich vorhanden”, sagt Bernd Engelhardt. Die FDP stimmt einem Gebührenverzicht nicht zu. Die Grünen auch nicht: „Wir erhöhen Steuern und Gebühren ”, sagt Uschi Küpper, wobei die Fraktionsvorsitzende verschweigt, ob dies ein Rück- oder bereits ein Ausblick auf die Haushaltsdebatte im März ist. In jedem Falle wäre es in Stolbergs Lage aber „inkonsequent, einem solchen populistischen Antrag zuzustimmen”. Und auch die SPD beharrt darauf, dass der Erlass des Innenministers eindeutig den Verzicht auf Parkgebühren verbiete.


In der Stolberger Innenstadt betragen die Parkgebühren 50 Cent pro halbe Stunde, wobei die ersten 15 Minuten mittels Brötchentaste kostenfrei sind.

In Eschweiler sind die Parkgebühren je nach Standort gestaffelt. In bester Innenstadtlage kosten die ersten 15 Minuten 20 Cent, bis zu 30 Minuten 50 Cent und jede weitere Viertelstunde 0,25 Euro in 5-Cent-Schritten.

In den Aachener Apag-Parkhäusern beträgt der Tagestarif pro angebrochener halber Stunde 100 Cent sowie am Straßenrand 30 Cent für die ersten 20 Minuten, darüber hinaus 5 Cent je angefangene drei Minuten.

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