Stolberg - Desolater Haushalt: Stolberg spätestens 2011 überschuldet

Desolater Haushalt: Stolberg spätestens 2011 überschuldet

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Tage sind gezählt: „Die Überschuldung der Stadt Stolberg wird Ende 2011 eintreten”, bilanziert Dr. Wolfgang Zimdars die aktuelle Lage.

Der Kämmerer ist mit seinem Team zwar noch mitten in der Aufstellung des Haushaltes, aber die Hochrechnungen und Prognosen sind bereits so deutlich, dass Dr. Zimdars den Stadtrat bereits auf seiner Sitzung am Dienstag mit den schwerwiegenden Folgen der Realität konfrontieren muss und ihm ein Spar-Gelübde abnehmen möchte.

„Angesichts der desolaten Haushaltslage legt sich der Rat ab sofort eine Selbstverpflichtung auf, dass Beschlüsse zur Durchführung neuer Investitionen und freiwilliger Leistungen so lange nicht mehr gefasst werden, bis sich die Haushaltslage grundlegend und nachhaltig verbessert hat”, heißt es in seiner Vorlage.

Doch mit dem Bekenntnis zur Enthaltsamkeit allein wird es nicht getan sein. Denn der Kämmerer muss den formalen „Tatbestand der drohenden Überschuldung” feststellen. Und dieser ist mit „deutlich verschärften rechtlichen Vorgaben” für die Stadt verbunden, die der Rat zur Kenntnis zu nehmen hat. Betroffen von diesen gesetzlichen Auflagen sind sowohl die investiven wie konsumtiven Ausgaben, also Ausgaben für Immobilien wie für freiwillige Leistungen; sie müssen jetzt auf den Prüfstand gestellt werden.

Vermögen noch 82 Millionen

In aktuellen Zahlen stellt sich Stolbergs Finanzdesaster wie folgt dar: Im vergangenen Jahr hat die Stadt einen Verlust von inzwischen 18 Millionen Euro erwirtschaftet. In diesem Jahr fehlen weitere 31,1 Millionen Euro - eine Größenordnung, die auch für die kommenden Jahre prognostiziert wird. Bis Ende 2014 wird sich die Deckungslücke auf 165,5 Millionen Euro summieren.

Dem gegenüber stand laut vorläufiger Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 ein Eigenkapital von 82,6 Millionen Euro, das überwiegend auf dem Wert von kaum veräußerbaren Straßen, Kindergärten- und Schulgebäuden beruht. Von dem Eigenkapital sind jetzt noch 62,5 Millionen Euro vorhanden, in diesem Jahr schmelzt es die Differenz von Ausgaben und Einnahmen auf 31,4 Millionen Euro, und Ende 2011 werden bestenfalls noch 3,6 Millionen Euro Eigenkapital vorhanden sein: „Es tritt faktisch die Überschuldung ein”, erklärt Dr. Zimdars - der Punkt, an dem ein Wirtschaftsunternehmen absolut pleite wäre.

Ein Blick auf die Finanzrechnung verdeutlicht die apokalyptische Lage der Stadt drastischer: Selbst wenn kein weiterer Kredit für Investitionen aufgenommen werden würde - aktuell summieren sich die Darlehen dafür auf mehr als 97,6 Millionen Euro -, schnellt die Gesamtverschuldung der Stadt durch ihren Konsum dramatisch in die Höhe: Denn 2014 wird zusätzlich das Giro-Konto der Stadt mit 242,4 Millionen Euro in der Kreide stehen; das führt zu einer Gesamtverschuldung von 340.000.000 Euro: Jeder Stolberger steht mit über 5860 Euro für die Schulden seiner Stadt gerade.

„Zwar hat der Rat spätestens seit 2003 keinen ausgeglichenen Etat mehr verabschiedet, aber jetzt tritt die dramatischste Fehlentwicklung ein, die das Haushaltsrecht beschreibt”, analysiert Dr. Zimdars. „Die Überschuldung ist gesetzlich verboten.” Daher muss Stolberg seine Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes erheblich verstärken. Im Zweifelsfall sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, dies zu veranlassen.

Der Gesetzgeber verpflichtet Stolberg, seine Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, Ursachen der Fehlentwicklung zu analysieren und zu korrigieren und „alle Möglichkeiten auszuschöpfen”, ein positives Eigenkapital durch das Erwirtschaften von Überschüssen wieder zu erreichen.

„Das bedeutet, weniger auszugeben als wir einnehmen, um wieder Vermögen aufzubauen”, erläutert der Kämmerer, dass auch eine Steigerung von Erträgen vorgesehen ist. Außerdem ist die Kupferstadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen mit dem Ziel, „keine neuen Fehlbeträge entstehen zu lassen.”

Die Maßnahmen zur Konsolidierung müssen alle Bereiche der Verwaltung erfassen, die Regelungen sind eng auszulegen, beschreibt der Kämmerer. So können bislang geduldete freiwillige Leistungen nicht mehr gewährt werden, und neue Kredite für Investitionen dürfen maximal zwei Drittel der Tilgung - also sechs Millionen Darlehen bei neun Millionen Euro Tilgung - betragen. Sonderbudgets, Beförderungen und Leistungszulagen sind zu streichen, und die Kündigung bestehender Verträge über freiwillige Leistungen ist zu prüfen.

Außerdem verpflichtet der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörden, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht zu ziehen - bis hin zur Bestellung eines „Sparkommissars”. Vor diesem Hintergrund fordert der Kämmerer vom Stadtrat bereits am Dienstag Beschlüsse über weitreichende Einschränkungen ein, die in den geplanten Doppelhaushalt 2010/11 nebst seinem Sicherungskonzept erste Wirkung zeigen sollen.

- Nur vollständig rentierliche Investitionen werden durchgeführt.

- Teil- und unrentierliche Investitionen werden nicht mehr durchgeführt, es sei denn, die Stadt ist rechtlich (z.B. Kanalsanierung) oder vertraglich (z.B. Sportplatz Vichttal, wobei Verträge zu überprüfen sind) dazu verpflichtet. In jedem Fall sollen bei vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Pflichten der Stadt auf das unabdingbare Maß zu begrenzen und zeitlich soweit wie möglich zu schieben.

- Projekte, die über die Genehmigungsplanung hinaus gediehen sind, sollen zwar fortgesetzt werden, aber möglichst so in Abschnitte aufgeteilt werden, dass Teilbereiche des Vorhabens zeitlich aufgeschoben werden können.

- Projekte bis zum Stadium der Genehmigungsplanung werden aufgeschoben, bis sich die Finanzlage grundlegend gebessert hat.

- Der verpflichtet sich selbst, neue Investitionen und neue freiwillige Leistungen zu unterlassen.

- Eigentlich sinnvolle Grundsanierungen städtischer Liegenschaften werden auf das unabweisbar Notwendige abgespeckt.

- Nur bis zur Entscheidung des Rates werden freiwillige Aufwendungen im gleichen Umfang wie 2009 gewährt. Im Rahmen der Etatberatungen sind alle freiwilligen Leistungen einer intensiven Überprüfung zu unterziehen.

- Weil die gesetzlichen Regelungen eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten, soll die Verwaltung mit der Unteren und Oberen Kommunalaufsicht ihre Auslegung definieren und Handlungsspielräume ausloten.

- Durchgeführt werden die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, weil alle Kommunen den Eigenanteil des Landes an den Bund unabhängig von einer Inanspruchnahme der Förderung zurückzahlen müssen.
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