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Der Sparkommissar aus Düsseldorf droht

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. „An Zeit fehlt es uns vor allem dort, wo es uns am Wollen fehlt”, soll der österreichische Autor Ernst Ferstl gesagt haben - ohne die Situation der Stadt Stolberg zu kennen.

Der rinnt in jedem Fall die Zeit dahin, und über das Wollen, den Zeitplan einzuhalten, sollen sich heute Abend Politik und Verwaltung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses einigen.

Denn die Luft in der Kupferstadt wird mit jedem Tag dünner, den es auf Silvester zugeht, während die bis dahin zu erledigende Aufgabenfülle eher zunimmt. Die finanziellen Versäumnisse und Gewohnheiten der Vergangenheit holen Stolberg ein. Der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont ist der vom Land geplante „Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Stolberg wird als nahezu überschuldete Kommune von der Landesregierung verpflichtet teilzunehmen, so sieht es der aktuelle Gesetzesentwurf teil. Das Land bietet als Unterstützung über fünf Jahre eine finanzielle Hilfe, die bis spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen soll.

Im Gegenzug dafür ist die Kupferstadt verpflichtet, eine Reihe von Hürden rechtzeitig und verlässlich zu überwinden.

Dazu zählt nicht nur die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009, die als elementare Grundlage der neuen städtischen Buchführung bis Silvester geprüft und beschlossen vorliegen muss, sondern auch der Haushalt für 2012 nebst sämtlichen Anlagen muss bis zum Jahresende beschlossen sein. Bestandteil sind die Jahresabschlüsse. Den für das Jahr 2007 soll der Rechnungsprüfungsausschuss am kommenden Donnerstag beraten. Der für das Jahr 2008 wird derzeit vom Amt für Prüfung und Beratung (APB) kontrolliert. Die Abschlüsse für 2009 und 2010 liegen noch nicht vor.

Diese Daten dienen dem Innenministerium zur Ermittlung der Höhe der Zuwendungen, die Stolbergs Finanzhoheit stärken soll. Jährlich 350 Millionen Euro sollen aufgeteilt werden unter den vom Innenminister benannten 34 Städte und Gemeinden. Die jeweilige Finanzhilfe richtet sich nach dem Anteil der Summe aller gemittelten ordentlichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2009 und 2010. Mit diesen Vorschriften wird der ohnehin hohe zeitliche Druck auf Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars und das APB weiter verschärft.

Die Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnung zur fristgerechten Verabschiedung eines Haushaltes, die Stolberg zwei jahrzehntelang mit der Ausnahme des Jahres 1999 mit unterschiedlichen Begründungen missachtet hatte, gilt in Düsseldorf als eine Grundvoraussetzung für das „Stärkungspaket Stadtfinanzen”.

Doch damit nicht genug der Herausforderungen: Bis zum 30. Juni 2012 muss Stolberg einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes spätestens ab dem Jahr 2016 unter Berücksichtigung der Finanzspritze des Landes sowie ab 2021 ohne Konsolidierungsmittel ermöglicht.

Dieser Haushaltssanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Er ersetzt die bisherigen Haushaltssicherungskonzepte und individuell praktizierten Notregelungen.

Weder das vom Kämmerer 2003 vorgelegte Haushaltssicherungskonzept noch seine Fortschreibung und auch nicht die im vergangenen Jahr unterbreiteten Vorschläge zur Konsolidisierung waren vom Stadtrat voll umfänglich beschlossen worden noch waren sie mit ihren vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend für eine Genehmigung. Das bedeutet als Ausblick für die Zukunft, dass die Stadt in einem weitaus größeren Umfang als bislang diskutiert den Rotstift ansetzen wird müssen.

Die Einhaltung und Umsetzung des Haushaltssanierungsplans neuer Prägung wird überwacht: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich mit der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, im laufenden Haushaltsjahr zum 30. Juni und zum 15. April des Folgejahres mit dem bestätigten Jahresabschluss jeweils einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans vorzulegen”, heißt es in den Vorschriften des Landes.

Kommt Stolberg seinen Verpflichtungen nicht nach, setzt die Bezirksregierung eine Frist zur Nachbesserung. Handelt die Stadt auch dann nicht, kann der Innenminister einen „Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt”.

Vor dem Hintergrund dieser restriktiven Regelungen berieten gestern bis in den späten Abend hinein die Fraktionen über die Lage und Marschrichtung für den heutigen Hauptausschuss (18 Uhr).
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