Debatte um die Linken: Prußeit verweist auf „demokratische Politik”

Von: kol
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Stolberg. Eigentlich wollte Mathias Prußeit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stolberger Rat, am Freitagabend noch über die Lage in Stolberg referieren. Dass es dazu nicht mehr kam, lag an der vorgerückten Stunde, zu der er dran gewesen wäre.

Nachdem die Mitgliederversammlung mit fast halbstündiger Verspätung begann und - ungewöhnlicherweise - durch gleich zwei (Raucher-)Pausen unterbrochen worden war, war die Aufnahmefähigkeit der 17 Anwesenden nach diversen Wahlgängen und zwei Gastvorträgen erschöpft.

Zuvor hatte sich der Landtagskandidat der Linken für die Region, Albert Borchert, auf die schwarz-gelbe Landesregierung und den Stolberger Landtagsabgeordneten der CDU eingeschossen: „Wenn Axel Wirtz sagt, die Linke sei eine Gefahr für die Demokratie, dann muss man sagen, die wahre Gefahr für die Demokratie geht von Schwarz-Gelb aus, das mit seiner Politik die Kommunen finanziell vor die Wand fahren lässt.” Anschließend entspann sich in der überschaubaren Runde eine Diskussion darüber, wie radikal die Linke in ihren Positionen sein dürfe.

„Wir unterscheiden uns deutlich von radikalen Kräften”, sagte Mathias Prußeit, „wir machen demokratische Politik.” Ob das sein Aachener Gast Darius Dunker auch so sah, blieb unklar, der Kreissprecher der Linken schwieg zu diesem Thema. An anderer Stelle hatte er sich jedoch schon zum Ziel einer „radikalen und grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaftsordnung hin zu einer sozialistischen Ordnung” bekannt, in dem Wissen, dass das durchaus revolutionär sei.

Aus dem Bundestag berichtete der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der gerade von der Afghanistan-Debatte aus Berlin zurückgekehrt war, in deren Rahmen seine Fraktion mit dem Hochhalten von Namensschildern getöteter Afghanen für einen Eklat gesorgt hatte. Selbstkritisch bemerkte Hunko, dass die Linke in den Umfragen bisher nicht profitieren konnte von der Stimmungskrise für Schwarz-Gelb. Die kommende Landtagswahl müsse deshalb zu einer Abrechnung mit Guido Westerwelle (FDP) werden, der versuche, „die Mittelschicht zu radikalisieren und Arbeitslose gegen Niedriglohnempfänger auszuspielen”.
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