Stolberg - „Das Stärkungspaket ist eine einmalige Chance für Stolberg”

„Das Stärkungspaket ist eine einmalige Chance für Stolberg”

Von: -jül-
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Zurück zur kommunalen Selbstv
Zurück zur kommunalen Selbstverwaltung: Bürgermeister Ferdi Gatzweiler sieht im Stärkungspaket Stadtfinanzen eine einmalige Chance für Foto: J. Lange

Stolberg. 345 Euro für die Anschaffung eines Keyboards für die Mausbacher Realschule, 340 Euro für einen Stuhl, 400 Euro für den Ersatz eines defekten PCs sowie 150 Euro für den des Staubsaugers: Mit solch kleinen Details muss sich Stolbergs Stadtrat bei jeder Sitzung befassen. Der Ernst der Finanzlage fordert seinen Tribut.

Mit kommunaler Selbstverwaltung haben Entscheidungen dieser Güte nur noch am Rande etwas zu tun.

„Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung tatsächlich versucht, etwas zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen zu unternehmen”, sagt Ferdi Gatzweiler mit Blick auf das noch zu verabschiedende Gesetz zum „Stärkungspaket Stadtfinanzen”. Der Bürgermeister zeigt sich „dankbar, dass wir zur Teilnahme verpflichtet werden”, verspricht er sich doch einen Ausweg aus der bisherigen Praxis, den Mangel mittels Korridoren und Duldungen mehr zu verwalten als einen Ausweg zu finden. Zahlreiche Gespräche bei Bezirks- und Landesregierung habe er mittlerweile zu der Umsetzung des Stärkungspaketes geführt.

„Dabei wird immer wieder betont, dass bei allen Sparbemühungen das Gemeinwesen nicht kaputt gespart werden darf”, berichtet Gatzweiler. Im freiwilligen Ausgabenbereich der Kupferstadt sieht der Bürgermeister das Ende des Konsolidierungspotenzials zum Greifen nah: „Deshalb müssen wir zunehmend über den pflichtigen Ausgabenbereich nachdenken”. Und das bedeutet aus der Sicht des Verwaltungschefs, dass die Stadt an einer weiteren Reduzierung von Standards, Service und Aufgabenerfüllung nicht vorbeikommen wird.

Da reicht die Palette der Möglichkeiten beispielsweise von der Grünpflege über Umfang und Intensität des Services im Bürgeramt bis hin zu den Standards in der Jugendhilfe. „Der Gesetzgeber hat uns diese Aufgabe zwar übertragen, aber über Umfang und Art der Erfüllung wird nachgedacht werden müssen”, schließt Gatzweiler auch einen weiteren Abbau des städtischen Personals nicht aus. „Wir werden zu neuen Denkansätzen über städtische Leistungen kommen müssen”.

Betreuung durch die GPA

Eine konkrete Hilfe dabei wird Stolberg durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erhalten, die jeder vom Stärkungspaket betroffenen Kommune einen Mitarbeiter zur Seite stellen wird. „Der muss ein hartes Rückgrat haben”, sagt der Verwaltungschef mit einem augenzwinkernden Blick auf die Politik, der es verständlicherweise besonders schwer falle, den Verzicht nicht nur zu predigen, sondern auch einschneidende Beschlüsse zu fassen. Flankierende Hilfe werde Stolberg bis 2016 durch das Land erhalten. Nach bisherigen Modellrechnungen jährlich mindestens fünf Millionen Euro als Sockelbetrag sowie höhere Schlüsselzuweisungen und einen größeren Anteil an der Einkommensteuer.

„In Düsseldorf wird außerdem daran gearbeitet, den Grundbetrag zu verdoppeln”, weiß der Bürgermeister von seinen Gesprächen mit Innenminister Jäger. Gleichwohl erspare diese „deutliche finanzielle Unterstützung durch das Land” der Kupferstadt nicht eigene weitergehende Konsolidierungsbemühungen. Immerhin rangiert das jährliche Defizit im Stolberger Haushalt bei über 30 Millionen Euro. Spürbare Entlastung erhofft sich Gatzweiler auch von den Überlegungen des Bundes, die Grundsicherung im Sozialbereich zu übernehmen.

„Ich sehe in dem Stärkungspaket eine einmalige Chance, die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen”, sagt Ferdi Gatzweiler und setzt darauf, dass „Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat in intensiver Zusammenarbeit das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes anpacken werden”, unterstreicht Gatzweiler in der Hoffnung, irgendwann wieder zu einer echten kommunalen Selbstverwaltung zu kommen. „Wenn wir nur schon die Schuldenspirale in Stolberg stoppen können, ist das ein großer Erfolg”, sagt Ferdi Gatzweiler.
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