Das Deutsche Eck zum letzten Mal im Dienst gesehen

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
zim15bu
Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars: „Angesichts der Lage sind weitreichende Entscheidungen zur Konsolidierung der Stadt erforderlich.”

Stolberg. Das Deutsche Eck ist das Ziel - von Koblenz aus geht´s per Schiff in die Bundesstadt Bonn - der meisten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die am frühen Morgen vor dem Rathaus fünf Busse besteigen, um ihren Belegschaftsausflug zu genießen.

Zeitgleich brennt im Büro in der achten Etage des Rathauses das Licht. Für Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars ist dieser Mittwoch ein ganz normaler Arbeitstag. Und damit praktiziert der Erste Beigeordnete genau das, was er dem Stadtrat in seinem Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorschlägt.

Der Betriebsausflug

Der Betriebsausflug soll in seiner Form als dienstliche Veranstaltung entfallen. Denn Bedienstete, die an dem alljährlichen Ausflug nicht teilnehmen, müssen arbeiten, Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen. Auch an Fettdonnerstag und Rosenmontag soll es keine Dienstbefreiung zur Brauchtumspflege mehr geben. „Vor dem Hintergrund der Finanzlage erscheint die Freistellung nicht mehr vertretbar”, so Dr. Zimdars.

Der Betriebsausflug ist nur einer von vielen Ansätzen zur Kostenvermeidung und Ertragssteigerung, die der Kämmerer in dem HSK auf rund 80 Seiten vorschlägt, die der Stadtrat mit dem Doppelhaushalt 2010/11 am Montag und Dienstag beraten wird. Sieben Millionen Euro in diesem und in den Folgejahren im Schnitt jeweils rund zehn Millionen Euro Konsolidierungsvolumen für die fast überschuldete Stadt sind dort zusammengetragen.

„Berücksichtigt man eine Belastung von über zehn Millionen Euro aufgrund der Finanzkrise, kommen wir mit dem HSK dem Defizit von jährlich 30 Millionen Euro schon fast bei”, analysiert Dr. Zimdars. Mit einer guten Portion Haushaltsdisziplin bei der laufenden Arbeit lasse sich die Finanzlücke mittelfristig schließen, ist der Kämmerer optimistisch für den Erfolg des vorgelegten Sparkonzeptes.

Weniger Optimismus beschleicht ihn jedoch bei der Frage, ob der Stadtrat seinen Vorschlägen folgen wird. „Die Erfahrung lehrt, dass die Politik das HSK nicht oder nur in geringem Umfang beschließen wird”, befürchtet der Kämmerer. „Dabei sind angesichts der drohenden Überschuldung drastische und weitreichende Entscheidungen zur Konsolidierung erforderlich.”

Zimdars skeptische Einschätzung nach seiner 20 Jahre währenden Erfahrungen mit der Stolberger Politik wird genährt durch die jüngsten Beschlüsse aus dem Jugendhilfe- sowie dem Sozial- und Sportausschuss. SPD, Grüne und Linke folgten dem Appell der CDU an den Stadtrat, die Ausgaben für die jeweiligen Haushalts-Bereiche auf der Basis der Werte von 2009 bis einshcließlich ins Jahr 2014 festzuschreiben.

Nur die FDP stimmte gegen diesen Sparverzicht, was allerdings kein Indiz dafür ist, dass die Stolberger Liberalen Anfang nächster Woche ihre Liebe zu einem klaren Sparkurs entdecken werden; das lässt schon einmal Bernd Engelhardt durchblicken. „Da wird es Punkte geben, bei denen wir dem Kämmerer folgen”, sagt der Fraktionsvorsitzende. Aber im freiwilligen Bereich werde die FDP die meisten Kostenansätze als pflichtige Aufgaben werten.

Die Linken würden das HSK ohnehin am liebsten „in die Tonne klopfen”, kündigt Mathias Prußeit „jede Menge Änderungsanträge” an. Angesichts der Lage müsse intelligent gespart werden. Das bedeutet für die Linken beispielsweise, die Ansätze im Jugendbereich zu verdoppeln, um durch präventive Arbeit spätere Folgekosten durch Heimbetreuung vermeiden zu können.

Gemeinsames Votum am Ende

„Um wichtige Details” werde es auch den Grünen gehen, ohne sich einer Sparverpflichtung entziehen zu wollen, markiert Heinrich Willms die Linie seiner Fraktion. Angesichts der differenzierten Herzensangelegenheiten innerhalb der Ampel-Koalition hat die SPD-Mehrheitsfraktion vorgeschlagen, „das HSK Position für Position im Hauptausschuss zu behandeln”, erläutert Dieter Wolf. Am Ende der Einzelberatungen soll aber in jedem Fall ein Gesamtbeschluss über Haushalt und Sicherungskonzept erfolgen, mit dem zumindest die Koalitionsfraktionen ihre Verantwortung für die Menschen und Finanzen dieser Stadt dokumentieren wollen.

Dazu wollen die Christdemokraten einen anderen Weg beschreiten. Einzelabstimmungen halten sie für unnötig, denn sie feilen heute auf einer Klausurtagung an den letzten Feinheiten eines eigenen Sparkonzeptes. Das geht teilweise über die Vorschläge des Kämmerers hinaus, teilweise wird - entsprechend der CDU-Anträge aus den drei Fachausschüsse - auf sie verzichtet. „Wir schlagen ein Konsolidierungsvolumen von rund 15 Millionen Euro für den Doppelhaushalt vor”, sagt Tim Grüttemeier zu dem rund 30 Punkte umfassenden Programm.

Das setzt in Teilen auch auf vertiefende Konzepte, bei denen das Ziel vorgegeben wird: Eine Reduzierung der Personalkosten um 15 Prozent bis 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr ist einer der Ansätze. „Unter dieser Prämisse müsste dann auch die Frage der Belegschaftsfahrt abgeklärt werden”, zeigt sich die CDU nach eigener Aussage ergebnisortientiert, aber lösungsoffen.

Geht es nach den Sozialdemokraten, war die Belegschaftsfahrt nach Koblenz die letzte in der bisherigen Form als Dienstveranstaltung. „Wie in der freien Wirtschaft sollte ein Belegschaftsausflug in der Freizeit erfolgen”, prophezeit Dieter Wolf. Es soll eine generelle Einigung von Verwaltungsvorstand und Personalrat über betriebsfreie Tage herbeigeführt werden. „Ob und wann dann ein Ausflug stattfindet, ist keine Frage der Politik”.

Kommunalaufsicht folgt

Wie auch immer sich Bürgermeister und Personalvertretung einigen, eins steht für die SPD schon heute fest: „Rosenmontag wird das Rathaus ganz sicher nicht zum Dienst geöffnet”, sagt Wolf. Denn das sei sehr wohl eine Frage, die die Politik zu entscheiden habe.

Die nächste Antwort wird dann nach dem Ratsbeschluss die Kommunalaufsicht zu geben haben: Reichen die Bemühungen in Stolberg zum Sparen?
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert