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CDU vergibt keine Leihstimmen

Von: -jül-
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Armin Laschet: „Was machen die zwei Drittel ohne einen Betreuungsplatz?“
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CDU-MdB Helmut Brandt: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen.“

Stolberg. Der Landesvorsitzende freute sich durchaus, nahe seiner Aachener Wurzeln in Büsbach beim Heimspiel bei der Stolberger CDU zu punkten. Doch so richtig Zeit hatte Armin Laschet nicht mitgebracht für die Parteifreunde aus dem Altkreis der Städteregion, wo in der Größten Stadt im Aachener Umland zumindest Kreisvorsitzender Axel Wirtz lebt. Gleich nach seiner Rede nebst kurze Diskussionsrunde zog es Laschet vom Münsterbach wieder an die Pau.

Doch das, was der Christdemokrat seinen Parteifreunden zuvor für das beginnende Wahljahr mit auf den Weg gab, das kam bei den Stolbergern an. Immer wieder begleitete Beifall seine Ausführungen rund um Landes- und Bundespolitik. Die wohl wichtigste Botschaft nach den Erfahrungen der Niedersachsenwahl lautet: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“.

Ein Credo, das auch der Bundestagsabgeordnete aus der Städteregion, Helmut Brandt, vertiefte. Die Christdemokraten wollen diesmal der FDP keine Leihstimmen gönnen. Warum sollten sie das auch? Die Politik der CDU geführten Regierung könne sich sehen lassen, unterstrichen Brandt wie Laschet.

Angela Merkel habe Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise geführt. „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit der Wende“, sagt Brandt. Und trotz kleiner Dellen laufe die Wirtschaft immer noch recht gut. Das gebe es nirgends sonst in Europa, ergänzt Laschet. Das hänge damit zusammen, dass Deutschland ein Industriestandort geblieben ist.

Und den gelte es weiter zu stärken; die Wertschöpfungsketten im Land zu erhalten. Immerhin bestehe ein bayrischer BMW zu fast 50 Prozent aus Teilen, die in NRW gefertigt werden. „Die müssten eigentlich unsere Farben im Wappen führen“, ruft Laschet den von seiner dynamischen Rede begeisterten Stolbergern zu. Wobei Bayern aus Sicht der CDU weiter ein Vorbild für das Land an Rhein und Ru(h)r sei. Immerhin gehen dort 70 Prozent der Frauen einer Berufstätigkeit nach.

Das können sie, weil die Bajuwaren längst bessere Voraussetzungen in der Kinderbetreuung geschaffen haben. Vor sieben Jahren als die CDU nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung im Land die Regierung übernahm, „gab es 11.000 Plätze für eine U3-Betreuung“ 90.000 zusätzliche Plätze habe er innerhalb von fünf Jahren geschaffen. Und heute erreiche die rotgrüne Landesregierung „ohne Hilfe des Bundes“ kaum den Rechtsanspruch von einem Drittel Betreuungsplätzen. „Und was machen die Leute der verbliebenen zwei Drittel“, fragt der Landesvorsitzende plakativ.

„Das ist eine bildungspolitische Katastrophe“.Zum Betreuungsgeld könne man ja stehen wie man wolle, „aber wir wollen es den Eltern selbst überlassen, wie sie ihr Kind erziehen“, grenzt Laschet die CDU-Politik ab von sozialistischer Hort-Ideologie. „Es gibt immer mehr Väter und Mütter, die sich Zeit nehmen wollen, ihre Kinder selbst erziehen zu wollen statt sie in Horte unterzubringen“. Der Applaus ist dem Christdemokraten im Saal sicher. Auch bei seiner Einschätzung einer Medienkampagne gegen die katholische Kirche.

Dass dort Probleme aufzuarbeiten seien sei gewiss, aber die Art und Weise wie dies geschehe, entbehre jeder sachlich fundierten Grundlage. Immerhin erkennt Laschet in katholischen Familien, im Mittelstand, im Bürgertum ein breites Wählerpotenzial für die CDU, das es zu mobilisieren gelte. Allerdings habe es die Partei in der Vergangenheit versäumt, sich darum auch ausreichend zu kümmern und sich zu sehr auf Einzelgruppen konzentriert. „Das wird sich jetzt ändern“, kündigte der Landesvorsitzende auf Nachfrage an.

Laschet wie Brandt unterstrichen die Anforderungen an eine ehrliche Politik zur Energiewende. „Wir können nicht über Jahrzehnte hinaus Betreibern von Photovoltaikanlagen ihre Einnahmen garantieren, die von jedem einzelnen Bürger über den Strompreis zu entrichten sind“, erläuterten sie die Politik der Bundesregierung. Die Energiewende sei eine weit über die Landesgrenzen hinaus gehende Herausforderung.

„Was nützt uns hier in der Region der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie, wenn gleich hinter der Grenze in Tihange das schlimmste Atomkraftwerk steht?“, sagte Laschet unter dem Applaus der Stolberger Christdemokraten und bekräftigte die Forderung nach länderübergreifenden Regelungen zur Energiewende. „Die Entscheidung dazu war viel diskutiert, aber wir stehen zu dem eingeschlagenen Weg.“ Sicherlich koste die Energiewende Geld, aber die Kosten müssten auch bezahlbar bleiben.

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