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CDU und SPD setzen auf Konsolidierung und Weiterentwicklung

Von: -jül-
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Einnahmen aus der Energiewende
Einnahmen aus der Energiewende: Während der Solarpark der Photon Power AG im Camp Astrid bereits wächst, will die Stadt zukünftig die Errichtung, Nutzung und Vermarktung von regenerativer Energie auf eigenen Grundstücken vorantreiben. Foto: J. Lange

Stolberg. Als einen „Einstieg in die erforderliche Umsetzung des Stärkungspaketes Stadtfinanzen” sieht die Koalition von CDU und SPD die zum Haushalt 2012/13 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen.

Sie seien in Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfungsanstalt und den Aufsichtsbehörden ständig zu überwachen und fortzuschreiben. Darüber hinaus haben die neuen Partner folgende Eckpunkte ihrer zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 vereinbarte Zusammenarbeit festgelegt:

Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales: Die bereits gefassten Beschlüsse zur Schulentwicklung mit der Einrichtung einer Gesamt- und einer Sekundarschule werden fortgesetzt. Einig sind die Partner sich „unter Berücksichtigung der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung die Träger von Maßnahmen” in diesem Themenbereich zu unterstützen. Ebenso soll „zeitnah eine nachhaltige Lösung” für das Seniorenzentrum auf der Liester gefunden werden, dessen Pachtvertrag der Stadt mit der LEG 2013 ausläuft. Berücksichtigt werden soll der demographische Wandel durch die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots von betreutem Wohnen, Senioreneinrichtungen und sozialen Hilfsdiensten.

Stadtentwicklung: In Anlehnung an die Zukunftsszenarien „Aachen 2030” und „Heimat 2035” soll ein Projekt „Stolberg 2030” aufgelegt werden, ohne zusätzlichen externen finanziellen Aufwand. „Konsequent weiter verfolgt und umgesetzt” werden sollen die vorhandenen Verkehrskonzepte und die Anbindung Stolbergs an die Autobahnen 4 und 44. Darüber hinaus „intensiv vorangetrieben” werden soll die Vermarktung der Gewerbeflächen insbesondere in Camp Astrid und die Erweiterungen der Gewerbeflächen in Mausbach, Breinig und Münsterbusch.

Neben solch grundlegenden Vereinbarungen hat die große Koalition mit den Beschlüssen zum Haushalt der Verwaltung eine Reihe konkreter Arbeitsaufträge erteilt, die in der Regel bis zum 30. September erledigt sein sollen:

Contracting: Vor- und Nachteile der Übertragung der Gestellung und / oder Wartung von Anlagen durch einen Dienstleister in Immobilien werden untersucht.

Controller: Eine Vollzeitstelle für einen Finanzcontroller soll eingerichtet und schnellstmöglich besetzt werden. Seit fast fünf Jahren ist der Rat um die Schaffung einer solchen Stelle bemüht, von der er sich Einsparungen bzw. Kostentreue bei Baumaßnahmen erhofft.

Energie: Die Errichtung, Nutzung und Vermarktung von regenerativer Energie auf städtischen Grundstücken wird in einem Konzept aufgezeigt.

Friedhöfe: Alternative Bestattungsmöglichkeiten und die Privatisierung der Friedhöfe werden untersucht. Überlegungen von Kirchengemeinden zur Übernahme städtischer Friedhöfe sollen berücksichtigt werden.

Immobilien: Ein Konzept zur Vermarktung aller Grundstücke, die nicht zwingend im Eigentum der Stadt verbleiben müssen, soll erarbeitet werden; dabei wird auch die Gründung einer Verwertungsgesellschaft mit einem externen Partner geprüft.

Innere Verwaltung: Die im Stellenplan aufgeführte, aber unbesetzte Stelle des Fachbereichsleiters 4 für die innere Verwaltung soll besetzt werden, aber mit internem Personal.

Kanal: Untersucht werden sollen Vor- und Nachteile sowie wirtschaftliche Konsequenzen eines Verkaufs des städtischen Kanalnetzes.

Kooperationen: Dargestellt werden vor und Nachteile einer Kooperation der Volkshochschule mit dem Helene-Weber-Haus und anderen Bildungseinrichtungen auch in anderen Kommunen.

Nutzungsgebühren: Im November hatte der Rat die Beteiligung der Nutzer an den Verbrauchskosten städtischer Einrichtungen beschlossen. Die Erfolge und Auswirkungen sollen nun analysiert und bewertet werden. Bereits bis zum 30. Juni soll die Verwaltung die Evaluation vorlegen.

Sportstätten: Ein Konzept zur Reduzierung der städtischen Sportstätten soll erarbeitet werden. Ziel ist weniger, aber zeitgemäße Anlagen vorzuhalten und nicht mehr benötigte Flächen als Bauland zu vermarkten. Sinnvolle oder geplante Fusionen sollen berücksichtigt, Vereine und Verband beteiligt werden.

Technisches Betriebsamt: Unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen werden Vor- und Nachteile einer Privatisierung des TBA genau geprüft, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen werden aufgezeigt und vorhandene Interessenten bei der Planung berücksichtigt.
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