CDU steigt aus Windkraft in Stolberg aus

Von: Jürgen Lange
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Vier Jahre nach dem einstimmigen Einstieg in den Ausbau der Windenergie tritt die Ratsmehrheit der Christdemokraten den Ausstieg an.

Stolberg. Erst einmal setzt der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung auf den Ausbau der Windenergie: Einstimmig befürwortet er die Beteiligung des Stolberger Energieversorgers EWV am Windpark im Linnicher Ortsteil Körrenzig. Im Stolberger Stadtgebiet wird dagegen erst einmal dem geplanten Ausbau dieser regenerativen Energie der Wind aus den Segeln genommen.

„Wir sind gegen die Ausweisung von Konzentrationszonen im Wald“, erklärt die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung und geht damit auf Gegenkurs zum Koalitionspartner SPD, der nach dem Plenum betont, das planungsrechtliche Verfahren abschließen zu wollen: „Sonst vergeben wir eine große Chance“, sagt Dieter Wolf. Der Fraktionsvorsitzende ist sich mit dem christdemokratischen Kollegen aber in der Einschätzung einig, dass diese konträren Standpunkte in einer Sachfrage nicht zu einem Ende der Zusammenarbeit in der großen Koalition führen würden.

Vier Jahre nach dem einstimmigen Einstieg in den Ausbau der Windenergie tritt die Ratsmehrheit der Christdemokraten den Ausstieg an – per einstimmigen Beschluss in ihrer Fraktion. Während intensiver Überlegungen und Gespräche im Verlauf der Sommerferien sei diese Überzeugung gereift, beteuert Jochen Emonds: „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, weil ein Ausbau im Koalitionsvertrag verankert ist.“ Selbst der Gemeinsame Koalitionsausschuss habe die beiden unterschiedlichen Positionen nicht auf eine gemeinsame Linie bringen können. Aber die fachlichen Argumente gegen Windenergie hätten in der Fraktion schwerer gewogen.

Bereits bei den Bürgerdialogen der CDU vor den Kommunalwahlen habe sich der massive Widerstand der Bewohner betroffener Stadtbereiche offenbart. „Wenn man Windräder so nah an der Bebauung errichten will, dann kann das nur mit den und nicht gegen die Bürger gehen“, postuliert Emonds. In Bayern und Sachsen hätten die Landesregierungen einen Mindestabstand von 2000 Metern vorgegeben, in Nordrhein-Westfalen ließe das Land die Kommunen mit fehlenden Vorgaben alleine.

Ohnehin habe erst Rot-Grün in Düsseldorf die Misere beschert, weil bislang Windenergie im Wald tabu gewesen sei. Und für die CDU sei es auch tabu, Stadtbezirke mit infrastrukturellen Problemen wie Schevenhütte, Zweifall, Venwegen und Breinig zusätzlich zu belasten mit Windrädern. Dies untermauern die lokalen Ratsmitglieder. „Es fehlt bislang das Gutachten über die Auswirkungen des Infraschalls“, sagt Heinz-Gerd Braun und verweist darauf, dass Dänemark seinen Ausbau von Windenergie deshalb gestoppt habe. Darüber hinaus wären ganze Ortschaften von Schlagschatten und Lärm betroffen.

Auf die umfangreichen Eingriffe mit Zufahrten, Fundamenten und Leitungstrassen sowie die Zerschneidung der Waldflächen wies Ben Grendel hin: „Für den Naherholungswert ist das tödlich und in Breinig nicht zu vermitteln“. Marc Delzepich bekannte, vom Befürworter „durch gute Argumente“ zum Gegner geworden zu sein, und zog das „Neue Helgoländer Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus der Tasche. Das legt bei Brutgebieten, etwa des Rotmilans in Schevenhütte, einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe, also 2600 Meter nahe.

Zwar hätten die Bundesländer die Neuregelung im Mai diesen Jahres anerkannt, aber Nordrhein-Westfalen habe die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht für die Flächennutzungsplanung übernommen. Es gelte noch die alte Fassung von 2007 mit deutlich geringeren Abständen, so Delzepich, der der Landesregierung einen „Windkrafterlass nach politischer Laune“ vorwirft. Jedenfalls erwartet die Stolberger CDU, dass das „Neue Helgoländer Papier“ offizieller Maßstab werde. Den wolle sie nicht vorschnell unterlaufen. Gleiches gelte für die noch ausstehenden Regelungen der Wasserschutzgebiete.

CDU sieht das Land gefordert

„Wir wollen keine Industrialisierung von Naturräumen“, erklärt der planungspolitische Sprecher Siegfried Pietz. Dies geschehe mit Windrädern, die zum Schadstoffeintrag im Wald etwa durch austretende Schmierstoffe beitrügen und dort Fauna und Flora belasteten. Außerdem seien lokale Politiker beim komplexen Themen der Energieversorgung eher die falschen Entscheidungsträger. Die Stolberger CDU-Fraktion sieht vielmehr das Land gefordert, Standorte an verträglichen Trassen von Autobahnen, Eisenbahn, Strom und Industriebrachen festzulegen. Mit ihrer Entscheidung sehen die Christdemokraten auch keine Abkehr von der Nutzung regenerativer Energie in Stolberg. Photovoltaik, Geothermie, Beratung und Energiedialog mit der Wirtschaft sowie in Speichermedien seien Alternativen zum Wind.

Angesichts dieser neu gewonnen Überzeugungen lässt die Parteifreunde es aber nicht zum Schwur kommen. Sie verzichtet auf einen Antrag, das Verfahren zur FNP-Änderung auch gänzlich zu beenden. „Wir wollen die Koalition nicht unnötig belasten“, sagt Jochen Emonds. „Wir klammern das Thema ganz einfach aus“.

SPD sieht eine vertane Chance

Die Genossen handhaben das ähnlich pragmatisch und verzichten ebenfalls darauf, es zu einer Abstimmung über die Ausweisung von Konzentrationszonen kommen zu lassen – auch weil sich die Koalitionäre vertraglich verpflichtet haben, nicht getrennt abzustimmen. „Es gibt trotz des Dissenses ein abgestimmtes Vorgehen“, sagt Dieter Wolf. „Die große Koalition ist nicht gefährdet, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen in dieser Sache gibt“.

Und unterschiedlicher kann die Linie der SPD gar nicht sein. „In den Programmen beider Stolberger Parteien steht ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zu regenerativen Energie“, erinnert Partei-Vize Arndt Kohn auch an die Dynamik der von der Bundesregierung postulierten Energiewende nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Im Koalitionsvertrag vom Juli letzten Jahres verpflichteten sich die Partner „die konsequente Nutzung der erneuerbaren Energien und die Ausweisung entsprechender Flächen“ voranzutreiben und „die bereits begonnenen Projekte konsequent weiter zu verfolgen“. Den Anstoß dazu habe die SPD gemeinsam mit den Grünen 2011 gegeben, mit breiter Mehrheit folgten die weiteren Beschlüsse zur Ausweisung von Konzentrationszonen. Jetzt werde eine große Chance vertan, erklärt Dieter Wolf, dass sich die SPD den Klimazielen zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zum Ausbau der regenerativen Energie verpflichtet fühlt.

Und dabei sei Windkraft nun einmal die Nr. 1, weil sie „kostenfrei unbegrenzbar verfügbar ist“. Die Nutzung verursache keine Rückstände und Schadstoffe, aber alles habe seinen Preis. Den sieht die SPD vor allem in einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. „Vor- und Nachteile müssen rechtstaatlich transparent abgewogen werden“, plädieren die Sozialdemokraten für eine Fortführung des FNP-Verfahrens. „Das bedeutet noch keine Zustimmung zu Windanlagen“, differenziert Wolf. Für deren Bau bedürfe es ohnehin eines eigenständigen Genehmigungsantrages. Das Verfahren befinde sich weiterhin im Stadium wie zu Jahresbeginn. Es fehlten vor allem die Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange.

Weitgehend unstrittig sei, dass vier Flächen von der Verwaltung als weitgehend geeignet bezeichnet würden. „Für alle gibt es potenzielle Investoren“. Neben dem Laufenburger Wald (Green/WSW / 4 Anlagen) sind das die städtischen Flächen Raffelsbrand (Staatsforst/3), Hedchensknepp und Wolberberg (Juwi/insgesamt 5), so dass Stolberg Einnahmen generieren könne. „Als Konsequenz wollen wir für alle vier Standorte das Planungsverfahren fortsetzen und noch fehlende weitere Gutachten einholen“, so Wolf weiter. „Wir wollen nichts gegen die Natur durchsetzen“, so Fraktions-Vize Peter Jussen, „wir wollen aber auch nicht die Ergebnisse der Untersuchungen vorweg nehmen.“ Die Koalition bleibe deutlich hinter ihrem Ziel zurück, die Stadt zukunftsfähig aufzustellen, wenn sie nach dem St.-Florians-Prinzip handele. In diesem, wie auch in anderen Fällen. Gegen Windräder in Körrenzig habe die CDU ja auch nichts gehabt.

„Für eine Einstellung der Planung gibt es keine vertretbaren sachlichen Gründe“, argumentiert Patrick Haas. „Wir haben auch eine Verantwortung für folgende Generationen“, spricht der Parteichef und Fraktions-Vize Klimaschutz und folgen konventioneller Energieerzeugung an. „Es reicht nicht, sich mit Konzepte, Klimamanagement und Teilkonzepten zu beschäftigen; man muss auch abwägen und handeln.“

Dazu zeigt sich die SPD auch gegen lokalen Widerstand bereit – unabhängig von den politischen Verhältnissen nahe den projektierten Standorten. Denn sie macht eine überwiegende Zustimmung im Stadtgebiet zu den Windanlagen aus, was das Forschungsvorhaben „Regionaler Dialog Energiewende“ belege, deren Ergebnisse in Kürze präsentiert werden sollen. Zu bedenken gibt Haas auch, dass mit den geplanten ingesamt zwölf Anlagen alle Haushalte im Stadtgebiet mit Strom versorgt werden könnten.

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