Stolberg - CDU ruft Kommunalaufsicht an

CDU ruft Kommunalaufsicht an

Von: -jül-
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Stolberg. „Das Fass ist übergelaufen”, erklärte Tim Grüttemeier am Dienstag. Das vergangene Jahr über hatte der Fraktionsvorsitzende für die CDU immer wieder das Regieren der Kupferstadt mit dem Ausnahmemittel der Dringlichkeitsentscheidungen gerügt. Jetzt schaltet die CDU die Kommunalaufsicht ein.

Ihre bisherige Kritik an dem Regierungsstil am Parlament vorbei scheine am Bürgermeister ungerührt abgeprallt zu sein, stellt Grüttemeier fest mit Blick auf den heutigen Bau- und Vergabeausschuss. Der soll weitere sieben dringlich getroffene Entscheidungen genehmigen, der Hauptausschuss am kommenden Dienstag dann weitere vier.

„Dabei sind eine Reihe der Beschlüsse unterschrieben worden, obwohl zeitnah oder sogar zeitgleich Ratsgremien getagt haben”, konstatiert der Fraktionsvorsitzende. In weiteren Fällen habe die Dringlichkeitsentscheidung Tage lang auf Schreibtischen gelegen, bevor sie der Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt habe. Die CDU bezweifelt, dass bei der Vielzahl der Beschlüsse faktisch wie formal die Voraussetzungen der Dringlichkeit gegeben waren.

„Deshalb bitten wir die Kommunalaufsicht, die Vorgänge der letzten Zeit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen”, so Grüttemeier. Im Zweifelsfall müsse der Bürgermeister wohl durch die Aufsichtsbehörden angewiesen werden, sich zukünftig in Stolberg an die Spielregeln der Demokratie zu halten.

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