Stolberg - CDU Mitte und MIT gegen erhöhte Parkgebühren in Stolberg

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CDU Mitte und MIT gegen erhöhte Parkgebühren in Stolberg

Von: -jül-
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Stolberg. Zum Oktober hatte die Große Koalition aus CDU und SPD mit den Stimmen der Grünen die Parkgebühren um 20 Prozent von 1 auf 1,20 Euro pro Stunde angehoben. Es war eine von vielen Maßnahmen, um im Rahmen des Stärkungspaktes die Finanzen der Stadt zu konsolidieren.

50.000 Euro Mehreinnahmen sowie zusätzliche Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 10.000 Euro versprachen sich auch die Christdemokraten von diesem Schritt.

Jetzt fallen einmal mehr die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Ortsverband Mitte der CDU der eigenen Ratsfraktion in den Rücken. Kunibert Matheis, der Vorsitzende des Ortsverbandes, der als Ratsmitglied für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt hatte, und sein Stellvertreter Martin Hennig, Geschäftsführer des Stadtverbandes und Vorsitzender der MIT fordern wiederholt eine Abschaffung der Parkgebühren. „Für die Stadt ist das Parkangebot mit Parkautomaten ein deutliches Minusgeschäft“, erklären Hennig wie Matheis und verweisen auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler, laut der das Parken in Stolberg teurer als in anderen vergleichbaren Städten sei. Einnahmen in Höhe von 330.000 Euro erwartet die Stadt laut Haushalt aus Parkgebühren. Bis Anfang Dezember wurden 288.000 Euro verbucht; im Vorjahr lagen die Einnahmen bei 304.731 Euro. Mit 495.000 Euro übersteigen die Einnahmen aus Verwarngelder die Erwartungen, vor allem deshalb, weil die Höhe der Ordnungsgelder vom Gesetzgeber gesteigert wurde – ein Schritt, der der Koalition unter Führung von Dr. Tim Grüttemeier und Dieter Wolf nicht ungelegen kam: „Jeder Euro zählt“, erklärten sie vor einem Jahr gegenüber unserer Zeitung.

Dagegen fragen sich Hennig und Matheis, warum doch die Verwaltung auf Ratsbeschluss die ausgedienten Parkautomaten kontinuierlich ersetzt habe. „Wirtschaftsförderung heißt Anreize zu schaffen, damit Kaufkraft und somit Einnahmen erwirtschaftet werden“, argumentieren die beiden CDU-Politiker, die mindestens seit 2006 regelmäßig gegen die Parkgebühren zu Felde ziehen. Für die Einzelhändler wäre es doch eine tolle Sache, wenn sie mit gebührenfreien Parkplätzen werben könnten, erklären die Vertreter von Ortsverband und MIT und kennzeichnen Parkautomaten als „unsinnige Barrieren“, Mehreinnahmen des Handels würden den Gebührenausfall wett machen.

„Wir werden die Bürgerinnen und Bürger zur Abschaffung der Parkautomaten um ihre Unterstützung bitten“: Das erklärte Kunibert Matheis – eins der Ratsmitglieder der CDU, das bei der Abstimmung im Stadtrat für die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gestimmt und damit auch zu einer Anhebung der Parkgebühren um 20 Prozent beigetragen hat.

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