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Bürgermeister stellt Fachbereichsleiter gegen den Ratsbeschluss ein

Von: -jül-
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Stolberg. An der Person von Bernd Kistermann hat es nicht gelegen, dass im Hauptausschuss und im Rat keine Mehrheit für die Bestellung des 40-Jährigen als Nachfolger von Fachbereichsleiter Josef Braun zu finden war.

Die Eingruppierung, die eine Stufe über der in der Ausschreibung genannten liegt, war der Punkt, an der sich in den nicht öffentlichen Sitzungen insbesondere die FDP und CDU störten. Nachdem es zunächst im Hauptausschuss keine Mehrheit für die Bestellung gab, scheiterte sie anschließend im Stadtrat in geheimer Abstimmung mit 23 Nein- bei 18-Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Dennoch wird Kistermann die Nachfolge als Fachbereichsleiter antreten können, da dem Bürgermeister die Entscheidung obliegt, wenn in einem solchen Fall eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. „Die Gemeindeordnung sieht dieses Verfahren ausdrücklich vor, damit die Besetzung von Spitzenpositionen nicht von parteipolitischen Aspekten geprägt wird”, erklärte Ferdi Gatzweiler auf Anfrage. Kistermann sei fachlich unbestritten erste Wahl, und eine Vakanz in dieser Position könne sich die Stadt nicht leisten. Das habe zuletzt der Einsatz von Josef Braun an der Schnee- und Wasserfront demonstriert.

Auch die Kritik in der Sache wollte der Bürgermeister nicht teilen. Die Entlohnung von Angestellten richte sich nach der Bewertung der Stelle, die habe die Kommission mit E15 TVöD festgelegt - der Gehaltsgruppe, die auch der scheidende Fachbereichsleiter inne hat. Allerdings als Endstufe seiner Laufbahn, monierten FDP und CDU, während in der Ausschreibung der Stelle die niedrigere Stufe E14 TVöD angegeben war, wenn auch unter Vorbehalt ihrer Bewertung.

Stolberg könne es sich in seiner finanziellen Situation nicht leisten, schon „zum Laufbahnbeginn ein späteres Endgehalt” zu bezahlen. Die SPD hatte angekündigt, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen. Bereits im Vorfeld hatte sie für die höhere Gehaltsstufe plädiert, um eine Auswahl aus einem „qualifizierteren Bewerberkreis” zu erhalten. Während auch die Linken für die „Notwendigkeit der Besetzung” der Position bei „gerechter Tarifentlohnung” plädierten, enthielten sich die Grünen.

Sie zeigten sich verärgert über den Umgang Gatzweilers mit ihrer Fraktion. Beim Vorstellungstermin war die Fraktion verhindert. Im Anschluss sei sie vom Bürgermeister aber nicht mehr informiert worden über die Personalie.
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