Bürgermeister schickt Vereinen die Kündigung

Von: -jül-
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Das Josefsheim wird derzeit für rund 567.000 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket energetisch saniert, um Verbrauchskosten einsparen zu können.Gleichwohl erhalten die Nutzer heute die Kündigung. Foto: J. Lange

Stolberg. Über eine halbe Million Euro aus Konjunkturmitteln investiert die Stadt derzeit in eine energetische Sanierung des Josefsheims.

Gleichwohl wird das knappe Dutzend Vereine, Initiativen und Sozialverbände ebenso die Kündigung der Nutzungsverträge im Briefkasten vorfinden wie alle rund 110 Nutzer städtischer Immobilien. Über 300 Nutzungsvereinbarungen mit der Stadt hat Frank Gilles ausfindig gemacht, der im Büro des Bürgermeisters für die Neuregelung der Verträge zuständig ist.

„Auf meinen Vorschlag hin hat der Stadtrat beschlossen, eine Beteiligung der Nutzer städtischer Immobilien an verbrauchsabhängigen Kosten herbeizuführen”, betont Ferdi Gatzweiler. „Das ist ein klares Signal an die Kommunalaufsicht, um die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gewährleisten zu können.” Denn der Standard, der über Jahrzehnte Einzug gehalten hat, sei nicht mehr finanzierbar. Mit dem vorgefundenen Umfang der Nutzung städtischer Liegenschaften durch Vereine und Institutionen sei Stolberg im weiten Umfeld wohl der Spitzenreiter. Im Sinne des Gemeinwohls wird nun eine Beteiligung der Vereine, Verbände und Institutionen an den Kosten, die sie selbst verursachen, angestrebt: an Heizung, Strom, Frisch- und Abwasser sowie Abfallentsorgung.

Bezogen auf alle über 200 städtische Immobilien zahlte Stolberg im vergangenen Jahr 1,24 Millionen Euro Heizkosten, 0,5 Millionen Euro Strom und 0,16 Millionen Euro für Wasser. Jetzt geht es erst einmal um rund 50 Gebäude und 17 Sportplätze: Sieben Bürgerhäuser, 17 Turnhallen, sieben Schulen, Räume von Burg, Kulturzentrum, Josefsheim, Villa Lynen, Mehrzweckhallen und einiges mehr. Ob die Liste einen Anspruch auf Vollständigkeit hat, kann selbst Frank Gilles nicht sagen. „Über die Jahrzehnte hinweg hat es sicherlich auch sehr individuelle Regelungen gegeben, die wir kaum noch nachvollziehen können.” Das ist allerdings auch nicht so wesentlich, denn in „transparenten Gesprächen” mit den Nutzern sollen an sofort ganz individuelle Lösungen für jedes Objekt und jede Nutzung erarbeitet werden. Ziel ist eine Regelung nach Nutzungsstunden, die in neuen Verträgen Vereinen und Verbänden mittelfristige Planungssicherheit geben soll, unterstreicht Gatzweiler. Dabei sollen Jugendförderung und gemeinnützige Tätigkeiten ebenso eine besondere Rolle spielen wie die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit.

Sorgen, ihr Dach über dem Kopf oder den Rasen unter den Füßen zu verlieren, müssen sich Vereine und Verbände ob der Kündigung der Verträge nicht machen. Sie geschieht vorsorglich und fristgerecht, um neue Vereinbarungen auszuhandeln. Dies gilt auch für die noch bis Ende 2015 laufenden Verträge über die Sportstätten.

Die angestrebte Neuregelung ist Teil eines Sanierungspaketes zum Haushalt, das in Übereinstimmung mit der Kommunalaufsicht getroffen wird, betont Gatzweiler. In jedem Jahr muss die drohend überschuldete Stadt weitere fünf Prozent bei freiwilligen Leistungen einsparen. Die Beteiligung an Verbrauchskosten ist nur ein Punkt dabei. „Ob das den Haushalt rettet, weiß ich nicht, aber es ist ein klares Signal an Aufsicht und Bürgerschaft”, sagt Ferdi Gatzweiler. Und der Bürgermeister beeilt sich zu betonen, dass durch die Neuregelung in keinem Fall dazu dienen solle, das bestehende Vereinsleben zu zerschlagen oder soziales Engagement einzuengen.
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