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Bürger werden jetzt im Internet am Etat beteiligt

Von: Robert Flader
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Weil ein städtischer Haushalt ein dickes und schwieriges Werk ist, werden die Bürger über das Internet mit konkreten Fragen an der zukünftigen Entwicklung der Finanzen Stolbergs beteiligt. Foto: J. Lange

Stolberg. Ob sich Stolberg demnächst Rat bei der Stadt Solingen einholt? Das zumindest bleibt abzuwarten, fest steht seit Dienstagabend jedenfalls, dass auch die Stadt Stolberg im kommenden Jahr den so genannten Bürgerhaushalt auf den Weg bringen wird. Und zwar in einer nutzerfreundlichen Internetvariante, bei der die Bürger Vorschläge und Einsparpotenziale per Mausklick ins Rathaus schicken können.

Ohne Gegenstimme wurde die Verwaltung durch den Rat damit beauftragt, das entsprechende Verfahren zur Darstellung des Projektes, also mit Pressekonferenz und umfangreichen Informationen, die über das Internet abrufbar sind, voran zu bringen.

Kämmerer Wolfgang Zimdars wird das Projekt im kommenden Frühjahr vorantreiben, zunächst der Öffentlichkeit darstellen, was überhaupt mit der Bürgerpartizipation, der direkteren Form der Demokratie gemeint ist.

Rege Diskussionen im Rathaus

Das einstimmige Ergebnis von Hauptausschuss und Rat täuscht allerdings nicht über eine rege Diskussionen in Hauptausschuss und Rat hinweg, bei denen es insbesondere um die Form der Bürgerbeteiligung und um die Art der einzubringenden Vorschläge. Kämmerer Wolfgang Zimdars hat in der entsprechenden Vorlage den Passus eingebaut, dass „Vorschläge, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führen, keine Chance auf Realisierung” haben. Das sorgte vor allem bei Mathias Prußeit von den Linken für Unstimmigkeiten: „Wenn Pfiffigkeit und Kreativität gefragt sind, sollten wir das Projekt nicht von vornherein berschränken. Der Bürger ist ja nicht dumm und kennt die Haushaltslage.”

CDU und SPD sprachen sich zwar für die Beschränkung auf „realistische Vorschläge aus, bemängelten aber die Position des Kämmerers hinsichtlich der Entwicklungschancen. „Der Kämmerer”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier, „hat mit der Vorlage deutlich gemacht, dass er dem Vorhaben kritisch gegenüber steht.” Dieter Wolf (SPD) war ähnlicher Meinung: „Wir sehen das Ganze nicht so pessimistisch.”

Der Kämmerer seinerseits verwies darauf, dass man bei den Bürgern „keine Illusionen wecken sollte”. Dennoch solle dem Bürgerhaushalt eine faire Chance gegeben, die Bürgerbeteiligung abgewartet werden.

Vorbild könnte ausgerechnet die hochverschuldete Stadt Solingen sein, die als eine von bundesweit etwa 70 Kommunen bereits Erfahrungen mit dieser Form der politischen Partizipation gesammelt hat - ausgesprochen gute. Der NRW-Stadt drohte ebenso wie Stolberg die Überschuldung, der Aufwand musste jährlich um 45 Millionen Euro reduziert werden.

Der Stadt drohten, eine weitere Parallele, drastische Einschränkungen bei der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verwaltung reagierte und bot verschiedene Sparvoschläge im Internet an, zu denen die Bürger mit „Pro” oder „Contra” Stellung beziehen konnten, selber auch Einsparpotenziale aufzeigen. So votierten sie beispielsweise für die Schließung einer Festhalle, des Stadtsaals und der Schließung des städtischen Fußball-Stadions.

Das Resultat? Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte Solingens Politik und Verwaltung kürzlich, dass die Stadt nicht mehr von Überschuldung bedroht sei.

So weit will man in Stolberg zwar noch nicht denken, dennoch überwiegt auch in der Kupferstadt die Freude über das Projekt. „Wollen wir doch erstmal sehen, ob sich die Befürchtungen bewahrheiten”, so Tim Grüttemeier. Auch Mathias Prußeit geht optimistisch in das Pilotprojekt: „Das war schon lange überfällig.”

Der Kämmerer versprach denn auch, bei der offiziellen Vorstellung des Projektes, voraussichtlich im Frühjahr 2011, „voller Begeisterung dieses Projekt voranzutreiben”, wie Zimdars sagte.

Mit der Erstellung eines Bürgerhaushaltes sind die Stolberger aufgerufen, sich wieder direkt in das kommunalpolitische Geschehen einzubringen. Eine andere Form der Mitwirkung wählte die Stadt vor zwei Jahrzehnten in Form des „Runden Tisches”.

Als ehrenamtlicher Bürgermeister rief in Wolfgang Hennig (Bild, l.) im Frühjahr 1993 den „Runden Tisch” nach einer Anregung der Werbe- und Verkehrsgemeinschaft ins Leben. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels beschäftigte er sich im Plenum und in Arbeitskreisen mit den Themenfeldern Handel und Handwerk, Industrie, Gastronomie sowie Kultur. Die Politik sollte sich bei einer Beteiligung zurückhalten, und erarbeitete Vorschläge druften fast nichts kosten.

Die Auftaktveranstaltung im Ratssaal fand am 16.Juni 1993 eine große Resonanz. Als Koordinator leitete Dr. Paul Schiessl (Bild, r.) das ehrenamtliche Engagement.

In der Folge beschäftigte sich der „Runde Tisch” u.a. mit der Etablierung eines Gewerbegebietes in Camp Astrid, einem Ortsbussystem, einer Ausschilderung der Hotels, Parkgebühren und Steuersätze, einem Tourismuskonzept, einem Stolberg-Ticket für Kulturveranstaltungen und der Imagepflege.

Einen Einbruch erlebte der „Runde Tisch”, als im April 1997 Dr. Schiessl sein Amt niederlegte, weil die Verwaltung die Aufgabe professionalisiern und ein Marketingkonzept erarbeiten lassen wollte. Als erster hauptamtlicher Bürgermeister versuchte Hennig im August 1997 den „Runden Tisch” wieder zu beleben, was aber letztlich im Sande verlief. Was blieb, war der Versuch, ehrenamtliches Engagement und ganzheitliche Ansätze in die Stadtentwicklung einzubringen.

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