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Bürger sollen mehr bezahlen beim Straßenbau

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Griff in die Taschen der Bürger: Bei der Erneuerung von Straßen sollen die Anlieger stärker als bisher an den Kosten beteiligt werden. Bei der Ersterschließung gilt weiterhin der Satz von 90 Prozent. Foto: J. Lange

Stolberg. Nein, der Grundsatz des Vertretbaren wird nicht überschritten, die zukünftige Abgabenbelastung wird auch den Standort nicht beeinträchtigen, und ohnehin hat die Stadt keine andere Wahl, nachdem sie die drohende Überschuldung festgestellt hat.

„Unser Ermessensspielraum geht gegen Null”, betont Fachbereichsleiter Josef Braun zu dem Vorstoß der Verwaltung, die Beiträge für Anlieger am Straßenbau drastisch zu erhöhen. Der von den Anliegern zu zahlende Anteil soll sich zukünftig am oberen Rahmen von bis zu 80 Prozent der beitragsfähigen Kosten orientieren.

Betroffen von der neuen Regelung, die noch nicht im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des Kämmeres enthalten ist, und über die Hauptausschuss und Stadtrat am 17. und 18.Mai zu entscheiden haben, sind alle neuen Maßnahmen im Straßenbau, die eine Beitragspflicht nach Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen, also bei einer nachmaligen Herstellung (=Erneuerung) bzw. eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Ausbauzustand. Und neu bedeutet nach Interpretation der Verwaltung, alle Baumaßnahmen, für die eine Beitragspflicht noch nicht festgestellt bzw. die Bauabnahme noch nicht erfolgt ist.

„Zwingenden Handlungsbedarf” zur Erhöhung der Anliegerbeiträge an den Ausbaukosten sah die Verwaltung nach einer Reihe von Fachtagungen und angesichts der Finanzlage. Denn höhere Kostenenteile der direkt betroffenen Bürger entlasten die Stadtkasse: „Eine merklich höhere Refinanzierung ist zu erwarten”, bilanziert Braun zum Ausschöpfen des Ermessensspielraums, den das KAG den Städten zwar biete, den Stolberg angesichts seiner Insolvenz aber nicht beitragsmildernd, sondern nur beitragserhöhend ausschöpfen könne.

So verweise der Städte- und Gemeindebund auf die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Danach hätten insbesondere finanzschwache Kommunen in erster Linie ihre Leistungen aus speziellen Entgelten und erst in zweiter Linie aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Wegweisend habe das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die volle Ausschöpfung der Sätze der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes rechtens sei, wobei allerdings eine Staffelung der Anliegeranteile für die jeweilige Straßenart berücksichtigt werden müsse.

In der Städteregion hätten bereits in jüngerer Zeit Aachen, Eschweiler und Würselen ihre KAG-Beitragssätze angehoben. Dabei hätten sie zwar nicht die Höchstsätze gewählt, lägen aber deutlich - im Schnitt um zehn Prozentpunkte - über den Stolberger Sätzen.

Die Verwaltung der Kupferstadt schlägt dem Rat vor, die Höchstgrenzen auszuschöpfen, womit sie wiederum um rund zehn Prozentpunkte über den Anteilen der drei angeführten Nachbarstädte liegen würde. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Straßenarten weiter zu gliedern sowie bei Parkstreifen und Straßengrün die anrechenbaren Breiten zu vergrößern.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Erhöhung der Anliegerbeiträge

Anliegerstraßen: Fahrbahn, Radweg, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, Straßengrün (bisher 50) zukünftig 80; Parkstreifen, Gehweg (bisher 60) zukünftig 80.

Verkehrsberuhigte Anliegerstraßen: einschließlich Unterbau, Decke, Entwässerung, Beleuchtung, Gestaltungselementen und Grün (60) zukünftig 80.

Haupterschließungsstraßen: Fahrbahn, Radweg, Entwässerung, Beleuchtung (30) zukünftig 60; Parkstreifen, Gehweg, Grün (50) zukünftig 70.

Verkehrsberuhigte Haupterschließungsstraßen: einschließlich Unterbau, Decke, Entwässerung, Beleuchtung, Gestaltungselementen und Grün (40) zukünftig 65.

Haupterschließungsstraßen: Fahrbahn, Radweg, Entwässerung, Beleuchtung (10) zukünftig 40; Parkstreifen, Gehweg, Grün (50) zukünftig 60.

(Haupt-)Geschäftsstraßen: Fahrbahn, Radweg, Entwässerung, Beleuchtung (40) zukünftig 60; Parkstreifen, Gehweg, Grün (60) zukünftig 80.

Verkehrsberuhigte Geschäftsstraßen: einschließlich Unterbau, Decke, Entwässerung, Beleuchtung, Gestaltungselementen und Grün (50) zukünftig 70.

Wohnwege: einschließlich Unterbau, Decke, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, Gestaltungselementen und Straßengrün (50) zukünftig 80.

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