Blockadetraining auf dem Kaiserplatz ist rechtswidrig

Von: -jül-
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Das Training von Blockaden ist
Das Training von Blockaden ist rechtswidrig, weil es einen Aufruf zu einer Straftat darstellt. Die von der Polizei verhängten Auflagen für die Aktion auf dem Kaiserplatz waren rechtens, urteilte das Gericht. Foto: J. Lange

Stolberg. „Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen”, entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen.

Das Bündnis hatte für den 5. Februar eine Versammlung auf dem Kaiserplatz angemeldet, auf der unter anderem Taktiken und Techniken vorgestellt werden sollten, wie andere Versammlungen und Aufzüge verhindert, gesprengt oder vereitelt werden können.

Der Aachener Polizeipräsident bestätigte zwar die angemeldete Versammlung in Stolberg, aber nur unter Auflagen. Unter anderem untersagte er das vorgesehene Blockadetraining.

Schon im Februar war das „Blockadetraining” umstritten, zu dem das „Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch”, um sich für rechtsextremen Demonstrationen Anfang April zu wappnen. Während CDU und JU sich distanzierten, die Jusos die Aktion begrüßten, untersagte der Aachener Polizeipräsident das Blockadetraining, weil strafbare Handlungen nicht trainiert werden dürften.

Kurzerhand deklarierte das Bündnis die Demonstration als fünfstündige „Kunstaktion”, zu der etwa 70 größtenteils aus antifaschistischen Kreisen für etwa eine Stunde anreisten, und beschwerte sich über die von der Polizei verhängten Auflagen. Das Verwaltungsgericht gab der Polizei nach einer eingereichten Beschwerde seitens des Bündnisses recht.

Die erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Zwar sei die Klage zulässig, weil sich auch zukünftig die Frage der Rechtmäßigkeit eines Blockadetrainings stellen könne, erklärte Justizsprecher Markus Lehmler, allerdings sei die Klage unbegründet.

Das Versammlungsgesetz erlaube dem Polizeipräsidenten, eine Versammlung von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen. In diesem Fall hätten die Auflagen dazu gedient, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung zu verhindern.

Das Blockadetraining sei erkennbar darauf ausgerichtet gewesen, die für den April angekündigten Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Stolberg zu verhindern oder zu stören. Damit sei es untrennbar mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 des Strafgesetzbuches verbunden und durfte vom Aachener Polizeipräsidenten zu Recht untersagt werden.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hätte.
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