Stolberg - Bis Silvester muss die Bilanz beschlossen sein

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Bis Silvester muss die Bilanz beschlossen sein

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Schon im Mai hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) unmissverständlich klar gemacht, dass Silvester 2011 für ihn der Stichtag ist. Sogar Stolberg muss dann spätestens seine Eröffnungsbilanz mit Stichtag 1. Januar 2009 per Beschluss des Stadtrates festgestellt haben.

„Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage zur Einordnung der tatsächlichen Finanzverhältnisse auf der alles weitere aufbaut”, hatte das Düsseldorfer Ministerium erklärt.

Eigentlich hätte diese Eröffnungsbilanz bereits Silvester 2009 beschlossen sein müssen. Der Minister gewährte bereits einen Aufschub bis 2010, ein weiterer endete in knapp einem halben Jahr. Mehr wird es nicht geben. Da kann Bürgermeister Ferdi Gatzweiler auch noch so gute Gründe für vorlegen, bis Jahresende muss der Stadtrat die Eröffnungsbilanz feststellen. Das hat jetzt noch einmal die Obere Kommunalaufsicht bei der Kölner Bezirksregierung klar gestellt, und der Bürgermeister hat direkt am Mittwochabend den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung für Dienstag eingeladen, um Konsequenzen aus der Kölner Verfügung zu ziehen.

Besonders preiswert in Eigenleistung wollte das klamme Stolberg seine Eröffnungsbilanz fertig-stellen - möglichst ohne teuer eingekaufte finanzielle Hilfe. Das kostet allerdings Zeit. Zwar kann Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars peu à peu die Einzelteile der Eröffnungsbilanz bis Ende September dem Amt für Prüfung und Beratung vorlegen, aber dort würde eine solide Überprüfung der Eröffnungsbilanz mindestens neun Monate in Anspruch nehmen, das auch mit weiteren zeitlich befristeten Aufgaben, beispielsweise der Abschluss der Konjunkturmittel bis zum Jahresende, ausgelastet ist. Lediglich ein Mitarbeiter in der Verwaltung ist außerdem darauf geschult, eine Eröffnungsbilanz zu überprüfen, so dass eine kurzfristige Personalaufstockung des Amtes auch nicht zum gewünschten Erfolg führen würde, erklärt der Bürgermeister in seiner Vorlage.

Bei aller Kritik des Rates am schleppenden Zeitablauf in Sachen Eröffnungsbilanz einigte er sich im Juni darauf, das Zahlenwerk ordentlich im Haus zu prüfen, anschließend extern testieren zu lassen und die Eröffnungsbilanz 2009 bis Ende September 2012 endgültig festzustellen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit Hinweis auf die sparsame Vorgehensweise der drohend überschuldeten Stadt, eine entsprechende Fristverlängerung bei der Kommunalaufsicht zu beantragen.

Die wird nicht gewährt, wie die Bezirksregierung mit Verfügung vom 18. Juli der Städteregion mitteilte, und die an diesem Dienstag auf dem Schreibtisch nicht nur des Stolberger Bürgermeisters lag. Auch Würselen, das sich in der gleichen Situation wie die Kupferstadt befindet, und Monschau, das seit mehreren Jahren nur mit einem Nothaushalt arbeitet, werden auf das zwingende Einhalten der Frist zum Jahresende angewiesen.

„Die Nichteinhaltung der Frist, die ausreichend lang bekannt war, kann von mit nicht akzeptiert werden; der Stadt Stolberg droht Ende 2012 die Überschuldung”, erklärt die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Sollte der gesetzlichen Anforderung der Feststellung einer Eröffnungsbilanz bis spätestens 31. Dezember 2011 nicht gefolgt werden, „wird die Verletzung einer Dienstpflicht zu prüfen sein”.

Die defizitäre Haushaltslage mache die Bedeutung der Eröffnungsbilanz um so dringender, „da sie einerseits das Ausmaß der finanziellen Schieflage anzeigt, andererseits aber auch Erkenntnisse über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen liefern soll.” Sollten personelle Maßnahmen im Rathaus nicht greifen, rät die Bezirksregierung dazu, externe Unterstützung einzukaufen.

Diesen Rat schlägt der Bürgermeister nun auch dem Hauptausschuss vor. Für rund 32.000 Euro könnte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nach ihrer Komplettierung Ende September die Eröffnungsbilanz so weit prüfen, dass sie einschließlich aller wesentlichen Korrekturen bis 23. Dezember in digitaler Form vorliegen würde. Direkt im Januar könnte die GPA das Ergebnis in Hauptausschuss und Rat präsentieren, die dann gleich die Eröffnungsbilanz formal feststellen könnten. Die Kommunalaufsicht bei der Städteregion ist bis spätestens 12. August über eine Entscheidung der Stadt zu informieren.
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