Stolberg - Beschwerde bremst Vergabe der Reinigung

Beschwerde bremst Vergabe der Reinigung

Von: Jürgen Lange
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Die Vergabe der Reinigung in 6
Die Vergabe der Reinigung in 68 städtischen Gebäuden liegt erst einmal auf Eis. Ein Unternehmen hat Beschwerde eingelegt. Von der Neuausschreibung erhofft sich die Stadt günstigere Konditionen. Foto: imago

Stolberg. In der Luft hängt die die neue Vergabe der Reinigungsarbeiten in 68 städtischen Gebäuden. Sie sollte ursprünglich zum Jahresbeginn erfolgen.

Aber ein Unternehmen, das sich erst gar nicht an der Ausschreibung beteiligt hat, hat die Vergabekammer bei der Kölner Bezirksregierung angerufen und eine fragwürdige Beschwerde eingelegt gegen die im Frühjahr sorgfältig vorbereitete europaweite Ausschreibung.

Sie erfolgte auf Anregung der Gemeindeprüfungsanstalt, um Kosten zu sparen. Dies hat eine aufschiebende Wirkung auf die eigentlich geplant Vergabe der Leistungen - und finanzielle Konsequenzen.

Immerhin geht es um ein Budget von rund 1,4 Millionen Euro, das die Stadt für die Unterhaltung ihrer Objekte aufbringen muss. Die Ausschreibung erfolgte in drei Einzellosen für Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs sowie die übrigen Gebäude. Eigens ein Fachbüro war zuvor beauftragt worden, die Ausschreibung vorzubereiten.

Das hatte einerseits mit den Bestimmungen der europaweiten Ausschreibung zu tun, andererseits mit dem deutlich erweiterten Leistungsumfang in Stolberg. Aufgrund der umfassenden Erweiterung von Schulen und Kindergärten hat sich die Reinigungsfläche auf mittlerweile über 105.000 Quadratmeter erhöht. Außerdem wurden in Gesprächen mit Vertretern von Schulen und Kindergärten spezifische Anforderungen berücksichtigt.

Am 28. März beschloss der Vergabeausschuss die Details der Ausschreibung. 20 Seiten umfasst alleine der Leistungskatalog; hinzu kommen diverse Anfragen und Spezifikationen über Sozialleistungen und Entlohnung der Beschäftigten sowie Referenzen, Leistungsfähigkeit und Bonität des Anbieters.

Am 4. April erfolgte die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. Dabei setzt das europäische Vergabeverfahren eine erste Frist, die das deutsche Recht nicht kennt: Einen Termin, bis zu dem die potenziellen Bieter erfasst werden, die dann die Ausschreibung erhalten. In diesem Fall war dies der 27. April. Bis zum 18. Mai sollten die eingeforderten Besichtigungen vor Ort durchgeführt werden. Um Mitternacht des 4. Juni endete die erklärte Abgabefrist für Angebote.

Doch kurz vor Ablauf der ersten Frist am 27. April meldete sich nach Informationen unserer Zeitung ein weiterer Interessent. Die Verwaltung folgte den Verfahrenshinweisen und erklärte, ihm die Ausschreibungsunterlagen auch nach dieser EU-Frist zu übersenden, vorausgesetzt er fordert sie schriftlich an und überweist die Gebühr. Allerdings hörte man in Stolberg von diesem Interessenten nichts mehr.

Von diesem Vorgang will allerdings ein weiteres Unternehmen gerüchteweise gehört haben. Dieses Wissen nutzte es nun, um nach Ablauf der Angebotsfrist Beschwerde bei der Vergabekammer einzulegen. Denn hätte es gewusst, dass die Stadt bereit gewesen wäre, eine Fristverlängerung bei der Übersendung der Ausschreibungsunterlagen einzuräumen, ja dann hätte es diese auch noch anfordern und ein Gebot abgeben können - so die Argumentationslinie.

Als eine gerichtsähnliche Instanz ist die Vergabekammer zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren. Und die Kölner Vergabekammer ist offensichtlich überlastet. Drei Mal hat sie bereits eine Entscheidung über diesen Stolberger Fall vertagt. Nun wird für Anfang Dezember der Beschluss erwartet, ob das Beschwerdeverfahren überhaupt angenommen wird.

In dem Fall würde mit einer endgültigen Entscheidung erst im kommenden Jahr gerechnet werden können. Eine Berufung in zweiter Instanz vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist möglich. Der Zeitpunkt einer Neuvergabe ist nicht absehbar. Diese Entwicklung hat Konsequenzen in Stolberg, wo eigentlich am 1. August über die Vergabe der Reinigungsleistungen beschlossen werden sollte. Dabei hatte die Stadt vorsichtshalber schon vier Monate eingeplant, um eventuelle, in EU-Vergaben jedoch recht häufige Beschwerden abwickeln zu können.

Um die Unterhaltung in den städtischen Gebäuden nun sicherzustellen, wurde der Vertrag mit dem seit 2002 tätigen Unternehmen zunächst bis zum Jahresende und anschließend in Quartalsoptionen verlängert. Das verursacht zusätzliche Kosten. Einerseits durch die im Vergleich zu Vorjahren erweiterte Fläche, die gereinigt werden muss. Andererseits durch Tarifsteigerungen im Gebäudereiniger-Handwerk. Sie betrugen für dieses Jahr 2,64 Prozent und belasten das vorhandene Budget zusätzlich mit 40.000 Euro. Im kommenden Jahr schlägt eine weitere Lohnkostensteigerung in Höhe von 1,74 Prozent zu Buche.

Zunächst soll der Stadtrat auf seiner Sitzung am 27. November zusätzliche 80.000 Euro bereitstellen, um alle Rechnungen begleichen zu können. Eine Deckung der Ausgaben ist durch Reserven bei der Gebäudewartung gegeben.
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