Berechnung des Niederschlagwassers: „Den bürgerfreundlichen Weg gewählt”

Von: -jül-
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Auch eine Frage des Gefälles:
Auch eine Frage des Gefälles: Neigt sich die SIckerpflasterfläche um mehr als fünf Prozent zur Straße hin, hat der Eigentümer keine Chance mehr auf eine gebührenreduzierende Foto: J. Lange

Stolberg. Einen Grund, Klage gegen den Gebührenbescheid der Stadt einzulegen, den kann Bernd Kistermann beim besten Willen nicht erkennen. Zumindest nicht wegen der Festsetzung der Flächen für die Berechnung des Niederschlagwassers.

„Denn die Stadt hat in den strittigen Fällen den bürgerfreundlichen Weg gewählt und zunächst die geringere Fläche nach den Angaben der Eigentümer festgesetzt”, betont der Fachbereichsleiter. Somit profitierten die Immobilienbesitzer zunächst einmal auch von einer niedrigeren Gebühr. „Wir haben diesen bürgerfreundlichen Weg gewählt, damit die Eigentümer sich eben nicht gezwungen sehen, möglicherweise durch zu hohe Flächenansätze Klage zu erheben”, erklärt Kistermann.

Bei der Aktualisierung der Flächendaten für die Festsetzung der Gebühren für das Niederschlagswasser im vergangenen Jahr sind viele Fragen offen geblieben. In etwa 4000 Fällen weicht das Ergebnis der Stadt von den Angaben der Eigentümer so gravierend ab, dass die Verwaltung einen Abgleich vor Ort für erforderlich hält.

Obwohl bei den jetzt zugestellten Bescheiden auch in diesen strittigen Fällen Gebühren nur für die Flächen erhoben werden, die die Bürger selbst anerkannt haben, so Kistermann weiter, „bedeutet das nicht, dass die Stadt zukünftig und auf Dauer lediglich diese befestigten oder versiegelten Flächen für die Berechnung zugrunde legen wird.” Denn sollte sich im Laufe der noch ausstehenden Überprüfungsverfahren ein größerer versiegelter Flächenanteil bestätigen, „erfolgt eine entsprechende Nachforderung der Gebühr”, kündigt der Fachbereichsleiter an.

Umgekehrt sichert die Verwaltung eine Erstattung zu viel gezahlter Gebühren zu, falls sich im Laufe diesen Jahres herausstellen sollte, dass von im Bescheid festgesetzten Flächen nachweislich kein Niederschlagswasser in die Kanalisation gelangen kann. „Dies gilt auch noch für die Zeit nach Ablauf der Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht”, unterstreicht Bernd Kistermann. Denn grundsätzlich sei die Verwaltung bemüht, mit den Bürgern eine sachliche und einvernehmliche Einigung zu finden.

Deshalb werde bei jeder festgestellten Änderung der Flächendaten vor dem Erlass eines Gebührenbescheides eine Mitteilung über die Festsetzung zugestellt. „Damit bieten wir den Stolbergern ausreichend Zeit, Unklarheiten vorab zu klären”, legt Kistermann Betroffenen persönliche Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern ausdrücklich ans Herz.

Strittig ist in einigen Fällen zwischen Eigentümern und Bürgern auch die Anerkennung von Sickerwasserpflaster. Auch in diesen Fällen finden Ortsbesichtigungen durch die Verwaltung statt.

Einzelfallprüfung

Ein Aspekt dabei ist das Gefälle der gepflasterten Grundstücksfläche: Neigt es sich von der öffentlichen, kanalisierten Verkehrsfläche weg zu nicht an den Kanal angeschlossenen Grundstücksflächen (Garten) hin, soll wie bei Terrassen auf die Gebühr verzichtet werden. Neigt sich aber das Sickerpflaster zur Straße hin, soll genauer geprüft werden. Betrage dann das Gefälle mehr als fünf Prozent, werde ein Sickerpflaster definitiv nicht anerkannt, verweist Kistermann auf die Fachliteratur. Auch bei wasserdurchlässigen Befestigungen sei mit einem Oberflächenabfluss von mehr als 50 Prozent zu rechnen, der sich bei zunehmendem Gefälle verstärke. Darüber hinaus spiele die Durchlässigkeit des Bodens eine Rolle. Der Untergrund in Stolberg sei oft nur bedingt zur Versickerung geeignet.

Erschwerend könne hinzukommen, dass der Regen zwar auf den ersten Blick durch das Pflaster sickere, sich aber bei mangelnder Durchlässigkeit in der Tragschicht aufstauen und zu Frostsprengungen der öffentlichen Verkehrsflächen führen könne. „Die Gebührenpflicht von befestigten Flächen kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten festgestellt werden”, so Kistermann. Eine Befestigung sei nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts auch Sickerpflaster.
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