Stolberg - Beim Klimaschutz hat die Politik noch Gesprächsbedarf

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Beim Klimaschutz hat die Politik noch Gesprächsbedarf

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Dass Klimaschutz eine dringende Notwendigkeit ist, wird auch in der Stolberger Politik grundsätzlich nicht infrage gestellt. Wenn es aber um die Mittel geht, die zum Schutz des Klimas ergriffen werden sollen, tun sich zwischen den Ansichten der Fraktionen mitunter Welten auf.

Die jüngste Sitzung des Hauptausschusses bot da guten Anschauungsunterricht. Und auch nach den dort geführten Diskussionen ist man in der Kupferstadt von einem Konsens offenbar noch weit entfernt.

Patrick Haas kommentiert das in diesen Tagen nur mit einem Kopfschütteln: „Wir haben die Möglichkeit, zum ersten Mal ein umfassendes Konzept für unsere Stadt erstellen lassen zu können. Und das bei einer 95-prozentigen Förderung durch den Bund”, sieht der SPD-Ratsherr, der den entsprechenden Antrag vor Weihnachten initiiert hatte (wir berichteten), als eine erst- und vielleicht auch einmalige Chance, als Nothaushaltskommune mit geringer oder eventuell sogar gar keiner Eigenbeteiligung systematisch in den Klimaschutz einsteigen zu können.

„Klimaschutz ist wichtig, und er ermöglicht es zudem, Geld zu sparen”, betont Mathias Prußeit. Der Fraktionsvorsitzende der Linke setzte sich auch im Hauptausschuss vehement für die Annahme des Antrages und die Weiterleitung an die Verwaltung ein, fand aber in Bernd Engelhardt einen nicht minder resoluten Gegenpart.

„Wir haben nicht das Problem, nicht zu wissen, wie und wo wir CO2 einsparen können. Wir haben vielmehr das Problem, dass wir nicht die finanziellen Mittel haben, um Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen”, erklärte der FDP-Fraktionschef. Für Engelhardt steht fest: „Dieses Konzept ist absolut unnötig und reine Geldverschwendung.”

Das Thema Geld wird in den kommenden Wochen wohl ein zentrales sein. Denn Andreas Pickhardt macht keinen Hehl daraus, dass der Stadtverwaltung aus seiner Sicht nicht nur die personellen Ressourcen und das Know-how für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes fehlen, sondern dass auch der mit der Beantragung der Fördermittel verbundene Aufwand die Kapazitäten im Rathaus übersteigt.

Der Fachbereichsleiter hat deshalb die Vergabe der Antragsvorbereitung an ein externes Büro ins Spiel gebracht - und damit die Skepsis der Politik hervorgerufen, die sich zumindest teilweise schwertut bei der Vorstellung, Geld für die Erarbeitung eines Antrages zur Verfügung zu stellen, wenn die Chancen auf eine positive Bewertung durch den Bund nicht einzuschätzen sind.

Die Verwaltung wiederum zeigt sich skeptisch, wenn es um die von der SPD vorgeschlagene Adaption von im Internet herunterladbaren Musteranträgen geht. „Die kann man nicht einfach so übernehmen. Es bedarf schon eines genauen Zuschnittes auf die Stolberger Verhältnisse”, sieht Pickhardt auch da mögliche Komplikationen.

Diese werden durch die engen zeitlichen Vorgaben verschärft. Bis zum 31. März muss die Stadt ihren Antrag beim Bundesumweltministerium eingereicht haben, was einen mehrheitlichen Beschluss des Rates voraussetzt. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der Tatsache, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Gremiums erst am 27. März stattfinden soll.

Wenn die Politik sich auch noch nicht einig ist, so hat sie sich immerhin auf einen Kompromiss verständigt. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 28. Februar soll die Verwaltung sowohl externe wie interne Möglichkeiten der Antragstellung prüfen. Dem Ergebnis greift Andreas Pickhardt schon mal etwas vor: „Wenn wir die 4000 Euro für die externe Vergabe vom Hauptausschuss bewilligt bekommen, werden wir die fristgerechte Antragstellung schaffen.”

Dafür eine Mehrheit zu finden, könnte sogar in der Fraktion des Antragstellers nicht einfach werden. Das weiß auch Patrick Haas, der nicht nur deshalb die Stadt in der Pflicht sieht: „Ich war sehr überrascht von der Aussage, dass die Verwaltung sich nicht in der Lage sieht, den Antrag selbst vorzubereiten. Wir haben doch Fachleute im Rathaus, für die das eigentlich kein Problem sein dürfte.”
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