Stolberg - Beigeordnete zuerst angestellt als Dezernenten

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Beigeordnete zuerst angestellt als Dezernenten

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Veränderungen: Die designierten Beigeordneten Tobias Röhm und Robert Voigtsberger sollen zuerst als Dezernenten angestellt werden.
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Veränderungen: Die designierten Beigeordneten Tobias Röhm und Robert Voigtsberger sollen zuerst als Dezernenten angestellt werden.
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Veränderungen: Die designierten Beigeordneten Tobias Röhm und Robert Voigtsberger sollen zuerst als Dezernenten angestellt werden.

Stolberg. Robert Voigtsberger ist noch nicht gewählt, aber schon seit Tagen bereitet er sich auf eine Prüfung vor. Der Diplom-Sportwissenschaftler mit den Schwerpunkten Ökonomie und Management stellt sich am 26. November vor dem Landespersonalausschuss der Prüfung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst.

Neben dem von der CDU für das technische Dezernat III vorgeschlagenen Tobias Röhm ist der von der SPD ausgewählte Voigtsberger designierter Beigeordneter für das Dezernat II mit Jugend, Schule und Soziales.

„Beide Bewerber erfüllen persönlich die für die Ernennung zum Wahlbeamten auf Zeit notwendigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen“, betont Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier. Aber es ist der dritte Satz in einem Absatz der Gemeindeordnung, die es dem Rat der Kupferstadt auferlegt, bei zumindest einem der beiden Bewerber eine weitere Qualifikation zu erbitten. In einer Stadt der Größe Stolbergs muss mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst haben.

Als stellvertretender Sportdirektor beim Deutschen Behindertensportverband gelten Verwaltungsdienst und Umgangsformen in Behörden für den 33-jährigen Voigtsberger als beruflicher Alltag. Zumindest in einem wesentlich größerem Umfang als dies für den Bauingenieur Röhm in der freien Wirtschaft bislang der Fall war. Voigtsberger stellt sich der Herausforderung der Prüfung im November. Deshalb soll der Stadtrat am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung Tobias Röhm und Robert Voigtsberger zunächst befristet bis zum Ende diesen Jahres für die jeweiligen Bereiche als Dezernenten anstellen – so dass die Vorschift der GO nicht greift.

Zuvor soll im öffentlichen Teil die Wahl der beiden Bewerber als Beigeordnete für die Dauer von acht Jahren erfolgen – aber erst mit Wirkung ab 1. Januar 2015 und unter dem „Vorbehalt, dass mindestens für einen der beiden Beigeordneten die in der Gemeindeordnung geforderte Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst anerkannt wird“. Diese Vorgehensweise sei von der Kommunalaufsicht genehmigt, bestätigte der Bürgermeister Abstimmungsgespräche mit Städteregion und Bezirksregierung.

Ein sinkender Personalaufwand sorgt im Haushalt für eine Gegenfinanzierung der nach B2 besoldeten Dezernenten bzw. Beigeordneten. Die anteilig von Oktober bis Dezember entstehenden Kosten seien alleine schon durch die nach dem Ausscheiden von Dr. Wolfgang Zimdars nicht besetzte und nach B3 besoldete Stelle des Ersten Beigeordneten gegenfinanziert sowie durch Einsparungen aufgrund altersbedingter Fluktuation im Ordnungs- und Rechtsamt. Für die Folgejahre sei die Berufung der Beigeordneten im Budget einkalkuliert. Durch personalwirtschaftliche Maßnahmen werde sichergestellt, dass kein zusätzlicher finanzieller Aufwand entstehe.

Basis für das Comeback der Beigeordneten ist die von Grüttemeier ausgearbeitete Neustrukturierung der Verwaltung, mit der der Jurist zu einem klassischen Aufbau in aktuellem Gewand zurückkehrt und die Zwischenebene der Fachbereichsleiter auflöst – „ohne die bisherige gute Arbeit der Fach- und Amtsleiter abqualifizieren zu wollen“. Die Rückkehr zu zwei Wahlbeamten erfolge „vor dem Hintergrund der politischen Verantwortbarkeit der Beigeordneten gegenüber dem Rat“. Dagegen waren Fachbereichsleiter nur dem Bürgermeister gegenüber verantwortlich. Gleichzeitig werden die Ausschüsse des Rates und die Geschäftsbereiche angepasst.

„So werden die Verwaltungsabläufe gestrafft und optimiert“, erklärt der Bürgermeister. Das führt naturgemäß auch zu Veränderungen in den personellen Strukturen im Rathaus und den Ämtern – bis hin zu einer neuen Verteilung von Räumen. So sollen die Dezernenten ihre Büros wieder mitten der Etagen ihrer Ämter beziehen, um so näher am Geschehen zu sein.

„Es sollen ausschließlich Strukturen verändert werden“, unterstreicht Grüttemeier, dass eine Statusveränderung im negativen Sinne nicht beabsichtigt sei. Bis zur Ratssitzung sollen die noch erforderlichen Personalien mit dem Personalrat abgestimmt sein. Neu geschaffene Amtsleitungen wurden hausintern neu ausgeschrieben. In zwei Fällen läuft noch das Mitbestimmungsverfahren.

Neue Ämter in den Dezernaten

Die Leitung des Dezernates I übernimmt Bürgermeister Tim Grüttemeier. Es umfasst einen neuen Amtsbereich Haupt- und Personalamt (neue Leitung Walter Wahlen) in dem die bisherigen Ämter Innere Angelegenheiten, Organisation und Bürgerservice, Personalwesen und EDV aufgehen, das neu konzipierte Amt für Finanzen und Standesamtswesen (Willi Esser) aus den bisherigen Ämtern Finanzwesen sowie Steuern/Standesamt, das bisherige Amt für Recht und Ordnung und das Amt für Wirtschaftsförderung, aus dem der Event-Bereich in das neue Kulturamt verlagert wird.

Das Dezernat II (Robert Voigtsberger) umfasst das neu gebündelte Amt Schule, Kultur, Sport und Tourismus (Petra Jansen), das neue Amt für Soziales (Paul Schäfermeier) sowie das Jugendamt (Willi Seyffarth).

Zum Dezernat III (Tobias Röhm) zählen das neu gebildete Amt für Stadtentwicklung und Umwelt (noch im Verfahren), in das die bisherigen Ämter für Liegenschaften und Forst als Abteilungen integriert werden, unverändert das Bauordnungsamt / Untere Denkmalbehörde und das Technische Betriebsamt sowie mit neuer Struktur das Amt für Immobilienmanagement und Technische Infrastruktur (noch im Verfahren) mit den Abteilungen Tiefbau, Hochbau, Gebäudemanagement und Vermessung.

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