Stolberg - Bauausschuss nimmt Frage der Dringlichkeit ins Visier

Bauausschuss nimmt Frage der Dringlichkeit ins Visier

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. So einfach kommentarlos umgehen lassen wollte sich der Bau- und Vergabeausschuss dann am Mittwochabend doch nicht durch die Praxis der Dringlichkeitsentscheidungen.

Gleich bei sieben der 19 Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung sollte das Gremium im Nachhinein Vergaben und Auftragserhöhungen absegnen, die der Bürgermeister mit jeweils einem Ratsmitglied als Eilbeschluss getroffen hatte.

„Dazu hätten wir gerne erst einmal einen Sachstandsbericht”, bremste Detlev Maschler (SPD) zunächst die geplante Tagesordnung aus. Denn die Dringlichkeit der Entscheidungen konnte die Fraktion auch bei näheren Hinsehen nicht erkennen. Zumal zeitnah Hauptausschuss und Rat tagten, „oder man bei dieser Menge von sieben Beschlüssen eine Sondersitzung des Bauausschusses hätte einberufen können”, so Maschler.

Bei dieser Gelegenheit soll die Verwaltung auch einmal das Szenario beleuchten für den Fall, dass der Ausschuss die getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen nachträglich nicht genehmigt.

Denn „eine Außenwirkung ist eingetreten”, verwies Fachbereichsleiter Josef Braun auf die erteilten Aufträge, die bei diesen sieben Fällen ein Finanzvolumen von rund 376000 Euro umfassen.

„Bewusst Dringlichkeit gewählt”

Die Worte der SPD waren Balsam in den Ohren der CDU, die die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat und schon „seit anderthalb Jahren die Häufung der Dringlichkeitsentscheidungen moniert”, wie Hans-Josef Siebertz ausführte.

„Die sollten die Ausnahme sein, sind hier aber zur Regel geworden”, will der CDU-Ratsherr geklärt wissen, ob ein Organisationsverschulden vorliegt und gesetzliche Vorschriften verletzt wurden. Bei der Gelegenheit soll auch geprüft werden, warum einige der Eil-Vorlagen ohne Datum gefertigt sind.

Das dürfte daran liegen, dass die Verwaltung unterschiedliche formale Wege geprüft habe, wie sie die Entscheidung der Politik einholen kann, ohne Auftragsfristen zu verletzten. „Wir haben überlegt, ob wir in dieser bauausschusslosen Zeit mit den Vorgängen in den Hauptausschuss oder Rat gehen sollen und uns dann letztlich doch für die Dringlichkeitsentscheidung entschieden”, beschrieb Braun möglicherweise nicht ausreichend von Ortsrecht erfasste Vorgehensweise an alternativen Wegen, zum gewünschten Beschluss zu kommen.

Zur gewünschten Aufklärung zu kommen erhofft der Bauausschuss auf seiner Sitzung am 24. Februar. Bis dahin ist erst einmal die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen zur Beschaffung von Mannschaftscontainern für das Technische Betriebsamt, zu Aufträgen für den Innenausbau der Realschule Liester sowie zu Mehrkosten bei Kanalsanierungen am Hauptsammler 7 und in Breinig und bei der Sanierung der Bruchsteinmauer des Friedhofs Halsbrech vertagt.

Auch inhaltliche Zweifel

Letztere Auftragserhöhung erforderte neben der Frage einer Dringlichkeit auch inhaltlich weiteren Beratungsbedarf, denn recht ungewöhnlich empfand es der Ausschuss, dass trotz eines Festpreises für die Sanierung in Höhe von rund 260.000 Euro die Planungskosten des Ingenieurbüros nachträglich nahezu verdoppelt wurden.

Dies begründet die Verwaltung in ihrer Vorlage damit, dass laut ihrer Kostenschätzung die Mauersanierung eigentlich 640.000 Euro kosten sollte, eine Qualifizierungsmaßnahme intensiver betreut werden müsste und sich die Bauzeit exorbitant verlängert habe; im Übrigen seien die eingeplanten Mittel aufgebraucht und neue Rechnungen würden vorliegen.

Ein Thema sein werden weitere derartige Dringlichkeitsentscheidungen auch im Hauptausschuss am Dienstag. Dort stehen vier zusätzliche Eilbeschlüsse mit einem Finanzvolumen von rund 17,875 Millionen Euro zur Genehmigung an.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert