Stolberg - Bauaufträge: Stadt verzichtet auf Lockerung

Bauaufträge: Stadt verzichtet auf Lockerung

Von: kol
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Stolberg. Rund 5,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kann die Stadt Stolberg bis Ende 2010 ausgeben. Und um die Vergabe dieser Bauleistungen für die Kommunen zu vereinfachen, hat der Bund die Richtlinien vereinfacht - befristet bis Ende 2010.

Bis dahin dürfen die Städte bei Aufträgen bis 1 Million Euro auf die öffentliche Ausschreibung verzichten und beschränkt ausschreiben, das heißt, dass man einfach eine Reihe von Firmen aus dem der Stadt bekannten Bieterkreis auswählen und zur Teilnahme am Verfahren auffordern kann. Liegen die Aufträge unter 100.000 Euro, kann eine Kommune sogar freihändig vergeben.

Die Stadt Stolberg macht von dieser Möglichkeit allerdings keinen Gebrauch. Sie bezieht sich auf eine interne Dienstanweisung, nach der nur Bauleistungen unter 10.000 Euro Schätzkosten freihändig vergeben werden können, für die beschränkte Ausschreibung liegt der Schwellenwert bei 50.000 Euro. Damit unterliegen die meisten der Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms dem Prozedere der öffentlichen Ausschreibung.

Nach Angaben von Fachbereichsleiter Josef Braun, in dessen Zuständigkeit die städtischen Baumaßnahmen fallen, ist diese Handhabung politisch gewollt, eine Senkung der Schwellenwerte, wie sie das Gesetz nun übrigens auch für Maßnahmen erlaube, die sich außerhalb des Konjunkturprogramms bewegen, habe der Rat nicht umgesetzt.

Dies sei auch nicht notwendig, sagte Braun am Freitag auf Anfrage. „Die zeitliche Verzögerung, die wir bei einer öffentlichen Ausschreibung gegenüber der beschränkten haben, beläuft sich auf höchstens zwei bis drei Wochen und die Kostenunterschiede sind unerheblich”, so Braun. Außerdem liege der Vorteil der öffentlichen Ausschreibung darin, dass man einen größeren Bieterkreis habe und damit mehr Wettbewerb. Preisabsprachen unter Bietern seien so kaum möglich.
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