Bagatellschäden müssen nicht saniert werden

Von: Jürgen Lange
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Nur bei Neubauten und wesentli
Nur bei Neubauten und wesentlichen Veränderungen verlangt das Ministerium eine Druckprüfung. In allen anderen Fällen bietet der neue Erlass deutliche Verbesserungen für Foto: J. Lange

Stolberg. Neben der Flächenerfassung für die Erhebung der Gebühren für Niederschlagswasser beschäftigt Stolbergs Hauseigentümer weiterhin die eingeforderte Kanaldichtheitsprüfung.

Bis Ende 2012 muss sie laut städtischer Satzung in erster Linie in den Wasserschtuzgebieten Mausbach und Oberstolberg, bis Ende 2013 in Gressenich, bis Ende 2014 in Breinig/Breinigerberg und Venwegen sowie bis Ende November 2015 in Schevenhütte und Vicht/Breinigerberg erfolgt sein.

Mittlerweile hat das Umweltministerium des Landes seinen Erlass zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle überarbeitet. Darin wird unter anderem klargestellt, dass Bagatellschäden nicht saniert werden müssen. Dazu zählen beispielsweise feine Risse an der Oberseite der Rohre. Zudem erlaubt der Erlass ausdrücklich die optische Inspektion mittels Kanal-TV und die vielfach günstigere Wasserstandsfüllprüfung zum Nachweis der Dichtheit.

„Die Art der Dichtheitsprüfung ist nicht vorgegeben”, stellt das Ministerium klar. Als Regelverfahren habe sich die optische Inspektion bewährt. Mit ihr könnten Schäden festgestellt werden, wenn auch nicht alle undichten Stellen erkannt würden. Aber „die optische Inspektion wird dennoch als Dichtheitsnachweis im Sinne der DIN 1986-30 anerkannt”, stellt Ministerialrat Dr. Viktor Mersch in dem Erlass klar. „Lediglich für Fremdwasserschwerpunktgebiete und in Wasserschutzgebieten sind Ausnahmen sinnvoll.”

Eine Druckprüfung gemäß DIN EN 1610 wird lediglich noch für Neubauten und wesentliche Änderungen eingefordert. In der Regel wird die preiswertere Wasserstandsfüllprüfung anerkannt.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten darf die Stadt den spätesten Zeitpunkt der Durchführung der Dichtheitsprüfung festlegen. Das Umweltministerium rät, den Zeitpunkt der Überprüfung der privaten mit der der öffentlichen Leitungen zusammenzulegen.

„Dies hat den Vorteil, dass für den Bürger nachvollziehbar wird, dass für die öffentlichen und privaten Leitungen die gleichen Maßstäbe gelten”, so Dr. Mersch. Sollte die Stadt dort ihren Job bereits während der letzten Jahre erledigt haben, sollte sie die Bürger über die durchgeführten Untersuchungen auch unterrichten.

Von besonderem Interesse sind Ausführungen des Ministeriums zu Sanierungen, falls der Kanal undicht ist. Sie muss nur noch dann grundsätzlich erfolgen, wenn starke oder mittlere Schäden festgestellt werden. „Ob und wann eine Sanierung erforderlich ist, entscheidet die Stadt”.

Dabei soll sie sich an der DIN 1986-30 orientieren, die derzeit allerdings überarbeitet wird. Bei Schäden der Kategorie A wird eine sofortige Sanierung innerhalb von sechs Monaten erforderlich, bei mittelschweren Schäden der Kategorie B soll die Reparatur innerhalb „einer angemessenen Frist” innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

Für geringere Schäden der Kategorie C „sollten grundsätzlich keine Fristen vorgegeben werden”; die Beurteilung einer Sanierung könne im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen erfolgen. Beispiele für Schadenskategorieen hat das Ministerium in einem Bildreferenzkatalog veröffentlicht.

Neues vermeldet das Ministerium es auch für Anschlüsse von Drainageleitungen an den öffentlichen Kanal, was in fast allen Kommunen verboten sei, aber toleriert werde. Zwar sei die Kenntnis von solchen Drainageleitungen notwendig, um effiziente Sanierungskonzepte für die öffentliche Kanalisation zu erstellen, aber die Feststellung von solchen Anschlüssen „bedeutet nicht, dass der private Grundstücksbesitzer in jedem Fall den Drainageanschluss zu beseitigen hat”.

Für ein Abklemmen müsse häufig erst eine entsprechende öffentliche Abwasserleitung ermöglicht werden, was durch die Umwandlung eines Mischwasser- in ein Trennsystem erfolgen könne.

Eine Musterbescheinigung für die Dichtheitsprüfung hat das Ministerium entworfen und im Internet veröffentlicht, um eine einheitliche Handhabung durch Kommunen zu erleichtern.

Bei einer Wasserstandsfüllprüfung wird die Leitung zunächst abgesperrt und die Rohre bis 50 Zentimeter über den höchsten Punkt mit Wasser gefüllt und über 15 Minuten gehalten. Die Leitung gilt als dicht, wenn eine bestimmte Wassermenge nicht überschritten wird.

Die Stolberger UWG-Fraktion hat in einem Bürgerantrag eine Resolution an den Düsseldorfer Landtag vorgeschlagen, die bisherigen Vorschriften und Fristen zur Dichtheitsprüfung solange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Vorschrift erlassen ist. Der Stolberger Beschwerdeausschuss hat über den Antrag noch nicht befunden.

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