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Angst vor den Schatten aus Berlin

Von: Dirk Müller
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Erwartet am 9. Mai eine „Richtungswahl”: NRW-Minister Andreas Krautscheid. Foto: D. Müller

Stolberg-Büsbach. Auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbands Stolberg der CDU war neben dem Städteregionsrat Helmut Etschenberg auch Andreas Krautscheid zu Gast. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen referierte zum Thema „NRW muss stabil bleiben” und stand anschließend für eine offene Fragerunde zur Verfügung, die die Anwesenden durch rege Beteiligung gestalteten.

Nachdem der Stolberger Landtagsabgeordnete Axel Wirtz die 50 Mitglieder des Stadtverbands im Saal von Angie´s Bistro begrüßt hatte, folgte der Bericht des Vorsitzenden. Tim Grüttemeier dankte allen Parteimitgliedern für die tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf 2009. Das „Super-Wahljahr” sei für die CDU einerseits erfolgreich gewesen, müsse aber andererseits gleichsam ein Ansporn für die NRW-Landtagswahlen am 9. Mai dieses Jahres sein.

40-Prozent-Marke nicht erreicht

Zwar sei die Partei bei der Europawahl und den Kommunalwahlen ebenso als stärkste Kraft hervorgegangen wie bei der Bundestagswahl. Allerdings habe man es nicht geschafft, die 40 Prozent-Marke zu erreichen und von der Schwäche des politischen Kontrahenten, namentlich der SPD, zu profitieren”, merkte der Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisch an. In der Kupferstadt habe die CDU die Wahl zum Stadtrat und die Wahl des Bürgermeisters nicht für sich entscheiden können und werde daher Politik aus der Opposition gestalten.

Ebenfalls für einen engagierten Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahlen warb Minister Krautscheid, der auf schwierige Rahmenbedingungen wie die Auswirkungen der Finanzkrise und noch bevorstehende Folgen hinwies. Außerdem sei der Start der Bundesregierung bisher lediglich „überschaubar erfreulich” gewesen, und es sei zu befürchten, dass Berliner Themen die NRW-Wahl überschatten könnten.

Krautscheid betonte den Stellenwert der einzigen Wahl im Jahr 2010, die über die Mehrheit im Bundesrat entscheide und eine „Richtungswahl” sei, da die amtierende Regierung aus CDU und FDP sich einer rot-rot-grünen Koalition gegenübersähe. Der Minister sprach sich klar dafür aus, nach der Steuerschätzung und noch vor der Wahl konkrete Summen zu nennen, die jährlich eingespart werden sollen, um die sukzessive Konsolidierung des Landeshaushalts fortzuführen.

Krautscheid befürwortete in der abschließenden Fragerunde die Vision von der Region „Charlemagne”. Deutsche, belgische und niederländische Kommunen könnten auf einer Augenhöhe Aufgaben und Probleme gemeinsam und grenzüberschreitend angehen und so besser bewältigen, schätzte der NRW-Minister für Europa das Regionsmodell positiv ein.
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