Stolberg - 90.000 Euro im Jahr für 82 Asylbewerber und Flüchtlinge

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90.000 Euro im Jahr für 82 Asylbewerber und Flüchtlinge

Von: ds
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Stolberg. „Menschlich gesehen begrüßen wir das Urteil sehr”, sagt Kati Büchel. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergänzt der Erste Beigeordnete der Stadt, Dr. Wolfgang Zimdars: „Das Urteil ist grundsätzlich natürlich nachvollziehbar, aber es kann nicht sein, dass die Kommunen darunter leidern müssen. Der Bund muss für einen entsprechenden Ausgleich sorgen.”

Gerade erst hat die Stadt ihr Sparpaket beschlossen, um das leere Säckel wieder zu füllen, da muss sie schon wieder in die Tasche greifen, und zwar ganz schön tief: Mit rund 90 000 Euro im Jahr wird sie demnächst zur Kasse gebeten, im schlimmsten Fall - aus finanzieller Sicht gesehen - sogar rückwirkend.

Grund dafür ist das kürzlich gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Sozialleistung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht ausreiche und deswegen verfassungswidrig ist.

Der bisherige Satz von 225 Euro ist vom Gericht auf monatlich 336 Euro angehoben worden. Rund 130 000 Asylbewerber und Flüchtlinge beziehen in Deutschland soziale Leistungen. Mit der neuen Regelung kommen auf die Bundesländer und Kommunen nun Mehrkosten von etwa 130 Millionen Euro zu, schätzt der Deutsche Landkreistag.

In Stolberg leben rund 180 Menschen, die soziale Leistungen beziehen, 82 von ihnen würden demnächst vom Karlsruher Urteil profitieren. Laut dem Vorsitzenden Richter Ferdinand Kirchhof muss ein allein lebender erwachsener Asylbewerber daher ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro statt bisher 225 Euro monatlich erhalten.

Ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren erhalte nun 260 statt 200 Euro. Von den 82 Leistungsberechtigten in Stolberg sind 56 sogenannte Haushaltsvorstände und 26 Haushaltsangehörige; also Erwachsene und Jugendliche. „Wir haben das mal auf ein Jahr hochgerechnet”, erklärt die stellvertretende Leiterin des Sozialamts.

73.920 Euro müssten an die Erwachsenen und 15.600 Euro an die Jugendlichen (im Alter von 15 bis 18 Jahren) gezahlt werden, rechnet Kati Büchel vor. „Machen unterm Strich rund 90.000 Euro im Jahr, die an Mehrausgaben auf uns zukommen”, fasst die stellvertretende Amtsleiterin zusammen.

„Ich hatte schon damit gerechnet, dass die ersten gleich nach dem Urteil bei uns auf der Matte stehen würden, um das ihnen zustehende Geld einzufordern, das war aber nicht der Fall”, sagt Ingrid Bonaventura.

Bei den meisten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die laut Bonaventura zunächst in Unterkünften an der Wiesenstraße sowie am Kelmesberg unterkommen, um danach schnellstmöglich in private Wohnungen zu wechseln, würde das Geld bar ausgezahlt, die wenigsten verfügen laut der städtischen Mitarbeiterin, die sich um Asylangelegenheiten kümmert, über ein eigenes Konto.
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