Stolberg - 18,25 Millionen mit elf Dringlichkeits-Entscheidungen ausgegeben

18,25 Millionen mit elf Dringlichkeits-Entscheidungen ausgegeben

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Nach der Sitzung von Hauptausschuss und Stadtrat am 17. November sind noch nicht einmal 24 Stunden verstrichen, da greift Bürgermeister Ferdi Gatzweiler zum Federhalter und unterschreibt eine Dringlichkeitsentscheidung über die Lieferung von Mannschaftscontainern für das Technische Betriebsamt in Höhe von rund 130.000 Euro.

Das ist um so bemerkenswerter, weil an dem Tag der Unterschrift just das Gremium tagte, das am kommenden Mittwoch diese dringliche Entscheidung genehmigen soll: der für solche Beschaffungen zuständige Bau- und Vergabeausschuss.

Die nachträgliche Genehmigung erteilen soll der Ausschuss aber nicht nur bei dieser einen dringlich genannten Angelegenheit, sondern bei insgesamt gleich sieben, was einem Drittel der Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entspricht.

Bei drei Punkten, wurde per Dringlichkeit die Auftragssumme erhöht: um 23.000 Euro bei der Sanierung einer Hauptkanalleitung, um 37.000 Euro bei der Kanalsanierung in Breinig, um 16.000 Euro bei den Ingenieurleistungen für die Sanierung der Friedhofsmauer. Weitere drei dringliche Entscheidungen dienten Auftragsvergaben für den Innenausbau der RealschuleI mit einem Gesamtvolumen von rund 170.000 Euro.

Doch auch bei diesen sechs Fällen sind die Daten markant: Ein Fall (Friedhofsmauer) datiert vom 17. Dezember, zwei Tage nach einer Sitzung von Hauptausschuss und Rat.

Fünf Fälle wurden unterschrieben am 17.November, das war genau der Dienstag an dem ebenfalls Hauptausschuss und Rat tagten, während ein Tag später der originärt zuständige Bau- und Vergabeausschuss zusammentrat. Die Vorlage der Verwaltung dazu lag von den fünf in drei Fällen bereits zwölf Tage auf dem Schreibtisch: Sie wurden am 5. November gefertigt. Und auch die am 18. November getroffene dringliche Entscheidung war bereits fünf Tage alt, als sie gegengezeichnet wurde.

Darüber hinaus hätten sechs der sieben Entscheidungen bereits dem am 9. Dezember tagenden Bau- und Vergabeausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden können.

Damit nicht genug: Dem Hauptausschuss am 19.Januar liegen vier weitere Dringlichkeitsentscheidungen zur Genehmigung vor, die die Gesamtsumme der per Unterschrift von Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffenen Entscheidungen auf 18,25 Millionen Euro komplettieren: vom 21.Dezember über 325.000 Euro zur Tilgung von Krediten (weil die Kämmerei übersehen hat, dass beim Neuen Kommunalen Finanzmanagement Buchung und Ausgabe im gleichen Jahr erfolgt) und über 17,5 Millionen Euro (zur Umschuldung von Kreditmarktdarlehen zum 31.Dezember) sowie vom 22. Dezember über 11.000 Euro (weil der Ausbau des Rhein-Nassau-Wegs teurer als geplant ist) und über 38.000 Euro (um die Honorare für die Intergrationskurse der VHS noch bezahlen zu können).
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