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Wirtschaftsförderung: „Abschaffung“ sorgt für erhitzte Gemüter

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Wer sich in Zukunft um die Förderung der Wirtschaft in der Städteregion kümmern wird, ist derzeit noch völlig offen. Foto: M. Grobusch

Städteregion. Manchmal reicht ein einziges Wort, um die Gemüter zu erhitzen. Davon konnten sich die Zuhörer im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen jetzt überzeugen. „Abschaffung“ stand da in einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP, der auf die für die Wirtschaftsförderung zuständige Abteilung im Amt für Regionalentwicklung und Europa (A 85) abzielt und dieses in seiner bisherigen Form in Frage stellt.

 Denn beide Fraktionen fordern verstärkte Bemühungen, damit die Wirtschaftsförderung von Stadt Aachen und Städteregion zusammengeführt und die übrigen Aufgaben in diesem Bereich – etwa die Unterstützung des „Industriedialoges“ – in die Zuständigkeit des Zweckverbandes Region Aachen und der Agit übertragen werden.

„Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, reagierte Helmut Etschenberg zunächst noch moderat auf die fraktionsüberreifende Initiative. In der Tat ist dieser Punkt bereits in dem im Sommer 2015 vorgelegten Strukturkonzept zu finden. In der vom Städteregionstag modifizierten und letztlich verabschiedeten Fassung erklärt sich die Städteregion bereit, in eine gemeinsame Wirtschaftsförderung mit der Stadt Aachen einzutreten. Eine klare Aussage also.

Allerdings tut sich die andere Seite offenbar sehr schwer mit diesem Vorschlag. „Wir sind permanent im Gespräch“, versicherte der Städteregionsrat. „Ich habe mich vom ersten Tag an für eine Zusammenlegung stark gemacht. Aber bisher gab es auf Aachener Seite keine Bereitschaft dazu.“

Und es gebe weitere Hindernisse: „Nach dem Austritt des Kreises Heinsberg aus der Agit ist ein regionaler Handlungsbedarf entstanden. Das funktionierende Zusammenspiel von Agit und Zweckverband steht ganz oben auf der Agenda.“ Laut Etschenberg wird sich die 1983 als regionale Wirtschaftsförderungsagentur gegründete „Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer“ als „modernstes Gründerzentrum Europas für technologieorientierte Unternehmen auf dem Campus Melaten in Aachen“ neu aufstellen. Der Zweckverband solle sich derweil zukünftig auf die „regionale Strukturentwicklung sowie die Unterstützung einer informellen Regionalplanung“ konzentrieren.

Das klingt alles ziemlich kompliziert, und das ist es wohl auch. Dennoch zeigte sich Helmut Etschenberg zuversichtlich: „Die Erörterung und regionale Abstimmung zu dem gesamten Themenkomplex ist im Gange“, versicherte er. „Voraussetzung ist aber, dass von allen Seiten Gleichklang hergestellt wird.“

Von Gleichklang war man im Ausschuss nach diesen Ausführungen weit entfernt. Vielmehr redeten sich SPD-Vertreter auf der einen und der Städteregionsrat auf der anderen Seite in Rage. „Wir werden völlig im Unklaren gelassen“, beschwerte sich Thomas Hartmann, der darauf verwies, dass seine Fraktion Doppelstrukturen abschaffen und Synergieeffekte erzielen wolle. Die Abschaffung – oder anders ausgedrückt die Auflösung – der Abteilung für Wirtschaftsförderung sei in diesem Zusammenhang eine Option. „Aber nicht Angelegenheit der Politik“, gab Klaus Dieter Wolf (CDU) mit Verweis auf Paragraph 42 der Kreisordnung zu bedenken. „Dem Städteregionsrat obliegt die Leitung und Verteilung der Geschäfte der Verwaltung. Das liegt in seiner Organisationsgewalt.“

Das wollte auch Helmut Etschenberg – sehr deutlich – unterstreichen. „Die Einrichtung oder Abschaffung von Organisationseinheiten ist nicht ihre Sache“, stellte er klar. Und einmal in Fahrt gekommen, legte er gleich nach: „Was Sie da machen, ist eine Amtsanmaßung und eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeitern. Das lasse ich mir nicht bieten. Sie können meinetwegen beantragen zu beschließen, wann Weihnachten in Zukunft sein soll, das interessiert mich gar nicht.“

Nach so viel Aufregung kam es schließlich zur Abstimmung. Und in dieser fand der Antrag von SPD und FDP nur die Zustimmung von denjenigen, die ihn eingereicht hatten. Eine deutliche Mehrheit gab es hingegen anschließend für den Alternativvorschlag von CDU und Grünen. Demnach plädierte der Ausschuss für die Fortsetzung der Gespräche zwischen Stadt, Städteregion und Agit über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Bereich von Wirtschaftsförderung und Existenzgründungen und beauftragte die Verwaltung, im Herbst einen aktuellen Zwischenbericht vorzulegen.

Das war dann ganz im Sinne von Helmut Etschenberg, der am Ende einer denkwürdigen Debatte feststellte: „Und wir sind dennoch auf einem guten Weg.“

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