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Weniger Kosten: Viele Landwirte bedauern aber Urteil

Von: Werner Breuer und Udo Kals
Letzte Aktualisierung:
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Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Feburar in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Doch nicht jeden Bauern aus der Region freut dieses Urteil. Foto: ddp

Städteregion. Für die stattliche Ersparnis könnte Susanne Jennissen-Koch den Karlsruher Richtern eigentlich dankbar sein. Etwa 200 Euro pro Monat muss ihr landwirtschaftlicher Betrieb in Eilendorf künftig nicht mehr für die „Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft” - besser bekannt unter ihrem Kürzel CMA - abdrücken, seit das Bundesverfassungsgericht diese Zwangsabgabe vor kurzem gekippt hat.

Trotzdem sagt Susanne Jennissen-Koch: „Ich bedauere dieses Urteil.”

Damit gehört die Aachener Landwirtsfrau nach Einschätzung von Heinz-Gerd Kleinjans zur Mehrheit: „Das Gros unserer Mitglieder”, sagt der Geschäftsführer der für Stadt und Kreis zuständigen Kreisbauernschaft Aachen, „sieht die Notwendigkeit einer zentralen Werbung für landwirtschaftliche Produkte.” Doch die muss nun wohl anders organisiert werden, denn mit dem Spruch der Verfassungsrichter sei „der CMA der Finanzierungsboden entzogen”.

Für den sorgten bislang die Landwirte mit einer Abgabe von durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts. „Wenn die zum Beispiel ihre Milch ablieferten”, erklärt Kleinjans, „wurde das direkt von der Molkerei aus abgeführt”. Als Gegenwert gab es Sprüche wie „Die Milch macht´s”, an prominenter Stelle im Fernsehen als Werbespot platziert.

Von solchen Kampagnen („Ich mag´s am liebsten mit jungem Gemüse”, „Ewig lockt das Fleisch”) zeigten sich die zwangsverpflichteten Zahlmeister häufig nicht amüsiert. „Es hat immer kritische Stimmen gegeben”, weiß Heinz-Gerd Kleinjans. Es sei halt immer „Geschmacksache”, meint Susanne Jennissen-Koch. Unter Branchenkollegen habe es immer wieder Diskussionen über Sinn und Unsinn solcher Werbefeldzüge gegeben. „Wenn die Landwirte Geld dafür ausgeben”, sagt die Eilendorferin, „wollen sie natürlich auch, dass es in ihrem Sinne gemacht wird”.

Nun besteht also keine Zahlungspflicht mehr. Und auch Jürgen Wintgens ist in dieser Frage zwiegespalten. Auf der einen Seite ist der Stolberger Landwirt froh, dass er nicht mehr rund 140 Euro pro Monat berappen muss. Auf der anderen Seite jedoch findet auch er es „schade”, dass diese Instanz nun wegfällt. Denn die CMA habe als zentrale Institution unabhängige Werbung für die Produkte gemacht”. Und bei den Werbesprüchen machte es eben die Milch im Allgemeinen, nicht die einer bestimmten Molkerei.

Auch Info-Material genutzt

Auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirte selbst, die dafür im Aachener Raum einen Arbeitskreis ins Leben gerufen haben, sei das Informationsmaterial der Bonner Agentur immer ganz hilfreich gewesen, sagt Kleinjans. „Bei unserem ,Tag der Milch oder dem ,Bauernmarkt haben wir das genutzt.”

Nach dem Karlsruher Urteil sei es nun „Aufgabe anderer landwirtschaftlicher Institutionen, diese Lücke zu füllen”, sagt der Geschäftsführer: „Wir müssen nun nach neuen Wegen suchen, wie sich eine sicherlich für die Landwirtschaft sinnvolle Vermarktungseinrichtung zukünftig finanzieren lässt.” Denn: „Die Werbetrommel rühren, das kann der einzelne Bauer nicht selbst machen.”
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