Aachen - Von Selbstverwaltung keine Spur mehr

Von Selbstverwaltung keine Spur mehr

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Wenn Privathaushalte oder Unternehmen immer neue Kredite aufnehmen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen oder alte Schulden begleichen zu können, ziehen ihre Banken irgendwann die Reißleine.

Die Schuldner erhalten kein Geld mehr, es droht die Insolvenz. Auch immer mehr Kommunen stehen vor einem gigantischen Schuldenberg. Können auch sie pleite gehen? „Nein, nach dem Gesetz ist das nicht möglich”, sagt Edgar Springob, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Städteregion Aachen, die die Haushalte der neun Kommunen des ehemaligen Kreises Aachen prüft.

Kommunen müssen auch keine „Kreditklemme” fürchten. „Ich kann jedenfalls nicht feststellen, dass die Banken sagen, ihr bekommt nichts mehr”, stellt Egon Metten, Kämmerer der Städteregion, fest. „Die öffentliche Hand gilt immer noch als zuverlässiger Partner.” Deshalb hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Problem, für 2010 mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 100 Milliarden Euro zu planen. Von Schuldenabbau spricht er erst gar nicht.

Sozialleistungen steigen

Doch die Kommunen stehen unter Druck. Ihnen sitzt die Kommunalaufsicht im Nacken und mahnt zur Sparsamkeit. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Kommunen haben laut §167; 75 der Gemeindeordnung NRW „ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist”. Überschulden dürfen sie sich auf keinen Fall. Wie sie das umsetzen können, steht nicht in der Gemeindeordnung. „Wir müssen darauf achten, dass die Kommunen bei der Haushaltsführung nicht gegen Gesetze verstoßen”, sagt Edgar Springob. „Aber wir sehen auch, dass ihre Finanzausstattung nicht reicht.”

Zugleich werden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne dass sie für deren Erledigung die notwendigen Gelder erhielten. Zu nennen sind etwa Hartz IV, U-3-Betreuung oder Grundsicherung im Alter. Und dann brechen in der derzeitigen Wirtschaftskrise auch noch Einnahmen weg, und die Bundesregierung senkt zulasten der Kommunen Steuern. Immer mehr Kommunen müssen daher immer höhere Kassenkredite - die sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines privaten Girokontos - aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

„Da wird eine für mich nicht akzeptable Kaskade abwärts in Gang gesetzt, welche die kommunale Selbstverwaltung so gut wie eliminiert und selbst bei Abschaffung aller sogenannter freiwilligen Ausgaben, über deren Definition man auch streiten könnte, die strukturellen Probleme in den Haushalten auf Dauer nicht löst”, klagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region will er das jetzt massiv gegenüber der Bezirksregierung und dem Land thematisieren.

Natürlich gibt es in der ein oder anderen Kommune auch „hausgemachte Probleme”, weiß Edgar Springob. Doch wenn selbst Städte wie Baesweiler, die einen niedrigen Schuldenstand haben und seit Jahren ihren Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalten konnten, jetzt an ihre Rücklagen müssen, zeigt das eine neue Dimension.

In Nordrhein-Westfalen konnten laut Innenministerium von 427 Städten, Gemeinden und Kreisen in diesem Jahr nur 44 ohne Griff in die Schatulle ihren Haushalt ausgleichen, 276 gelang dies nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, 29 Kommunen haben die schon komplett verbraucht. Sechs Kommunen, darunter Würselen, sind bereits überschuldet, weiteren sieben droht dies in den nächsten drei Jahren. Der Städte- und Gemeindebund rechnet gar mit bis zu 50.

Doch wie können die Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen? „Für Überschuldung gibt es noch keine Lösung”, stellt Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW fest. „Da tappen wir auch noch im Dunkeln.” Man könne Kommunen ja nicht einfach abwickeln wie ein insolventes Unternehmen, schließlich müssten sie das Leben der Menschen vor Ort organisieren und die Infrastruktur sicherstellen. „Was wir jedenfalls am wenigsten brauchen, sind Steuersenkungen, die zu weiteren Einnahmeverlusten für die Kommunen führen”, sagt er. Eine Gemeindefinanzreform sei notwendig. Damit die schwächsten Kommunen überhaupt über Schuldenabbau nachdenken könnten, werde auch über eine Art Solidarfonds innerhalb der „kommunalen Familie” diskutiert. „Das ist bisher absolutes Tabu gewesen, da tasten wir uns in ganz kleinen Schritten vor.”

Schuldenfrei nach 20 Jahren

Zu den finanzstarken Kommunen zählt Langenfeld. Seit einem Jahr ist die Stadt zwischen Köln und Düsseldorf schuldenfrei. „Man kann den Hebel aber nicht einfach umlegen”, sagt Reinhold Rieder, Leiter des Referats Finanzen der 60.000 Einwohner zählenden Kommune. 20 Jahre habe Langenfeld für den Schuldenabbau gebraucht. Und es ging „nur” um rund 40 Millionen Euro. Ein Klacks, verglichen mit dem Schuldenberg, vor dem vergleichbare Kommunen heute stehen. Stolberg etwa (58.200 Einwohner) stand laut Landesstatistikamt Ende 2008 mit 178 Millionen Euro in der Kreide, Jülich (33.500 Einwohner) mit 87 Millionen Euro, Würselen (37.800 Einwohner) mit 104 Millionen Euro.

Man habe nicht nur gespart, etwa bei Personal- und Sachkosten oder Zuschüssen, sondern auch investiert, um die Stadt für Unternehmen und Neubürger attraktiv zu machen. Und man habe versucht, nie mehr Kredite aufzunehmen als getilgt wurden. Es sei ein beschwerlicher Weg gewesen, sagt Rieder, und manchmal seien „die Bürger auf die Barrikaden gegangen”, weil Leistungen eingeschränkt und Steuern erhöht wurden. Aber der Stadtrat habe den Weg konsequent verfolgt, „auch die Opposition hat das immer mitgetragen”. Und das sei sicher mit entscheidend für den Erfolg gewesen.
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