Von Chancen, Risiken und Hoffnungen

Von: Jutta Geese
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Steht auch auf der Streichliste von CDU und Grünen im Städteregionstag: Das Amt für Altenarbeit mit dem Fachseminar für Altenpflege in Würselen soll im Jahr 2016 mit deutlich weniger Geld als in diesem Jahr auskommen. Foto: Ralf Roeger

Städteregion. Viel Kürzungspotenzial haben die Politiker nicht aufgespürt im Haushaltsentwurf von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Finanzdezernent Axel Hartmann für die Jahre 2015 und 2016. Auf rund 3,7 Millionen Euro summieren sich die Einsparvorschläge der Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne, die SPD kommt immerhin auf knapp fünf Millionen Euro weniger Ausgaben, die FDP auf etwa vier Millionen und die Linke auf gerade mal 400.000 Euro für das kommende Jahr.

Angesichts eines Haushaltsvolumens von insgesamt rund 624 Millionen Euro im kommenden Jahr sind diese Summen nicht eben hoch.

Im Haushaltsentwurf der Mehrheit steckt zudem ein „Stück Hoffnung“ drin, wie CDU-Fraktionschef Dieter Wolf am Donnerstag im Städteregionsausschuss auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Martin Peters unumwunden zugab. CDU und Grüne gehen nämlich davon aus, dass die Städteregion rund 1,5 Millionen Euro weniger an den Landschaftsverband zahlen muss.

„Ich frage mich, wieso die Mehrheit von einem anderen Umlagesatz ausgeht, als der Landschaftsverband angekündigt hat. Gibt es da neue Erkenntnisse?“, wollte Peters wissen, woraufhin Wolf sagte: „Ich gebe ja zu, dass da ein Stück Hoffnung mitschwingt.“ Eine Haushaltsaufstellung sei halt immer „ein Abwägen von Chancen und Risiken“. Die SPD sieht in dem Fall eher die Risiken, insbesondere für die Kommunen. Die müssten nämlich letztlich draufzahlen, würden nach bisheriger Praxis der Städteregion aber auch eine Rückerstattung erhalten, wenn die Landschaftsverbandsumlage geringer ausfällt, als im Haushalt veranschlagt.

Riskant ist nach Auffassung der Sozialdemokraten auch die Annahme der Mehrheit, dass im kommenden Jahr rund 1,6 Millionen Euro weniger für Unterkunft und Heizung von Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, anfallen. Daran änderten auch die Erklärungen von Sozialamtsleiterin Angelika Hirtz und Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf nichts.Beide sagten, die Reduzierung des ursprünglichen Haushaltsansatzes auf jetzt 135,4 Millionen Euro sei angesichts der Entwicklung seit September vertretbar.

Wobei Graaf auf die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen als „große Unbekannte“ verwies. „Ich höre aus den Erläuterungen heraus, dass die Reduzierung des Haushaltsansatzes rechnerisch vertretbar ist. Aber auch hier steckt ein Stück Hoffnung drin“, befand Peters. „Wenn das alles schon für 2015 schwierig zu kalkulieren ist, ist es vor 2016 noch schwieriger. Was gegen einen Doppelhaushalt spricht.“ Den wollen Verwaltung und Mehrheit verabschieden, die SPD ist dagegen und hat auch nur Änderungsvorschläge für 2015 eingebracht.

Die mehr oder weniger umfangreichen Veränderungslisten der Fraktionen lassen durchaus politische Unterschiede erkennen. So wollen SPD und FDP deutlich stärker bei den Marketingkosten der Städteregion sparen als CDU und Grüne. Komplett streichen wollen die Sozialdemokraten im Bereich Wirtschaftsförderung die Finanzierung von Unternehmerseminaren und des Industriedialogs, letzteres, weil diese Aufgabe in die regionale Zuständigkeit gegeben worden ist. Im Bereich Soziales sieht die SPD dagegen kaum Kürzungspotenzial, CDU und Grüne wollen im Jahr 2016 die Ausgaben für die Altenarbeit deutlich kürzen, auch für das Fachseminar für Altenpflege, und kürzen den Etat für das Inklusionsamt. Um 63 000 Euro sollen, so der Plan von CDU und Grünen, die Heizkosten für die städteregionalen Gebäude sinken, die Stromkosten um 39 000 Euro. Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sehen Mehrheit und SPD zwar übereinstimmend Einsparmöglichkeiten von 60 000 Euro.

Welche Vorschläge der Opposition die Mehrheit übernehmen wird, werden CDU und Grüne am Wochenende entscheiden, so Dieter Wolf. „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen rechtzeitig vor den Fraktionssitzungen das endgültige Papier erhalten werden.“ Ob die dann dem Haushalt im Städteregionstag am Donnerstag zustimmen werden, ist offen.

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