Städteregionstag: Schwarz-Grün oder doch Rot-Rot-Grün?

Von: Jutta Geese
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Strahlende Kandidatinnen: Sowohl Sozialdemokratin Christiane Karl als auch Elisabeth Paul von den Grünen zeigen sich mit ihren Wahlergebnissen zufrieden. Karl muss nun am 15. Juni gegen den amtierenden Städteregionsrat Helmut Etschenberg in die Stichwahl. Foto: Ralf Roeger

Städteregion. Erst kurz nach zwei Uhr am Montagmorgen ist Helmut Etschenberg zu Hause in Monschau gewesen. Im Städteregionshaus in Aachen hatte er in der Wahlnacht so lange ausgeharrt, bis endlich feststand, dass es – rein rechnerisch – wieder für Schwarz-Grün im Städteregionstag reicht.

„Etwas beruhigter“ sei er dann gefahren“, sagt er, „und geschlafen habe ich eigentlich ganz gut“. Den heute beginnenden Koalitionsgesprächen von CDU und Grünen sieht er zuversichtlich entgegen. Dass er auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit baut, ist kein Geheimnis. Und auch CDU-Parteichef Axel Wirtz, der mit dem Abschneiden seiner Partei insgesamt sehr zufrieden ist, „weil wir unsere beiden Wahlziele in der Städteregion erreicht haben und beispielsweise in Stolberg ein fantastisches Ergebnis erreicht haben“, setzt darauf.

Schließlich stellt die CDU mit 27 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Städteregionstag. Zusammen mit den zehn Grünen hat sie die – wenn auch knappe – Mehrheit im 72 Abgeordnete zählenden Parlament. Allerdings: Schwarz-Grün ist – rein rechnerisch – nicht die einzige Option. „Rot-Rot-Grün hätte auch 37 Stimmen“, stellt der SPD-Fraktions- und Parteichef im Altkreis, Martin Peters, fest. Und, klar, eine große Koalition sowieso. Er habe jedenfalls schon mal in alle Richtungen Gesprächssignale gesendet, sagt Peters. Jetzt ist er gespannt, ob sich jemand regt.

Verantwortung zu übernehmen scheuen sich die Sozialdemokraten jedenfalls nicht, stellt er klar. Das hätten sie bereits hinreichend bewiesen. Die Städteregion stehe vor großen Herausforderungen, finanzpolitisch ebenso wie etwa in Sachen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit dies- und jenseits der Grenzen. Das könne man mit einer breiten Mehrheit angehen. „Man kann aber auch überlegen, ob man mit der CDU weiter macht oder progressiver handelt für die Menschen in der Region“, sagt der Sozialdemokrat in Richtung Grüne. Die sind es, die sich bewegen müssen, meint auch Uwe Löhr (Linke). „Wir können nur abwarten. Wir sind nicht in der Position, auf andere zuzugehen. Aber alle, die in unserem Parteiprogramm Möglichkeiten zur Zusammenarbeit erkennen, sind eingeladen, mit uns zu reden.“

Bei den so umworbenen Grünen ist noch nichts festgezurrt, erklärt derweil Parteivorsitzende Bettina Herlitzius. „Ja, Schwarz-Grün ist möglich. Aber jetzt werden offene Gespräche mit den großen Parteien geführt.“ Am wahrscheinlichsten aber ist, dass der Wunsch von Elisabeth Paul nach einer Fortsetzung von Schwarz-Grün erfüllt wird. Man müsse sich auch die doch sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse in den Kommunen mal genauer anschauen. „Über das Ergebnis von Elisabeth Paul bin ich sehr erfreut“, sagt Herlitzius und fügt mit Blick darauf, dass die Grünen Verluste von rund 1,5 Prozent eingefahren haben, an: „Insgesamt hatten wir uns schon mehr versprochen.“

Mehr versprochen hatte sich natürlich auch die FDP, die von den Wählern heftig abgestraft worden ist. „Dabei haben wir, finde ich, gar keine schlechte Arbeit gemacht“, klagt der Parteichef im Altkreis, Werner Pfeil, und macht vor allem den Bundestrend für das Debakel verantwortlich. „Wir kommen aus dem Loch einfach nicht raus.“ Die Liberalen stellen nur noch drei statt sechs Abgeordnete im Städteregionstag, und auch in den Räten hat die FDP mächtig Federn lassen müssen. „Wir werden uns jetzt im Kreisverband mit den Ortsverbänden zusammensetzen und überlegen, wie wir unsere kommunalpolitischen Anliegen besser vermitteln können. Vielleicht brauchen wir ja auch andere Themen.“

Parallel zu den Sondierungs- und/oder sogar schon Koalitionsgesprächen müssen sich zumindest die Aktiven von CDU und SPD in den kommenden drei Wochen noch einmal in Wahlkampflaune versetzen: Am 15. Juni steht die Stichwahl zwischen Helmut Etschenberg und Christiane Karl um das Amt des Städteregionsrates an. Beide sind mit ihren Ergebnissen von Sonntag hoch zufrieden, und beide gehen hoch motiviert in die kommenden Wochen. „Ich bekomme jede Menge Mails und Unterstützungsangebote“, berichtet Karl. „Natürlich wird es schwierig sein, die Wähler zu motivieren, weil nur diese eine Stichwahl ansteht. Aber das Problem hat mein Gegenkandidat ja auch.“ Die Partei wird jedenfalls ihr Bestes geben, verspricht ihr Vorsitzender Peters. „Es wird unsere Aufgabe sein, für eine gute Beteiligung zu sorgen.“ Er sieht in der Stichwahl auch eine Chance – nämlich die, die volle Aufmerksamkeit der Bürger auf die Städteregion zu lenken. „Das ist der Bedeutung des Amtes auch angemessen“, betont sein CDU-Kollege Wirtz.

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