Städteregion: Demokratie kostet 1,3 Millionen Euro im Jahr

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Wert der Demokratie ist unschätzbar. Ihre Kosten dagegen lassen sich ziemlich genau beziffern.

1,3 Millionen Euro plant die Städteregion an jährlichen Kosten für die parlamentarische Arbeit des ersten, direkt von den Bürgern gewählten Städteregionstages ein - rund 600.000 Euro an Aufwandsentschädigungen für die 72 gewählten Abgeordneten sowie Sitzungsgelder für die sachkundigen Bürger und 700.000 Euro für die Fraktionen.

Dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung” für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zusteht und den sachkundigen Bürgern Sitzungsgeld, ist in der Kreisordnung NRW geregelt.

Einfluss auf deren Höhe hat die Städteregion nicht, betont Hubert Leyendecker vom Büro des Städteregionstages: „Sie richtet sich nach der Entschädigungsordnung des Landes.”

Demnach erhalten einfache Abgeordnete 390,90 Euro im Monat, Fraktionsvorsitzende zusätzlich den zweifachen (bei Fraktionen bis zu zehn Mitgliedern) beziehungsweise den dreifachen Satz (mehr als zehn Fraktionsmitglieder).

Je nach Fraktionsgröße gibt es für ein bis drei Stellvertreter jeweils den doppelten Satz. Und die drei Stellvertreter des Städteregionsrates erhalten zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung den dreifachen (1. Stellvertreter) beziehungsweise den 1,5-fachen Satz monatlich.

Das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger liegt bei 35,60 Euro. Als üppig kann man diese Summen mit Blick auf das, was die „Feierabendpolitiker” neben ihrem Beruf an Zeit in ihr Mandat investieren müssen, wohl kaum bezeichnen.

Der Politikwissenschaftler Prof. Emanuel Richter spricht sogar von „relativ geringem Entgelt”. Und dieses Entgelt müssen die Abgeordneten zudem auch noch zum Teil versteuern. Steuerfrei sind nur 2676 (einfache Abgeordnete) beziehungsweise 5252 Euro pro Jahr.

Bei der Position „Aufwandsentschädigungen” hat die Städteregion also keinen Gestaltungsspielraum. Aber: Die Politiker könnten beschließen, die in der Kreisordnung NRW vorgesehene und im Aachen-Gesetz für die erste Städteregionswahl festgelegte Zahl der Abgeordneten - 72 sind es - um zwei, vier oder sechs zu reduzieren und so die Kosten zu senken.

Und bei den Zuwendungen an die Fraktionen haben sie ohnehin Gestaltungsspielraum. Denn in der für die Städteregion maßgeblichen Kreisordnung NRW heißt es lediglich: „Der Kreis gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.”

Den Umfang dieser Zuwendungen können die Kreise selbst festlegen. Die sechs Fraktionen der Städteregion haben sich auf folgendes geeinigt: Die Städteregion stellt den Fraktionen voll ausgestattete Räume im Haus der Städteregion inklusive Computer, Telefon und Kopierer sowie Büromaterial zur Verfügung, übernimmt die Kosten für Heizung, Strom und Reinigung und stellt jeder Fraktion eine Ganztagskraft zur Verfügung.

Diese sogenannten „geldwerten Leistungen” summieren sich auf rund 510.000 Euro. Zusätzlich erhalten die Fraktionen insgesamt 187.000 Euro „allgemeine Geldleistungen” für die Fraktionsarbeit - gut 20.000 Euro jährlich je Fraktion unabhängig von ihrer Größe sowie 900 Euro jährlich für jedes Fraktionsmitglied.

Fraktionslosen Mitgliedern des Städteregionstages - derzeit ist das nur Andreas Weber von den Republikanern - gestehen die Fraktionen weder Räume noch zusätzlich zur Aufwandsentschädigung Geld für ihre Arbeit zu. Weber wird lediglich ein Laptop zur Verfügung gestellt.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert