Aachen - Städteregion: 26 Millionen Miese in zwei Jahren

Städteregion: 26 Millionen Miese in zwei Jahren

Von: Udo Kals und Jutta Geese
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Schwere Kost: Die städteregio
Schwere Kost: Die städteregionale Politik hat am Donnerstag von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Finanzdezernent Axel Hartmann gleich einen Doppelhaushalt mit einem Defizit von rund 26 Millionen Euro serviert bekommen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Nach der jüngst auch in der Öffentlichkeit stürmisch geführten Debatte über die Zukunft der Städteregion wehte am Donnerstag ein vergleichsweise laues Lüftchen durch das Städteregionshaus.

Kein Wort von Mehrfach-Zweckverbänden, Rückabwicklung oder Auflösung der Städteregion - diese Themen werden derzeit wieder verstärkt hinter den Kulissen und verschlossenen Türen verhandelt. Im Mittelpunkt der Sitzung des Städteregionstages standen am Donnerstagnachmittag eher nüchterne Zahlen. Wobei: Die Kerndaten des von Städteregionsrat Helmut Etschenberg für die Jahre 2012 und 2013 eingebrachten Doppelhaushaltes sind dramatisch genug. Schließlich gehen er und Finanzdezernent Axel Hartmann für die beiden Etats von einem Defizit von insgesamt rund 26 Millionen Euro (2012: 18,8 Millionen; 2013: 7,6 Millionen) aus. Bei einem Volumen von 543,6 (2012) beziehungsweise 549,2 (2013) Millionen Euro (siehe Info-Kasten).

Daran schließt sich die vielleicht einzig gute Nachricht an, zumindest für die regionsangehörigen Städte und Gemeinden. Denn die sollen - wie im Vorjahr von Etschenberg als Paradigmenwechsel versprochen - nicht stärker als bisher belastet werden. Die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage bleibt unterm Strich mit insgesamt rund 300 Millionen Euro jährlich auf dem Niveau von 2011, das Minus gleicht die Städteregion durch den neuerlichen Griff in die eigene Ausgleichsrücklage aus, sagte der Städteregionsrat und betonte: „Was nichts anderes bedeutet, als sich bis zum Jahr 2015 mit insgesamt mehr als 60 Millionen Euro neu verschuldet zu haben gegenüber dem Start der Städteregion Ende des Jahres 2009.” Damit wäre die Ausgleichsrücklage, bei der es sich um einen rein fiktiven Wert handelt, dem jedoch städteregionales Vermögen wie Straßen oder Verwaltungsgebäude entgegensteht, fast komplett aufgebraucht. „Das Problem ist: Wir finanzieren damit kein Vermögen, sondern konsumtive Aufwendungen. Das Geld ist am Ende des Jahres weg”, sagte Dezernent Hartmann.

Leere Kassen also nicht nur in den Städten und Gemeinden, sondern auch in der Städteregion. Und dies unterstrich auch Etschenberg: „Die Städteregion lebt nachweisbar nicht auf Kosten der Kommunen. Sie ist solidarisch, fair und berechenbar. Und das soll sie auch während meiner Wahlzeit bleiben.” Als ein Element der Berechenbarkeit sieht der Verwaltungschef auch den Doppelhaushalt an, der bereits am 15. Dezember verabschiedet werden soll.

Bei allen Unwägbarkeiten, die es aufgrund der weiterhin fehlenden Zahlen des Landes über die Zuweisungen im kommenden Jahr gibt, sollen „zumindest die Kommunen wissen, was auf sie zukommt”, meinte Etschenberg. Zwar sei es „mutig”, vor diesem Hintergrund gleich Etats für zwei Jahre zu verabschieden. Doch er betonte: „Zuverlässigkeit und faire Partnerschaft sind meine Motive. Letztlich ist es die Solidarität mit unseren Kommunen.” Nun ist die Politik am Zug, auch die finanziellen Weichen für die Zukunft der Städteregion zu stellen.

Dafür wird das Geld ausgegeben

Für das Jahr 2012 rechnet die Städteregion mit Einnahmen in Höhe von 543,6 Millionen Euro und Ausgaben von rund 562 Millionen Euro. Haupteinnahmepositionen sind die Regionsumlage mit 311 Millionen, Sozialleistungen mit 80 Millionen und Schlüsselzuweisungen des Landes mit 29 Millionen. Bei den Ausgaben schlagen die Sozialleistungen mit 243 Millionen Euro zu Buche, die Umlage an den Landschaftsverband mit 126 Millionen und die Personalkosten mit 77 Millionen.

Für das Jahr 2013 sieht die Planung wie folgt aus: Einnahmen 549,2 Millionen, darunter Regionsumlage 305 Millionen, Sozialleistungen 92 Millionen und Schlüsselzuweisungen 31 Millionen; Ausgaben 556,9 Millionen, darunter Sozialleistungen 248 Millionen, Umlage Landschaftsverband 119 Millionen und Personalkosten 77 Millionen.

Übrigens: Es bleibt bei der von der Politik beschlossenen Deckelung der Personalkosten.

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