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SPD legt im Streit um Haushalt 2010 nach

Von: udo
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Städteregion. Nach dem vehementen Schlagabtausch über den Haushaltsentwurf von Städteregionsrat Helmut Etschenberg in der Sitzung des Städteregionsausschusses in der vorigen Woche legt SPD-Fraktionschef Josef Stiel nach.

„Die Regionsumlage nur wenige Monate nach der Gründung der Städteregion zu erhöhen, um ein eigenes Defizit zu decken, ist der Super-GAU. Bei der ersten Bewährungsprobe stößt man den Kommunen vor den Kopf”, sagt der Sozialdemokrat: „Das ist die Fortsetzung der Politik von Carl Meulenbergh, den eigenen Laden auf Kosten der Städte und Gemeinden in Ordnung zu bringen und sich mit einer soliden Finanzpolitik zu brüsten.”

Vor dem Hintergrund „des finanziellen Elends in den Kommunen erwarte ich ein solidarisches Verhalten der Städteregion”, sagt der Oppositionsführer: „Ich kämpfe zwar dafür. Aber ich glaube nicht, dass es so kommt.” Mit der Unterstützung der schwarz-grünen Mehrheit plant Etschenberg, dass das 26 Millionen Euro hohe Defizit zur Hälfte über die Erhöhung der zu zahlenden Regionsumalge von den Städten und Gemeinden getragen wird, die andere Hälfte soll durch den Griff in die städteregionale Rücklage gedeckt werden.

Die SPD-Städteregionstagsfraktion will indes den Gesamtbetrag der Rücklage entnehmen, um die Kommunen zu entlasten. „Schließlich ist die Rücklage mit rund 60 Millionen Euro gefüllt”, sagt Stiel. Inzwischen haben sich in Würselen, Alsdorf, Eschweiler und Stolberg die Stadträte gegen eine Umlageerhöhung ausgesprochen. Die Bürgermeister sollen nun verhandeln. Der Eschweiler SPD-Bürgermeister Rudi Bertram sagt: „Ich habe keinen Euro zu verschenken.” Sein Alsdorfer Kollege Alfred Sonders (SPD) betont: „Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen und müssen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. Das geht nur, wenn alle arm sind, wenn alle Rücklagen aufgezehrt sind.”

Zudem hat die SPD-Fraktion im Städteregionstag - trotz des eingeschränkten finanziellen Spielraums - eine Änderungsliste zum Etatentwurf vorgelegt. So fordern sie ein beitragsfreies Kindergartenjahr, das mit 400.000 Euro zu Buche schlägt. Stiel: „Keine Bildung ist noch teurer.” Zudem will die SPD die Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege um drei Prozent sowie die Beiträge für den Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW) um 130.000 auf 290.000 Euro erhöhen.

Am Donnerstag findet die zweite Lesung des Etats im Städteregionsausschuss statt, der sich auch mit den Einwendungen gegen den Entwurf beschäftigt - ein nicht alltäglicher Tagesordnungspunkt. Am 18. März soll der Städteregionstag das Zahlenwerk verabschieden.
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