So können Sie Fragen zur Städteregion stellen

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Wer Fragen zur Städteregion hat, kann diese mit der Angabe von Namen und Wohnort an uns richten: per E-Mail unter der Adresse <a href="mailto:staedteregion@zeitungsverlag-aachen.de">staedteregion@zeitungsverlag-aachen.de</a> oder per Fax unter der Nummer 0241/5101-360 (jeweils mit dem Stichwort „Städteregion”). Wer möchte, kann der E-Mail sein Porträtfoto anhängen, das wir mit der jeweiligen Frage in unseren Printausgaben veröffentlichen.

Im Folgenden werden Ihre Fragen beantwortet.

Zahlen die Bürger in der Städteregion künftig einheitliche Gebühren und Beiträge, etwa für Müllbeseitigung oder Kinderbetreuung?

Viele Aufgaben bleiben auch nach Gründung der Städteregion Selbstverwaltungsaufgaben der zehn Mitgliedskommunen. Das heißt, sie entscheiden im Rahmen der Gesetze selbst, wie sie beispielsweise die Abfallbeseitigung organisieren, ob sie für die Erledigung solcher Aufgaben Dritte - etwa Privatunternehmen - beauftragen oder sie in Eigenregie ausführen und welchen Leistungsumfang sie ihren Bürgern anbieten. Schon daraus ergibt sich, dass die Gebühren unterschiedlich hoch sind. Hinzu kommt, dass manche Leistungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich teuer sind. So sind in großflächigen, aber einwohnerschwachen Kommunen die Transportwege für die Müllabfuhr länger und diese Kommunen müssen längere Kanäle bauen und unterhalten als etwa die Stadt Aachen.

Erhält die Städteregion einen neuen Internetauftritt?

Pünktlich zum 21. Oktober, dem offiziellen Start der Städteregion, wird ein komplett runderneuertes Internetangebot freigeschaltet. Derzeit ist der Auftritt unter www.staedteregion-aachen.de zwar durchaus informativ, aber recht statisch. Die Adresse bleibt bestehen. Doch in der Kreisverwaltung, die die Überarbeitung der Internetpräsentation federführend betreibt, arbeitet eine Projektgruppe seit Wochen fieberhaft an den Inhalten sowie an der erforderlichen Technik. So soll es künftig zahlreiche interaktive Angebote geben, Verlinkungen zu wichtigen Einrichtungen sowie die Möglichkeit für Bürger, viele mit den Ämtern zu klärende Angelegenheiten auf elektronischem Weg zu regeln.

Welches Logo wird künftig das Briefpapier und Drucksachen der Städteregion zieren?

Die Städteregion als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen wird dessen Logo - ein Quadrat mit neun Punkten, die die neun kreisangehörigen Kommunen symbolisieren - nicht übernehmen, da mit der Stadt Aachen eine zehnte Kommune hinzukommt. Einvernehmlich haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, für die neue Gebietskörperschaft das bekannte Logo des Zweckverbandes zu übernehmen (Bild), das im Jahr 2004 von der Aachener Werbeagentur Thouet entwickelt wurde. Die Kanzlei Bird & Bird hat im Auftrag der Städteregion beim Deutschen Patent- und Markenamt die Registrierung der Wort-/Bildmarke angemeldet. Derzeit erarbeitet die Verwaltung zudem ein Gestaltungshandbuch für sämtliche Drucksachen.

Gibt es in den zehn Kommunen der Städteregion Unterschiede bei der Zahl der Gewerbean- oder -abmeldungen?

In der Stadt Aachen gab es laut Landesstatistikamt im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg um 0,7 Prozent auf 2458 Fälle bei den Gewerbeanmeldungen und einen deutlichen Anstieg um 8,3 Prozent auf 2136 bei den Abmeldungen.

Im Kreis Aachen wurden dagegen fünf Prozent mehr Anmeldungen (2958) und nur 4,1 Prozent mehr Abmeldungen (2564) als im Vorjahr registriert. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede in den einzelnen Kommunen. So gab es beispielsweise in Würselen mit 453 Gewerbeanmeldungen ein Plus von elf Prozent, während Eschweiler nur noch 596 Gewerbeanmeldungen (minus 5,4 Prozent) verzeichnete.

Den höchsten prozentualen Anstieg bei den Abmeldungen vermelden die Landesstatistiker für Monschau (plus 44,3 Prozent, 114 Fälle), während die Zahl der Abmeldungen in Simmerath gegenüber dem Vorjahr um 19,1 Prozent auf 114 sank. Landesweit verzeichneten die Gewerbeämter insgesamt 175.014 Gewerbeanmeldungen (minus 3,2 Prozent) - darunter über 65.000 Klein- und knapp 53.000 Nebenerwerbsbetriebe - sowie 158 905 Abmeldungen (plus 3,1 Prozent).

Ist das Einkommen der Bürger in den zehn Kommunen der Städteregion in etwa gleich?

Nein, es gibt sogar erhebliche Unterschiede. So konnten Haushalte in Roetgen laut Landesstatistikamt im Jahr 2006 (aktuellere Daten gibt es noch nicht) 27.054 Euro für Konsum- oder Sparzwecke ausgeben (Rang12 unter 396 Kommunen in NRW), Haushalte in Baesweiler aber nur 15.409 (Rang 388).

Die Daten für die übrigen Kommunen: Aachen 18.072 Euro (244), Alsdorf 16.188 Euro (366), Eschweiler 16.711 Euro (341), Herzogenrath 17.224 Euro (309), Monschau 25.576 (199), Simmerath 19.137 Euro (161), Stolberg 17.636 Euro (282) und Würselen 18.276 Euro (230).

Wie wird für die ersten Wahlen zum Städteregionstag und die Wahl des Städteregionsrates geworben?

In erster Linie ist das Aufgabe der Parteien und Kandidaten, die sich am 30. August zur Wahl stellen. Im Rahmen des Projekts "Generation Jugend - Du hast die Wahl!" der Jugendämter in der Region hat der Zweckverband Städteregion jedoch eine Erstwählerbroschüre aufgelegt.

Das Heftchen mit Illustrationen von Mele Brink informiert kurz und anschaulich über Wahlverfahren und -modus sowie Aufgaben der zu wählenden Gremien und Personen. Verteilt wird es an allen weiterführenden Schulen, ist aber auch im Internet unter www.generation-jugend.de zu finden. Rund 26 000 junge Leute in der Städteregion dürfen bei den Kommunalwahlen im August erstmals wählen.

Wie sind die Organisationen der Handwerkerschaft auf die Städteregion vorbereitet?

Die Kreishandwerkerschaften von Stadt und Kreis Aachen haben bereits im Jahr 1967 fusioniert, 1974 schloss sich die Kreishandwerkerschaft des Alt-Kreises Monschau der neuen Organisation an. Auch ein Großteil der Innungen, in denen Betriebe branchenbezogen zusammenarbeiten, ist schon länger städteregional organisiert.

Manche, etwa die Augenoptiker- oder die Gold- und Silberschmiede-Innung, sind gar für den gesamten Handwerkskammerbezirk (Stadt Aachen und die Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg) zuständig oder auch bis in den Köln-Bonner-Raum hinein aktiv. Es gibt nur noch drei Innungen - die Fleischer-, die Friseur- sowie die Sanitär, Heizung und Klimatechnik-Innung -, die in Stadt und Kreis Aachen jeweils eigenständig organisiert sind.

Stellt die Städteregion neues Personal ein?

Für die im Aachen-Gesetz festgeschriebenen Aufgaben wird kein neues Personal eingestellt. Die Arbeit wird von den jetzigen Kreis-Beschäftigten erledigt sowie den Beschäftigten, die aus der Stadt Aachen und den Zweckverbänden mit ihrem Arbeitsbereich in die Städteregion wechseln. Insgesamt sind dies 1430 Menschen. Neueinstellungen erfolgen, wenn etwa jemand in Rente geht oder kündigt. Zusätzliche Stellen gibt es nur dann, wenn der Städteregion neue Aufgaben zugewiesen werden.

Wird es künftig ein kommunales Unternehmen zur Versorgung der Bürger mit Strom, Wasser und Gas in der Städteregion geben?

Bereits seit Jahren gibt es Bestrebungen in diese Richtung. Und in jüngster Zeit auch immer häufiger Kontaktpunkte, zum Beispiel beim Thema Klimaschutzprogramm in der Städteregion.

Bislang gibt es mit Enwor (100 Prozent kommunal) und EWV (knapp 47 Prozent kommunal) zwei kommunale Versorger im Kreis Aachen sowie mit der Stawag (100 Prozent kommunal) einen in der Stadt Aachen. Teilgebiete des Kreises werden zudem von anderen Versorgern beliefert, die Eifelkommunen etwa beziehen ihr Trinkwasser vom Perlenbachverband.

Vor einigen Jahren scheiterte der Versuch im Kreisgebiet, Enwor und EWV zu einer Kreisgesellschaft zu fusionieren unter anderem an RWE, Mehrheitsgesellschafter der EWV. Aber Landrat Carl Meulenbergh und OB Jürgen Linden halten gleichwohl an der Vision fest, ein kommunales Versorgungsunternehmen für die gesamte Städteregion zu etablieren.

Wieso ist die Städteregion nicht für alle Schulen zuständig?

Die Städteregion ist Trägerin der Berufskollegs, der Abendrealschule, des Abendgymnasiums und mehrerer Förderschulen. Der Grund: Der Einzugsbereich dieser Schulformen geht weit über Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus - im Gegensatz vor allem zu Grund-, aber auch zu den weiterführenden Schulen, deren Schüler zumeist aus dem engeren Umkreis stammen. Daher ist bei diesen Schulformen eine kommunale Trägerschaft sinnvoll und notwendig. Anders sieht es aus Sicht der Städteregion bei der inhaltlichen Profilierung der Bildungslandschaft aus.

Doch mit dem Vorschlag, die Aufsicht für alle Schulformen als landesweites Pilotprojekt auf die Städteregion zu übertragen, liefen die Verantwortlichen in Düsseldorf vor verschlossene Türen. Sie bleibt auf Grund-, Förder- und Hauptschulen begrenzt, während die Bezirksregierung weiter die Schulaufsicht für die Real- und Gesamtschulen, die Gymnasien und die Berufskollegs ausübt.

Mit dem städteregionalen Bildungsbüro sollen allerdings die inneren und äußeren Schulangelegenheiten stärker miteinander verbunden werden und alle Schulen auf einen kompetenten Dienstleister und Impulsgeber zugreifen können.

Wieso ist die Städteregion nicht für alle Schulen zuständig?

Dass die Städteregion Trägerin der Berufskollegs, der Abendrealschule, des Abendgymnasiums und mehrerer Förderschulen wird, ist im Einzugsbereich dieser Schulformen begründet, die weit über Stadt- und Gemeindegrenzen hinausreichen. Im Gegensatz vor allem zu Grund-, aber auch zu den weiterführenden Schulen, deren Schüler zumeist aus dem engeren Umkreis stammen. Daher ist bei diesen Schulformen eine kommunale Trägerschaft sinnvoll und notwendig. Anders sieht es aus Sicht der Städteregion bei der inhaltlichen Profilierung der Bildungslandschaft aus.

Doch mit dem Vorschlag, die Aufsicht für alle Schulformen als landesweites Pilotprojekt auf die Städteregion zu übertragen, liefen die Verantwortlichen in Düsseldorf vor verschlossene Türen. Sie bleibt auf Grund-, Förder- und Hauptschulen begrenzt, während die Bezirksregierung weiter die Schulaufsicht für die Real- und Gesamtschulen, die Gymnasien und die Berufskollegs ausübt. Mit dem städteregionalen Bildungsbüro sollen allerdings die inneren und äußeren Schulangelegenheiten stärker miteinander verbunden werden und alle Schulen auf einen kompetenten Dienstleister und Impulsgeber zugreifen können.

Warum soll es in der Städteregion eine Sozialkonferenz geben?

Neben den bereits bestehenden Pflege- und Gesundheitskonferenzen soll es in der Städteregion auch eine Sozialkonferenz geben. Dieses Beratungsgremium soll als eine Art Ideenbörse fungieren, um städteregionale Projekte und Themen wie den Sozialentwicklungsplan oder regionale Arbeitsmarktpolitik auf breiter Basis zu diskutieren. Empfehlungen und Beschlüsse der Konferenz sollen zudem in den politischen Gremien der Städteregion wie Sozialausschuss und Städteregionstag beraten werden.

Wer in der Sozialkonferenz sitzen soll, ist zwar noch nicht klar. Aber analog zu den oben genannten Gremien werden neben Politik und Verwaltung auch zahlreiche Vertreter beispielsweise von Beschäftigungsinitiativen oder Weiterbildungs- und Qualifizierungsträgern berücksichtigt werden. Letztlich muss der noch zu wählende Städteregionstag darüber befinden, ob eine solche Sozialkonferenz überhaupt eingerichtet wird.

Was macht die Gesundheitskonferenz?

In dem gesetzlich vorgesehenen Gremium treffen sich regelmäßig die Verantwortlichen der gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge auf kommunaler Ebene. Dazu gehören neben Politikern und Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden unter anderem auch Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Versicherungsträger und der Wohlfahrtsverbände. Ziel ist, Fragen der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung auf örtlicher Ebene zu koordinieren.

Dabei ist das Themenspektrum breit gefächert und reicht von konkreten Impfaktionen über den Aufbau des Bündnisses gegen Depression bis hin zur psychiatrischen Versorgung von Menschen mit geistigen Behinderungen. Organisiert wird die Gesundheitskonferenz durch eine eigene Geschäftsstelle. Neben den jeweiligen Gesundheitskonferenzen von Stadt und Kreis Aachen gibt es seit einigen Monaten bereits eine gemeinsame als Vorläufergremium für die Gesundheitskonferenz der Städteregion.

Ändern sich durch die Städteregion die Kontaktdaten?

Das bisherige Internetangebot unter http://www.kreis-aachen.de und http://www.staedteregion-aachen.de wird bald überholt sein, da derzeit an einer Portal-Lösung gearbeitet wird, die den Bürgern künftig deutlich verbesserten Service bietet. Unter anderem sollen weitaus mehr Behördengänge als bislang virtuell im Internet erledigt werden können. Dies soll indes einen persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern nicht ausschließen, heißt es bei der Verwaltung. Die Behörde will zudem sicherstellen, dass E-Mails und Anrufe auf Grundlage alter Kontaktdaten nach Gründung der Städteregion nicht ins Leere laufen. So sollen beispelsweise Mails mit der Endung @kreis-aachen.de, die es ab dem 21. Oktober offiziell nicht mehr gibt, weitergeleitet werden an die dann gültige Kennung @staedteregion-aachen.de.

Steht der Haushalt für die Städteregion?

Auch rund fünf Monate vor Gründung der Städteregion wird noch eifrig gerechnet, liegen noch nicht alle Zahlen vor. Grundsätzlich gilt bei dem sogenannten Modellhaushalt, der der Politik Ende Juni vorgestellt werden soll, der Grundsatz: Der Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen sowie den kreisangehörigen Kommunen soll für keinen Partner mit finanziellen Nachteilen verbunden sein.

Während die Kreiskommunen keine neuen Aufgaben auf die Städteregion übertragen und sich daher am Finanzverhältnis nichts ändert, muss jedoch jenes Problem zwischen Städteregion und Stadt Aachen austariert werden: Die an die Städteregion zu zahlende Regionsumlage in Höhe von jährlich rund 139 Millionen Euro deckt nicht den von der Stadt Aachen übertragenen Aufgabenkatalog. Will heißen: Die Aachener müssen nach derzeitigem Stand nochmals für eine Ausgleichszahlung in die Kasse greifen. Wie hoch der Betrag ist, wird noch ermittelt. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 450 Millionen Euro.

Dr. Rolf Pommerening aus Stolberg fragt: Welchen Stellenwert werden Natur- und Landschaftsschutz innerhalb der Städteregion einnehmen?

Ob der Natur- und Landschaftsschutz in Stadt und Kreis Aachen angemessen berücksichtigt wird, daran scheiden sich naturgemäß die Geister. Wobei sich die Verwaltungen und der Großteil der Politiker auf einem guten Weg sehen. Klar ist zunächst jedenfalls, dass die Stadt Aachen in diesem Bereich keine Kompetenzen an die Städteregion abgibt und es somit weiterhin eine geteilte Zuständigkeit geben wird: die Stadt Aachen hier, die Städteregion für die bisherigen neun Kreiskommunen dort.

Das heißt auch, dass bislang bestehende Unterschiede fortbestehen werden und es beispielsweise keine einheitliche Baumschutzsatzung für die Städteregion geben wird. Ob darüber hinaus die bestehenden Landschafts- und Grünpläne sowie die Biotopverbundplanung miteinander vernetzt werden oder ob es künftig engere Kooperationen bei Schutzmaßnahmen oder Förderprogrammen gibt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen.

Welche beruflichen Qualifikationen bringt der jüngst nominierte UWG-Spitzenkandidat Erich Spies für das Amt des Städteregionsrates mit?

Der 65-jährige Eschweiler ist Volljurist. Nachdem er am Stolberger Goethe-Gymnasium sein Abitur abgelegt hatte, hat er in Köln und Bonn Rechtswissenschaften studiert und war als Referendar am Oberlandesgericht Köln.

Danach sammelte Spies Erfahrungen in Verwaltungen - zunächst in der Rechtsabteilung einer Versicherung in Aachen und ab 1978 in der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Aachen. Seit April ist er im Ruhestand. Auch mit der Kommunalverwaltung hat er Erfahrung. So ist Spies seit September 1994 UWG-Fraktionsvorsitzender im Eschweiler Stadtrat, von 1997 bis 1999 war er erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Eschweiler.

Wer hat das Sagen in Aachen?

Seit 1989 ist Jürgen Linden Oberbürgermeister. Dabei tritt der vor fünf Jahren mit 61,1 der Stimmen im ersten Wahlgang bestätigte Sozialdemokrat nicht mehr an. Bislang gehen ins Rennen um den OB-Posten: Karl Schultheis (SPD), Marcel Philipp (CDU), Hilde Scheidt (Grüne), Wilhelm Helg (FDP), Hans-Dieter Schaffrath (Freie Wählergemeinschaft/FWG) und die Einzelbewerber Manfred Festa und Jörg Polzin. Nach parteiinternen Querelen müssen die Linken ihren Kandidaten neu wählen. Verfügten SPD und Grüne im Stadtrat nach der Wahl über eine Mehrheit, kommt Rot-Grün nach dem Austritt einer Ratsfrau aus der SPD nur noch auf 29 der 58 Mandate.

Das Wahlergebnis von 2004 im Einzelnen: CDU 37,3 (22 Sitze), SPD 32,0 (19), Grüne 17,6 (10), FDP 5,2 (3), PDS 2,4 (1), Aachener Bürgerliste (ABL) 2,1 (1), UWG 1,3 (1) und Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag (GGSO) 0,8 (1). PDS, UWG und GGSO haben sich zur Fraktion Die Linke zusammengeschlossen. Die SPD hat nur noch 18 Sitze, da die aus der Fraktion ausgetretene Ratsfrau nun als Parteilose im Stadtrat sitzt. Der ABL-Vertreter gehört heute der FWG an. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl gibt es bei der Kommunalwahl nicht.

Wer hat das Sagen im Kreis Aachen?

Der seit 1994 amtierende Carl Meulenbergh (CDU) wurde bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren im ersten Wahlgang mit 50,2 der Stimmen bestätigt und geht somit als letzter Landrat des Kreises Aachen in die Annalen ein. Schließlich wird bei der diesjährigen Kommunalwahl anstelle eines Landrates erstmals ein Städteregionsrat gewählt. Während Meulenbergh nicht mehr antritt, gehen bislang folgende Kandidaten ins Rennen: Helmut Etschenberg (CDU), Uwe Zink (SPD), Dr. Thomas Griese (Grüne), Erich Spies (UWG), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Uwe Löhr (Linke). Im Kreistag hat eine schwarz-grüne Koalition mit 30 der 56 Sitze die Mehrheit.

Die Ergebnisse der Wahl im September 2004: CDU 43,9 (25 Sitze), SPD 32,5 (18), Grüne 8,2 (5), FDP 6,3 (3), UWG 5,7 (3) und Republikaner 3,3 (2). In der Zwischenzeit hat sich die Fraktion der Republikaner aufgelöst, so dass die beiden Abgeordneten als Fraktionslose im Kreistag sitzen. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl gibt es bei der Kommunalwahl in NRW übrigens nicht.

Wer hat das Sagen in Würselen?

Vor fünf Jahren musste wie in Alsdorf und Stolberg auch in Würselen die Stichwahl über den Bürgermeister entscheiden. Dabei setzte sich Amtsinhaber Werner Breuer (CDU) mit 52,3 der Stimmen gegen Arno Nelles (SPD) durch. Während der Sozialdemokrat erneut antritt, geht für die Christdemokraten in diesem Jahr Fraktionschef Karl-Jürgen Schmitz ins Rennen.

Weiterer Kandidat ist bislang Hans Carduck (FDP). Im Stadtrat hat inzwischen eine Koalition aus CDU und SPD das Sagen, nachdem im Jahr 2006 die nach der Wahl geschmiedete Koalition zwischen Christdemokraten und UWG geplatzt ist. Die Kommunalwahl im September 2004 hatte folgendes Ergebnis gebracht: CDU 38,3 (17 Sitze), SPD 32,1 (14), UWG 16,1 (7), FDP 6,8 (3) und Grüne 6,7 (3). Derzeit haben die Grünen indes nur noch zwei Sitze, weil deren ehemaliger Fraktionschef inzwischen als Fraktionsloser im Rat sitzt.

Wer hat das Sagen in Stolberg?

Arg zersplittert ist das politische Spektrum in der Kupferstadt. So steht der SPD-Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der sich vor fünf Jahren im zweiten Wahlgang gegen den Amtsinhaber Hans-Josef Siebertz (CDU) mit 58,7 Prozent der Stimmen durchsetzte, einem Stadtrat mit sieben Fraktionen und einem Fraktionslosen vor. Dabei bilden SPD, Grüne, FDP und Alternative Bürgerliste Stolberg (ABS) eine sogenannte Gestaltungsmehrheit.

Die Wahl im September 2004 brachte vor dem Hintergrund, dass es eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl bei der Kommunalwahl in NRW nicht gibt, folgende Ergebnisse: CDU 38,7 (19 Sitze), SPD 36,8 (18), FDP 8,7 (4), Grüne 6,9 (3), UWG 3,7 (2), NPD 3,0 (2), DVU 1,2 (1) und ABS 0,9 (1). Während NPD und DVU gemeinsam eine NPD-Fraktion bilden, ist zwischenzeitlich ein Liberaler zur ABS gewechselt. Zudem trat ein Sozialdemokrat in die Linke ein und sitzt seitdem als Fraktionsloser im Stadtrat.

Derweil geht Gatzweiler erneut ins Rennen um das Bürgermeisteramt, seine bisherigen Konkurrenten sind Paul M. Kirch (CDU), Bernd Engelhardt (FDP), Hans Emonds (UWG), Yvonne Vroomen (ABS), Mathias Prußeit (Linke), Willibert Kunkel (NPD); die Bündnisgrünen unterstützen Gatzweiler.

Wer hat das Sagen in Monschau?

Die Stadt in der Nordeifel ist seit Jahr und Tag klar CDU-dominiert. Bei der Kommunalwahl 2004 wurde der seit 1999 amtierende Theo Steinröx mit 69,6 Prozent im ersten Wahlgang bestätigt. Da der CDU-Politiker nicht mehr antritt, geht die Beigeordnete Margareta Ritter ins Rennen. Weitere Kandidaten sind bislang Gregor Mathar (SPD), Werner Krickel (Grüne) und Paul Hüllenkremer (FDP). Im Stadtrat verfügt die CDU mit 20 der 31 Sitze über eine satte Mehrheit. Während die Christdemokraten vor fünf Jahren 62,9 der Stimmen holten, landete die SPD bei 19,5 (6 Sitze), die Grünen bei 8,1 (2), die FDP bei 5,3 (2) und das Bürgerforum bei 5,3 (2).

Wer hat das Sagen in Eschweiler?

Seit 1999 amtiert Rudi Bertram (SPD) als Bürgermeister. Dabei wurde der Sozialdemokrat, der in diesem Jahr erneut antritt, bei der Kommunalwahl 2004 im ersten Wahlgang mit 72,5 Prozent der Stimmen gewählt. Ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters gehen bislang Dr. Christoph Herzog (CDU), Gabriele Pieta (Grüne) und Albert Borchardt (Linke). Im Stadtrat gibt es eine rot-grüne Mehrheit.

Die SPD errang vor fünf Jahren 47,8 Prozent der Stimmen und 24 der insgesamt 50 Mandate, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent (3 Mandate). Zwar wurde die CDU 2004 mit 32,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Doch die Christdemokraten büßten vier der ehemals 16 Sitze ein, weil vier Abgeordnete nach Querelen die Fraktion verließen und nun als Christliche Soziale Liste im Rat sitzen.. Zudem sind vertreten: UWG 8,3 (4) und FDP 5,3 (3).

Wer hat das Sagen in Baesweiler?

Seit 1999 amtiert unangefochten Dr. Willi Linkens (CDU) in Baesweiler als Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2004 erhielt der Volljurist im ersten Wahlgang 89,02 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr tritt er erneut gegen den Partei- und Fraktionschef der SPD, Bernd Pehle, an. Bislang geht mit Rolf Beckers (Grüne) wie 2004 ein dritter Kandidat ins Rennen.

Im Stadtrat sind die Machtverhältnisse derzeit klar. Die CDU erhielt vor fünf Jahren 73,1 Prozent der Stimmen und damit 28 der 38 Sitze. Die SPD landete bei 18,3 Prozent (7 Sitze), die Grünen bei 4,9 Prozent (2) und die FDP bei 3,7 Prozent (1). Inzwischen sitzt indes der frühere FDP-Abgeordnete als Parteiloser im Stadtrat. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl gibt es bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen übrigens nicht.

Wer hat das Sagen in Alsdorf?

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 setzte sich der parteilose Helmut Klein als gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD durch. Doch der frühere Personalamtschef der Stadt Aachen, der die Stichwahl gegen Beatrix Schongen (Grüne) für sich entschied, tritt nach einer Legislaturperiode nicht mehr an. Und so setzen Christ- und Sozialdemokraten, die eine große Koalition bilden, auf jeweils eigene Kandidaten: Für die SPD geht Alfred Sonders ins Rennen, für die CDU Bernd Kirfel.

Dies sind bislang die einzigen Bürgermeisterkandidaten. Stärkste Partei bei der Wahl vor fünf Jahren war mit 35,7 die CDU (14 Sitze), gefolgt von der SPD (34,9/13 Sitze). Inzwischen verfügen die Genossen jedoch durch einen Fraktionswechsel von den Freien Wählern Alsdorf über 14 Mandate. Zudem im Stadtrat vertreten: Freie Wähler Alsdorf (8,2/3, jetzt 2) Grüne (7,7/3), Republikaner (8,2/3), FDP (5,0/2). Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl gibt es bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen übrigens nicht.

Wie bereitet sich die Städteregion auf den demografischen Wandel vor?

Im Oktober vergangenen Jahres hat der Verbandsausschuss dem noch zu wählenden Städteregionstag einstimmig empfohlen, einen städteregionalen Sozialentwicklungsplan zu erstellen. Inzwischen ist dies erweitert worden zu einem Bericht zum demografischen Wandel.

An diesem wird seit Jahresbeginn gearbeitet, damit der Städteregionstag ihn möglichst noch im Herbst verabschieden kann. Der Bericht soll umfangreiches Datenmaterial zur Situation in den zehn Kommunen sowie Handlungsempfehlungen enthalten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Kindern und Jugendlichen, Senioren ab 65 Jahre und Familien gelegt wird.

Obliegt künftig der Städteregion die Aufsicht über alle zehn Kommunen?

Die Stadt Aachen wird zwar im Oktober Teil der Städteregion, behält aber ihren Rechtsstatus als kreisfreie Stadt, während die anderen neun Kommunen wie bisher rechtlich als kreisangehörig gelten. Das ist so im sogenannten Aachen-Gesetz geregelt, das Grundlage für die Gründung der Städteregion ist. Dementsprechend bleibt es dabei, dass die Stadt Aachen der Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung unterliegt. Für die übrigen Kommunen ist dagegen die Städteregion als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen die untere Aufsichtsaufbehörde.

Was bedeutet Region Charlemagne?

Noch ist die Städteregion gar nicht offiziell gegründet, da wird schon an eine Fortentwicklung über die Grenzen hinweg gedacht. Unter dem Namen von Karl, dem Großen (Charlemagne) will die Städteregion ihre bisherige Zusammenarbeit in Kooperation mit der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens inhaltlich ausbauen und mit festen Strukturen versehen. Ein Ziel ist beispielsweise, das vorhandene Straßen- und Schienennetz besser aufeinander abzustimmen und gemeinsam auszubauen. Einen anderen Schwerpunkt sehen die Verantwortlichen in der schulischen Bildung, wobei der Schüler- und Lehreraustausch sowie die Fremdsprachkompetenz forciert werden sollen.

Wie will sich die Städteregion bis zur Wahl in Szene setzen?


Neue Wege beschreitet die Städteregion in der Soers. Denn beim CHIO, das vom 26. Juni bis zum 5. Juli stattfindet, wird die Städteregion für sich an einem der Hindernisse werben. Das Anliegen der Oxer-Werbung ist eindeutig: Die Städteregion will bekannter werden. Durch die PR-Aktion wird sie sich einem weltweiten Publikum präsentieren. Generell geht die Strategie aber in eine andere Richtung, sagt Detlef Funken von der Geschäftsstelle der Städteregion. Die Botschaft laute: „Wir sind Städteregion. Und damit werden wir auch sehr plakativ werben.” Unter anderem werden zwei große Plakatkampagnen gestartet, die Euregiobahn wird mit einer Ganzflächenbeklebung versehen und ein Erstwählerinformationsblatt gedruckt, um die rund 570.000 Einwohner der Städteregion zu erreichen. Fortgesetzt wird die Grüne-Sofa-Aktion. Fürs Marketing wurden vor zwei Jahren rund 180,000 Euro bereitgestellt. Aktionen wie CHIO-Werbung und Euregiobahnbeklebung sind darin freilich nicht enthalten und werden zusätzliche Kosten verursachen.

Wie bereiten sich die Verwaltungsmitarbeiter auf die Ämterzusammenlegung vor?

Erste Erfahrungen mit der Zusammenführung von Beschäftigten aus Stadt und Kreis Aachen wurden mit dem gemeinsamen Straßenverkehrsamt im Jahr 2001 gesammelt. Aufbauend darauf wurden im September 2005 die Gesundheits- und die Sozialämter von Stadt und Kreis zu „Modellämtern” erkoren. Ihr Auftrag: den Fusionsprozess so anzugehen, dass er auf die anderen Ämter übertragbar ist. Zunächst haben sich die Amtsleiter zusammengesetzt und sind den Katalog der Aufgaben, die zusammengeführt werden sollen, durchgegangen. Dann wurden Arbeitsgruppen installiert, die überprüft haben, welche technischen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen erforderlich sind. So haben sich etwa die Beschäftigten der Sozialämter angeschaut, mit welcher Computersoftware in Stadt und Kreis gearbeitet wird und anhand der Erfahrungen mit den Systemen eines ausgesucht. Und sie haben die Richtlinien durchforstet und eine einheitliche Vorgehensweise festgelegt. Mittlerweile gibt es in allen Ämtern regelmäßig Abstimmungsgespräche.

Ob Bewerbung um die Internationale Gartenbauausstellung oder Berufskollegs - viele Beschlüsse fallen bereits jetzt. Aber wer entscheidet?

Bis zur ersten direkten Wahl des Städteregionsrates und des Städteregionstages am 30. August ist der Zweckverband Städteregion zuständig. Dieser wurde 2004 von Stadt und Kreis Aachen sowie den neun Kreiskommunen als "Vorläuferinstitution" gegründet. Denn damals fehlten noch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen, wie er jetzt erfolgen wird. Aufgabe des Zweckverbandes war es, auf diesen hinzuwirken, aber auch, Projekte umzusetzen. Beispiele sind die Familienkarte oder die Vermarktung der Region auf Messen. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Zweckverbandsversammlung. Deren 60 Mitglieder sind von den Stadt- und Gemeinderäten und dem Kreistag entsandt.

Wie wird die Verwaltungsspitze der Städteregion aussehen?

Da es erklärtes Ziel der Städteregion ist, Verwaltungskosten einzusparen, wird die Struktur der jetzigen Kreisverwaltung nicht verändert beziehungsweise vergrößert. Demnach wird an der Spitze der Städteregionsrat als Nachfolger des Landrates stehen. Sein Allgemeiner Vertreter wird der Städteregionsdirektor (heute Kreisdirektor) sein. Dieser reiht sich gleichzeitig mit eigenen Geschäftsbereichen in die Riege der insgesamt vier Dezernenten ein.

Welche beruflichen Qualifikationen bringt der SPD-Spitzenkandidat Uwe Zink für das Amt des Städteregionsrates mit?

Eine Karriere vom Maurer zum Kreisdezernenten für Bauen und Umweltschutz hat der 57-Jährige bislang hingelegt. Nach Realschulabschluss und Lehre erwarb er auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife und studierte später an der Gesamthochschule Wuppertal Verkehrsbau und Siedlungswasserwirtschaft. Als Diplom-Ingenieur fing er 1976 bei der Düsseldorfer Stadtverwaltung an, wo er in unterschiedlichen Bereichen und Funktionen tätig war.

Ab 1990 war Zink, der 1977 in die SPD eingetreten ist, für vier Jahre persönlicher Referent des damaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters. 1994 kam Zink, der zusätzlich zu seinem Ingenieurstudium von 1989 bis 1992 Wirtschaftswissenschaften studiert hat, zur Kreisverwaltung, wo er seitdem das Dezernat für Umwelt, Kreisplanung, Bau-, Kataster- und Vermessungswesen leitet. In den vergangenen Jahren hat er unter anderem das grenzüberschreitende Euregionale-2008-Projekt Grünmetropole koordiniert.

Welche beruflichen Qualifikationen bringt der Linke-Spitzenkandidat Uwe Löhr für das Amt des Städteregionsrates mit?

Erfahrungen in einigen Verwaltungsbereichen reklamiert der 49-Jährige für sich. So hat der Stolberger etwa im militärischen Stabsdienst wie auch als Verwaltungsleiter eines kirchlichen Seniorenheims gearbeitet, erzählt Löhr. Zudem war der Diplom-Betriebswirt, der bis 2005 insgesamt 26 Jahre Mitglied der CDU war und im vergangenen Jahr der Linkspartei beitrat, als Sozialversicherungs-Fachangestellter mit dem Schwerpunkt Krankenversicherung bei einer Krankenkasse tätig. Derzeit arbeitet er freiberuflich als Berufsbetreuer.

Welche beruflichen Qualifikationen bringt der Grünen-Spitzenkandidat Dr. Thomas Griese für das Amt des Städteregionsrates mit?

Zwar hat der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Städteregion noch nie seinen Schreibtisch in einem Rathaus oder im Kreishaus gehabt. Dennoch verweist der promovierte Jurist auf eine stattliche Erfahrung beim Thema Behördenleitung. Schließlich hat er als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bei Bärbel Höhn gearbeitet und in dieser Funktion von 1995 bis 2005 einen Verwaltungsapparat mit circa 5000 Beschäftigten geleitet. Vor seiner Tätigkeit in der Landeshauptstadt war der 52-Jährige seit 1986 Richter am Arbeitsgericht Aachen. Seit 2006 ist der verheiratete Vater zweier Kinder Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Köln. Zudem ist Griese, der 1997 den Grünen beitrat, stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes NRW.

Wie wird der Städteregionstag gewählt?

Der Städteregionstag wird aus 72 gewählten Mitgliedern - und dem Städteregionsrat als Vorsitzendem - bestehen. Die Hälfte der Vertreter wird direkt in den 36 Wahlbezirken gewählt, die restlichen 36 Politiker ziehen über die Reserveliste in die neue Vertretung ein. Dabei hat jeder der rund 430.000 wahlberechtigten Bürger eine Stimme für die Wahl des Städteregionstages.

In jedem der 36 Wahlbezirke setzt sich der Kandidat durch, der die meisten Stimmen auf sich vereint (relative Mehrheit). Die Stimmen aller Wähler werden zudem zusammengerechnet, um auf der Grundlage des städteregionalen Gesamtwahlergebnisses die weiteren 36 Sitze im Städteregionstag proportional auf die Parteien zu verteilen. Dabei gehen die Experten davon aus, dass eine Partei mindestens ein bis zwei Prozent der Stimmen erringen muss, um ein Mandat zu erhalten. Überhangmandate sind zwar möglich, gelten aber für die Wahl zum Städteregionstag als unwahrscheinlich.

Wird beim CHIO in der Soers demnächst statt des Preises des Kreises Aachen der Preis der Städteregion ausgeritten?

Noch steht es nicht fest, weil es letzten Endes eine politische Entscheidung des noch zu wählenden Städteregionstages ist. Doch es ist davon auszugehen, dass die Tradition, diesen Preis zu stiften, fortgeführt wird. Wie die Springprüfung dann allerdings heißen wird, ist noch offen. Der vollständige Titel des Wettbewerbs lautet seit 1997 „Preis des Kreises Aachen in memoriam Landrat Hermann-Josef Pütz” und erinnert an den CHIO-Mitbegründer, der den Preis des Kreises in einer Zeit zum Leben erweckte, in der die Soers noch überwiegend zum Kreis Aachen gehörte, in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Alle Nachfolger von Pütz haben es ihm gleich getan, so dass der Preis des Kreises schon seit Jahrzehnten ausgeritten wird. Er wird traditionell am Mittwoch des CHIO-Reitturniers ausgeritten.

Acht Städte und zwei Gemeinden gibt es in der Städteregion: Was unterscheidet Roetgen und Simmerath von den anderen Kommunen?

Zunächst bestimmt die Einwohnerzahl, ob eine Kommune Stadt oder Gemeinde ist. In NRW gilt grundsätzlich die Vorgabe, dass eine Gemeinde, die über drei Jahre hinweg mehr als 25 000 Einwohner zählt, zur Stadt ernannt werden kann. Davon sind Simmerath (rund 16 000 Einwohner) und Roetgen (circa 8200 Einwohner) weit entfernt. Eine Ausnahme stellt Monschau mit seinen rund 13 000 Einwohnern dar, das bereits im Jahr 1352 die Stadtrechte verliehen bekam. Städte dürfen aufgrund des in NRW geltenden gestuften Aufgabenmodells im Vergleich zu Gemeinden mehr Kompetenzen wahrnehmen. So gibt es etwa in den Gemeinden keine eigene Bauaufsichtsbehörde und auch kein eigenes Jugendamt.

Müssen die Kandidaten für den Städteregionstag mit ihrem Hauptwohnsitz (Zentrum ihrer Lebensverhältnisse) im Gebiet der Städteregion wohnen?

Ja, das müssen sie. Denn laut Kommunalwahlgesetz ist nur der Kandidat wählbar, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet seine Wohnung oder bei mehreren Wohnsitzen seinen Hauptwohnsitz hat.

Friedrich Ebbert aus Herzogenrath, Vorstandsmitglied des Alsdorfer Bergbaumuseumsvereins Anna, möchte wissen: Warum wird mit der Gründung der Städteregion nicht ein neues Wappen entworfen, das zugleich auf die Bergbautradition der Region verweist?

In der Tat kann eine Kommune jederzeit ihr Wappen ändern, wenn es dafür eine politische Mehrheit und der Kölner Regierungspräsident grünes Licht für diesen Schritt gibt. Dass die Städteregion das Wappen des Kreises Aachen übernimmt, liegt vor allem darin begründet, dass das Wappen mit dem Löwen der Jülicher Herzöge nicht nur einen Bezug zum Kreisgebiet, sondern durch den auf einem Hirschgeweih stehenden Burtscheider Schwan auch einen zu Aachen herstellt, heißt es im Kreishaus. „Bei den Traditionen wird es schon schwieriger”, meint Kreissprecher Holger Benend. Schließlich war der Bergbau nur in einem Teil der Städteregion beheimatet, entsprechende Symbole sind in den Wappen Alsdorfs und Würselens verewigt. Darüber hinaus gebe es mit Blick auf die Tuchmacher-, Kupfer- oder Messingtradition auch andere Bereiche, über die in diesem Zusammenhang zu diskutieren wäre. Ganz zu schweigen etwa von Kaiser Karl oder Aachener Dom, meint Benend: „Wir halten das gewählte Wappen jedenfalls für gut.”

Wieviel Geld soll mit der Städteregion eingespart werden?

Nach bisherigen Schätzungen geht Landrat Carl Meulenbergh davon aus, dass durch die Zusammenlegung der Verwaltungen von Stadt und Kreis Aachen bis 2014 jährlich drei Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Dies würde auf eine Summe von 15 Millionen Euro hinauslaufen. Dabei betonte der Landrat gestern, dass die Behörden trotz der Einsparungen schneller und bürgernäher arbeiten sollen. Und er unterstrich: Trotz Ämterfusionen werde es keine Kündigungen geben.

Führt die Gründung der Städteregion zum Abbau von Stellen in der Verwaltung?

Durch die Zusammenlegung von Ämtern von Stadt und Kreis Aachen erwartet die Politik bis zum Jahr 2015 Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten von zehn Prozent im Vergleich zu 2005. Das bezieht sich aber nur auf die Aufgaben, die Stadt und Kreis Aachen künftig in der Städteregion gemeinsam wahrnehmen. Wie viele Stellen gestrichen werden (können), steht - abgesehen von jeweils einer Leiterstelle beim Gesundheits-, Ausländer- und Katasteramt sowie im Rettungswesen - noch nicht fest.

Sicher ist, dass niemand entlassen werden wird. Die Einsparungen sollen dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht besetzt werden. Ob sich die Zahl der Stellen in der Städteregionsverwaltung aber tatsächlich verringern wird, hängt auch davon ab, ob Bund oder Land der kommunalen Ebene neue Aufgaben übertragen, für die zusätzliches Personal erforderlich ist.

Gilt die in der Stadt Aachen am Dienstag gestartete neue Behördenhotline 115 ab Oktober auch für die Städteregion?

Der neue Bürgerservice, der bundesweit etabliert werden soll, befindet sich derzeit noch in der Modellprojektphase. In Nordrhein-Westfalen nehmen zwölf Städte, darunter Aachen, an dem zweijährigen Pilotprojekt teil.

Unter 115 erhalten Bürger nicht nur Informationen zu Aachener Ämtern - von Öffnungszeiten über Zuständigkeiten bis hin zu Gebühren -, sondern auch zu anderen Behörden. Das betrifft dann auch die Städteregion und die neun Kreiskommunen, aber auch Behörden auf Landes- oder Bundesebene.

Allerdings: Die Behörden-Hotline ist nur aus dem Aachener Festnetz und von Mobiltelefonen im Aachener Stadtgebiet erreichbar. Mitmachen können zudem nur Aachener aus dem Vorwahlbereich 0241, Aachener etwa aus Kornelimünster (02408) oder Verlautenheide (02405) können die 115 nicht anwählen.

Welche gemeinsamen Gremien gibt es bereits in der Städteregion?

Schon vor der offiziellen Gründung der Städteregion am 21. Oktober mit dem direkt gewählten Städteregionsrat und -tag arbeiten Stadt, Kreis und die neun Kreiskommunen seit Jahren eng zusammen. Dies erfolgt vor dem anstehenden Zusammenschluss meist in Form sogenannter Zweckverbände mit begrenzten Zuständigkeiten.

Der Zweckverband für die Städteregion ist im Jahr 2004 gegründet worden. Politische Gremien sind der Verbandsausschuss, in dem Themen vorberaten werden, und als oberstes Entscheidungsgremium die Verbandsversammlung, in der 60 Delegierte sitzen. Verbandsvorsteher ist Landrat Carl Meulenbergh, seine Stellverterter sind Aachens OB Dr. Jürgen Linden und der Baesweiler Bürgermeister Dr. Willi Linkens als Vertreter seiner Amtskollegen im Kreis.

Seit 2004 gibt es die vierköpfige Geschäftsstelle, die insbesondere für die Koordination städteregionaler Aufgaben zuständig ist. Zudem gibt es weitere Zweckverbände, etwa seit 1993 für die Sparkasse, seit 2001 für das Straßenverkehrsamt und seit 2004 für die Berufskollegs und Förderschulen, die jeweils über einen eigenen Verwaltungsapparat verfügen.

Welches Wappen erhält die Städteregion als Hoheitszeichen?

Wenn die Kölner Bezirksregierung grünes Licht gibt, wovon auszugehen ist, wird das bisherige Wappen des Kreises Aachen auf die Städteregion als dessen Rechtsnachfolgerin übergehen. „Das Wappen des Kreises Aachen gründet sich auf dasjenige der ehemaligen Stadt Burtscheid, welche einen Schwan in einem Hirschgeweih auf dem Grind stehend führt, und auf dem schwarzen Löwen der Herzöge von Jülich”, führt der Heraldiker Wolfgang Pagenstecher aus.

Burtscheid spielt eine prominente Rolle, erläutert der Experte, weil die ehemalige Reichsabtei beziehungsweise ab dem Jahr 1816 die Stadt Burtscheid bis zu ihrer Eingemeindung in die Stadt Aachen im Jahr 1897 zum Landkreis Aachen gehörte. Das Kreishaus - und damit der jetzige Sitz der Kreisverwaltung und ab Herbst 2009 der Sitz der Verwaltung der Städteregion - steht heute noch im ehemaligen Burtscheider Stadtgebiet. Da sich der Kreis Aachen im Wesentlichen aus Gebietsteilen des ehemaligen Herzogtums Jülich zusammensetzt, steht an erster Stelle im Wappen der Jülicher Löwe.

Werden traditonelle Veranstaltungen des Kreises Aachen künftig von der Städteregion fortgeführt?

Ob Kreiswandertag, Kreismusikfest oder Närrischer Kreisempfang - rund ein Dutzend vom Landrat oder von der Kreisverwaltung veranstaltete Termine gibt es im jährlichen Veranstaltungskalender.

Ob diese auch in Zeiten der Städteregion fortgeführt werden, steht noch nicht fest. Zwar gibt es Bestrebungen, die Veranstaltungen städteregional auszuweiten. Aber letztendlich werden der noch zu wählende Städteregionsrat und der Städteregionstag darüber befinden.

Wer wird in der Städteregion für die Wirtschaftsförderung zuständig sein?


Nach dem Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen wird die Wirtschaftsförderung auf drei Ebenen erfolgen: Kommunen, Städteregion und Agit (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer). Zu den Aufgaben der zehn Kommunen in der Städteregion gehören insbesondere die Bestandspflege, die Gewerbeflächenentwicklung und die Betreuung ansiedlungswilliger Unternehmen.

Bei Bedarf werden sie dabei von den Wirtschaftförderern der Städteregion unterstützt. Zu deren Kernaufgaben gehören unter anderem Ansiedlungshilfen für Unternehmen, etwa mit Angeboten wie das Gewerbeimmobilien-Leasing, die Förderung von Gründungen und die Interessenvertretung der Städteregion in überregionalen Gremien. Der Agit schließlich obliegt insbesondere das überregionale Marketing und der gesamte Bereich der Regionalentwicklung.

Wieso hat das Grenzlandtheater auch in der Städteregion eine besondere Stellung?


Das 1950 als Privattheater gegründete Haus wurde 1951 zusammen mit dem damaligen Landkreis Aachen und Gesellschaftern in eine GmbH umgewandelt. 1956 übernahm der Landkreis das Theater ganz - später kam das Land Nordrhein-Westfalen als Finanzträger mit hinzu.

Seit 1962 heißt die Bühne Grenzlandtheater und ist das erste Theater Deutschlands, dessen Träger ein Kreis ist. Da die Städteregion Rechtsnachfolgerin des Kreises ist, wird sie auch Trägerin des Grenzlandtheaters sein, das seine Bühne in der Aachener Elisengalerie hat, aber durch die gesamte Region tourt.

Wann wird die Städteregion für Hartz-IV-Leistungen zuständig?

Auch die am Dienstag vorerst gescheiterte Reform der Jobcenter ändert nichts daran, dass die Städteregion mit ihrer offiziellen Gründung am 21. Oktober für die kommunalen Aspekte des Hartz-IV-Gesetzes zuständig werden wird.

Darunter fallen bislang sozial flankierende Leistungen sowie Kosten von Unterkunft und Heizung, während sich die Agentur für Arbeit um die Hartz-IV-Zahlungen und um die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt kümmert. Wie die Aufgabenwahrnehmung nach einer vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 eingeforderten Reform ausgestaltet sein wird, ist derzeit offen.

Dies gilt auch für die Frage, wann die beiden derzeit noch eigenständigen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften in Stadt und Kreis Aachen zu einer Behörde fusionieren. Sicher ist indes, dass die bereits vorhandenen Anlaufstellen in den Kommunen erhalten bleiben.
Welche Zuständigkeiten wird das Jugendamt der Städteregion haben?

Als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen übernimmt die Städteregion alle Aufgaben eines Träger der Jugendhilfe für die Stadt Baesweiler sowie die drei Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath. Die übrigen fünf Kreiskommunen und die Stadt Aachen haben (und behalten) jeweils eigene Jugendämter.

Mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung haben sie aber bereits vor Gründung der Städteregion dem heutigen Kreisjugendamt die Adoptionsvermittlung übertragen, die Fachberatung bei (sexueller) Gewalt soll folgen. Zudem gibt es bereits seit zwei Jahren regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen den insgesamt sieben Jugendämtern in der Städteregion, etwa zu Themen wie Pflegekinder, frühe Hilfen für Familien oder Kindeswohlgefährdung.

Ziel ist, in der Städteregion trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten in den zehn Kommunen möglichst einheitliche Qualitätsstandards und Vorgehensweisen bei der Hilfe für Kinder und Familien anzuwenden.

Können auch Parteilose für das Amt des Städteregionsrates kandidieren?

Ja. Man kann sich sogar selbst vorschlagen. Einzelbewerber müssen nach Paragraf 44 der Kreisordnung NRW wählbar sein und - auf amtlichen Vordrucken - mindestens 360 Unterstützungsunterschriften einreichen.

Die Unterlagen müssen dem Wahlleiter, Landrat Carl Meulenbergh, spätestens am 13. Juli vorliegen.

Was sind die Schultheatertage der Städteregion?

Dieser Veranstaltungsreigen in Stadt und Kreis trägt erst seit dem Jahr 2008 den Zusatz "Städteregion". Die Idee zu den Schultheatertagen entstand 1998 zeitgleich bei den Schulämtern (für Grundschulen) und der Aachener Kultur- und Theaterinitiative Akut (für weiterführenden Schulen).

Was unter Federführung von Akut als verhältnismäßig kleines Projekt begann, band 2008 rund 4800 Schüler aus der Städteregion ein - teils aktiv als Darsteller, teils als Zuschauer. Die 6. Schultheatertage finden 2010 statt.

Welche Aufgaben hat das Ausländeramt der Städteregion?

Bei sämtlichen Angelegenheiten rund um das Thema Aufenthaltsrecht von Ausländern ist ab Oktober das Ausländeramt der Städteregion Ansprechpartner.

Das reicht von der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen über die Betreuung im Asylverfahren oder bei der Integrationsarbeit bis hin zu Einbürgerungen.

Darüber hinaus werden namens- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Fragestellungen im Ausländeramt beantwortet. Für ausländische Studierende, die wird an der RWTH Aachen eine Nebenstelle vorgehalten.

Welche Kompetenzen hat die Städteregion im Bereich Bildung?

Die Städteregion ist Trägerin der Berufskollegs und einiger Förderschulen sowie Schulaufsichtsbehörde für Grund-, Haupt- und Förderschulen. Darüber hinaus haben sich Stadt und Kreis Aachen sowie die neun Kreiskommunen darauf geeinigt, ein regionales Bildungsbüro bei der Städteregion anzusiedeln und gemeinsam eine städteregionale Bildungsplanung zu betreiben. Schließlich will sich die Städteregion als Bildungs- und Wissensregion profilieren.

Zu den Aufgaben des Bildungsbüros, das bereits Mitte vergangenen Jahres gegründet worden ist, gehört unter anderem die Vernetzung der vielfältigen schulischen und außerschulischen Akteure im Bildungsbereich, die qualitative Weiterentwicklung von Angeboten und die Qualifizierung von Lehrkräften.

Wie lange hat es von der Idee bis zur Gründung der Städteregion gedauert?

Beim „langen Abend der Räte” am 24. Oktober 2001 in Herzogenrath haben Landrat Carl Meulenbergh und OB Jürgen Linden erstmals ihre Vision von einer engen Zusammenarbeit von Kreis und Stadt Aachen sowie den neun Kreiskommunen öffentlich präsentiert und damit eine breite politische Diskussion angestoßen.

Wegen fehlender landesgesetzlicher Grundlagen war es jedoch nicht möglich, den anvisierten Starttermin - Mitte 2002 - einzuhalten. Als Zwischenschritt wurde daher im Mai 2004 der Zweckverband Städteregion gegründet, in dem Stadt und Kreis Aachen sogenannte freiwillige Aufgaben bündeln. Parallel dazu arbeiteten Politik und Verwaltung weiter an dem Ziel, Stadt und Kreis enger zu verzahnen und auch sogenannte Pflichtaufgaben gemeinsam für die zehn Kommunen erledigen zu dürfen. Im Dezember 2006 wurde der Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens für eine landesgesetzliche Sonderregelung gestellt.

Ein Jahr später wurde das „Aachen-Gesetz” in den Landtag eingebracht und im Februar 2008 verabschiedet. Damit war der Weg frei für die Gründung der Städteregion zum 21. Oktober 2009.

Gibt es in der Städteregion einen Senioren-Ombudsmann?

Seit 1996 gibt es diesen neutralen Schlichter im Kreis Aachen, der Meinungsverschiedenheiten zwischen Senioren sowie Altenheimen und Pflegediensten beilegen soll, die sich dem Verfahren freiwillig angeschlossen haben.

Im Kreis sind dies alle 36 Heime und 20 ambulanten Dienste. An den Ombudsmann können sich unter 0241/51985424 grundsätzlich alle in der Pflege Beteiligten wenden. Seit Jahresbeginn üben Simon Robert und Werner Wolff dieses Amt aus. Der Ombudsmann soll mit der Städteregion auch in Aachen aktiv werden - zumindest in den Einrichtungen, die sich dem Verfahren anschließen.

Ist die Gründung der Städteregion demokratisch legitimiert?

Die Bürger sind nicht direkt gefragt worden, ob sie die Städteregion haben wollen oder nicht.

Aber die Gründung ist zumindest in zweierlei Hinsicht demokratisch legitimiert, nämlich durch Entscheidungen von Politikern, die von den Bürgern gewählt worden sind. Mit 520 gegen sieben Stimmen haben sich zum einen fast alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistages dafür ausgesprochen, einen Antrag zur Gründung der Städteregion zu stellen.

Zum anderen hat der NRW-Landtag diesem Antrag mit der Verabschiedung des Aachen-Gesetzes einstimmig entsprochen. Wenn sich die Landesregierung geweigert hätte, sich mit der Städteregion zu beschäftigen, hätten die Bürger mit einer Landesinititaive (66.000 Unterschriften nötig) das Thema auf Tagesordnung des Landtages bringen können.

Das „Absägen” der Städteregion mittels Volksbegehren oder -bescheid hätte bei dem jeweils geforderten Zahl der Unterstützer (je nach Instrument rund eine beziehungsweise zwei Millionen Unterschriften) allerdings durch Bürger anderer Regionen in NRW mitgetragen werden müssen. In der Städteregion leben rund 560.000 Menschen.

Welche Auswirkungen hat die Verlegung des Wahltermins vom 7. Juni auf den 30. August auf die Städteregion?

Da für die Organisation der Kommunalwahl die zehn Städte und Gemeinden zuständig sind, müssen diese auch die Kosten für den zusätzlichen Wahltermin tragen. Direkte Auswirkungen gibt es nur in puncto Bewerbungsfrist für die Kandidaten zum Städteregionstag und für die Position des Städtegegionsrates. Endete diese bislang am 20. April, können durch die Verlegung des Termins noch bis zum 13. Juli Wahlvorschläge eingereicht werden.

Gibt auch die Stadt Aachen Vermögen an die Städteregion ab?

Ja, allerdings nur nach dem Grundsatz „Vermögen folgt der Aufgabe”. Das bedeutet derzeit, dass die Städteregion Eigentümerin der Grundstücke samt Gebäuden der fünf Berufskollegs, der Schule für Kranke sowie der Förderschulen für geistige Entwicklung und Sprache wird.

Denn die Städteregion wird Trägerin dieser Schulen. Bewirtschaftet werden die Gebäude aber weiterhin durch die Stadt Aachen, die Kosten dafür stellt sie der Städteregion in Rechnung. Außerdem überträgt die Stadt Aachen der Städteregion das Eigentum an insgesamt rund 21 Kilometer Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten.

Was passiert mit dem Vermögen des Kreises?

Da der Kreis Aachen aufgelöst und die Städteregion Rechtsnachfolgerin des Kreises wird, geht dessen Vermögen vollständig auf die Städteregion über. Das gilt sowohl für Immobilien als auch für wirtschaftliche Beteiligungen, etwa an den Energie- und Wasserversorgern Enwor und EWV, dem Medizinischen Zentrum Würselen (Bild), der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis oder dem Kunst- und Kulturzentrum KuK Monschau.

Werden innerhalb der ersten zehn Jahre nach Gründung der Städteregion Immobilien oder innerhalb der ersten 15 Jahre wirtschaftliche Beteiligungen verkauft, fließt der zur Eröffnungsbilanz zum Stichtag 21. Oktober 2009 festgestellte Vermögenswert ausschließlich den neun jetzigen Kreiskommunen und nicht der Stadt Aachen zu. Ein möglicher Zugewinn ab dem 21. Oktober 2009 wird dagegen nach einem festgelegten Schlüssel auf alle zehn Kommunen verteilt.

Welche Kompetenzen hat die Städteregion im Sozialbereich?


Die Städteregion wird örtlicher Träger der Sozialhilfe und damit zuständig für die vielfältigen Hilfeleistungen nach dem zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII). Dazu gehören etwa die Hilfen zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Hilfen zur Pflege.

Zudem übernimmt die Städteregion die Aufgaben des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Hartz-IV-Gesetze). Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Aufgaben. So ist das städteregionale Sozialamt ab Oktober für die Umsetzung des Landespflegegesetzes in den zehn Kommunen einschließlich der Kommunalen Pflegeplanung zuständig, fungiert als Heimaufsicht für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ist Bewilligungsbehörde für die soziale Wohnraumförderung, übernimmt Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie dem Landesbetreuungsgesetz.

Welche Kompetenzen hat die Städteregion im Bereich Schule?

Zum Stichtag 21. Oktober übernimmt die Städteregion die Trägerschaft für die neun Berufskollegs, das Abendgymnasium, die Abendrealschule und die Schule für Kranke, die bislang beim Schulzweckverband von Stadt und Kreis Aachen liegt. Dieser Zweckverband wird dann aufgelöst. Zusätzlich nimmt die Städteregion künftig die Aufgaben des Schulträgers für die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache sowie geistige Entwicklung wahr.

Außerdem obliegt der Städteregion die Schulaufsicht über die Grund-, Haupt- und Förderschulen. Auch die Aufgaben des Amtes für Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) gehen auf die Städteregion über. Zudem wird ab dem 21. Oktober das im Sommer 2008 von Stadt und Kreis Aachen initiierte Regionale Bildungsbüro, das derzeit bei der Stadt Aachen angesiedelt ist, in die Zuständigkeit der Städteregion wechseln.

Hat die Landesregierung allen Wünschen der Akteure aus Stadt und Kreis entsprochen?

Nein, bei weitem nicht. Hat es in vielen Fragen nach zähem Ringen Kompromisse gegeben, legte Düsseldorf darüber hinaus in einigen Punkten ein klares Veto ein. So bleibt mit der Regionalplanung ein wichtiges Steuerungsinstrument in den Händen der Bezirksregierung. Somit werden auch künftig in Köln und nicht in Aachen die Leitplanken für die großräumige Bauleitplanung in der Städteregion festgelegt.

Zudem wurde der Vorschlag, die Aufsicht für sämtliche Schulen auf die Städteregion zu übertragen, ebenso abgelehnt wie der einer „Experimentierklausel”. Die Landesregierung wollte die Städteregion, die ohnehin ein Sonderfall in NRW ist, nicht zu einem Laboratorium für weitere Sonderwege machen.

Kann die Stadt Aachen auch Einrichtungen, für die sie jetzt zuständig ist, auf die Städteregion übertragen?

Das ist durchaus möglich. Allerdings kann die Stadt Aachen nicht im Alleingang entscheiden, ob sie beispielsweise die Verantwortung für das Stadttheater an die Städteregion abgibt. Im Aachen-Gesetz ist unter anderem festgeschrieben, dass eine Änderung bei der Aufgabenübertragung „der Zustimmung einer Mehrheit der übrigen regionsangehörigen Gemeinden, die insgesamt mehr als die Hälfte der Einwohner repräsentieren” bedarf.

Damit ist einerseits sichergestellt, dass die drei großen Städte Stolberg, Eschweiler und Alsdorf, in denen gut die Hälfte der Kreisbürger wohnt, die kleineren nicht alleine überstimmen können. Andererseits ist gewährleistet, dass die fünf Kommunen mit den wenigsten Einwohnern nicht ohne Zustimmung mindestens einer großen Stadt entscheiden können.

Können der Städteregion zusätzlich zu den im Aachen-Gesetz festgelegten Aufgaben weitere übertragen werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. In erster Linie betrifft dies Aufgaben, die der Gesetzgeber ausschließlich den Kreisen zuweist. Das können völlig neue Aufgaben sein, die aufgrund neuer politischer Vorgaben entstehen, oder aber solche, die bislang von anderen, etwa der Bezirksregierung, wahrgenommen und dann auf die Kreise übertragen werden. Für die Stadt Aachen gilt dabei eine Sonderregelung: Anders als die neun Kreiskommunen kann sie entscheiden, ob sie solche neuen Aufgaben lieber selbst übernimmt oder aber auf die Städteregion überträgt.

So hat die Stadt Aachen beispielsweise bei der Auflösung der auf Bezirksebene angesiedelten Versorgungsämter mit Blick auf die kommende Städteregion entschieden, dass deren Aufgaben in ihrem Hoheitsgebiet zunächst vom Kreis und ab Oktober von der Städteregion übernommen werden. Doch Aufgaben im Bereich Immissionsschutz, die 2008 von der Bezirksregierung auf die unteren Ebenen übertragen wurden, nimmt Aachen in Eigenregie wahr.

Wird Aachen eingemeindet?

Zwar wird Aachen städteregionsangehörige Stadt, bleibt aber - wie die Kommunen im Kreis - selbstständig. Schließlich handelt es sich im Gegensatz zur kommunalen Neugliederung in den 70er Jahren um eine Funktionalreform.

Deren Kern ist: Der Kreis wird aufgelöst, die Städteregion übernimmt als Rechtsnachfolgerin sämtliche Kompetenzen und erhält vergleichbare Aufgaben von der Stadt Aachen übertragen. Letztere bleibt kreisfreie Stadt, unter anderem mit einem Oberbürgermeister.

Wie groß ist das Gebiet der Städteregion?

Insgesamt sind es rund 700 Quadratkilometer (km2), von denen mit 161 fast ein Viertel auf auf Stadt Aachen entfallen, wo rund 250.000 Menschen leben. Das entspricht rund 1550 Einwohner je km2. Flächenmäßig größte Kommune im Kreis ist mit 111 Quadratkilometern Simmerath, die rund 16.000 Menschen zählt (144 Bürger pro km2).

Es folgen - geordnet nach Flächengröße (alle zahlen gerundet): Stolberg 98,3 km2 (60.000 Einwohner; 610 Bürger/km2), Monschau 95 km2 (13.600 Einwohner; 143 Bürger/km2), Eschweiler 77 km2 (55.800 Einwohner, 763 Bürger/km2), Roetgen 39,2 km2 (8000 Einwohner/204 Bürger/km2), Würselen 34,4 km2 (38 000 Einwohner, 1104 Bürger/km2), Herzogenrath 33, km2 (47 300 Einwohner, 1433 Bürger/km2), Alsdorf 31,2 km2 (48.000 Einwohner, 1538/km2) und Baesweiler 27,8 km2 (28.000 Einwohner, 1007 Köpfe/km2).

Verschwindet der Kreis Aachen auch von den Ortseingangsschildern?

Der Kreis Aachen wird auch auf den rund 450 sogenannten Ortstafeln im Kreisgebiet bald Geschichte sein. Denn nach den Sommerferien werden die gelben Schildern mit schwarzer Schrift auf den neuesten Stand gebracht und der Hinweis „Kreis Aachen” durch den Begriff „Städteregion Aachen” ersetzt, der laut Landesbetrieb Straßen NRW auch auf den Schildern der Stadt Aachen zu lesen sein wird.

Ob eigens ein neues Schild aufgestellt wird oder - aus Kostengründen - die alte Bezeichnung überklebt wird, hängt vom jeweiligen Baulastträger ab: bei Gemeindestraßen sind dies die Städte und Gemeinden, bei Kreisstraßen der Kreis und bei Landes- und Bundesstraßen der Landesbetrieb.

Welche Funktionen hat der künftige Städteregionsrat?

Grundsätzlich unterscheiden sich die Aufgaben nicht von denen anderer Hauptverwaltungsbeamten wie des bisherigen Landrates oder der (Ober-)Bürgermeister.. Neben repräsentativen Verpflichtungen ist der Städteregionsrat wie seine „Kollegen” Chef der Verwaltung, in diesem Fall mit rund 1500 Köpfen, und sitzt dem Kommunalparlament, in diesem Fall dem Städteregionstag, vor.

Dort hat er wie die 72 Abgeordneten Stimmrecht. Darüber hinaus fungiert er wie der bisherige Landrat als Kommunalaufsicht - jedoch nur für die neun Städte und Gemeinden im ehemaligen Kreisgebiet. Die Aufsicht über die Stadt Aachen hat weiterhin der Regierungspräsident.

Bringt die Städteregion eigentlich Vorteile für Senioren?

Greifbares wie etwa eine Seniorenkarte, die besondere Vergünstigungen gewährt, gibt es zwar nicht. Aber die Gründung der Städteregion ist bereits jetzt ein Impuls für Initiativen und Vereine, sich städteregional zu organisieren - jüngstes Beispiel mag das „Palliative Netzwerk” sein.

Aber auch die Gesundheitskonferenzen von Stadt und Kreis Aachen treffen sich inzwischen zu gemeinsamen Sitzungen. Darüber hinaus werden bereits bestehende Einrichtungen des Kreises - etwa der Ombudsmann für Senioren als Ansprechpartner vor allem für pflegebedürftige Menschen oder das Amt für Altenarbeit - städteregional aktiv sein. Unbeschadet davon werden auch weiterhin kommunale Seniorenbeiräte oder andere Institutionen vor Ort tätig sein.

Warum ist der Schulverband gegründet worden?

Im Vorgriff auf die Gründung der Städteregion ist bereits zum 1. September 2004 der Schulverband unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, dauerhaft ein zukunftsweisendes Bildungsangebot sicherzustellen. Dies vor allem mit Blick auf die neun Berufskollegs in Stadt und Kreis Aachen. So gibt es inzwischen einen städteregionalen Schulentwicklungsplan, der das schulische Angebot auf die regionalen Bedürfnisse abstimmt. Mehr als 19.000 Menschen besuchen derzeit die Kollegs.

Vor dem städteregionalen Zusammenschluss waren das Amt für Kreisschulen und berufliche Bildung sowie das Schulverwaltungsamt der Stadt Aachen für die Kollegs zuständig. Seit 2007 ist der Schulverband auch Träger von Abendgymnasium und -realschule sowie von der Janusz-Korczak-Schule für Kranke. Der Schulverband geht im Herbst in der Städteregion auf.

Welche Erfahrungen hat man beim Straßenverkehrsamt mit der Zusammenlegung gemacht?

Das Straßenverkehrsamt war im Jahr 2001 das erste Amt, in dem Einrichtungen aus Stadt und Kreis Aachen zusammengeführt wurden. Auch wenn sich die Bürger an die neue Adresse im Würselener Gewerbegebiet erst einmal gewöhnen mussten, zählen nach Ansicht von Amtsleiter Ralf Kahlen vor allem die Kunden zu den Gewinnern. Denn neben verwaltungsinternen Kosteneinsparungen sei für die Bürger ein besserer Service erreicht worden: beispielsweise längere Öffnungs- und kürzere Wartezeiten, sagt Kahlen. Ein weiterer Vorteil: Bei Umzügen zwischen Stadt und Kreis Aachen brauchen die Bürger kein neues Kennzeichen mehr. Die Fusion habe zudem den Beschäftigten in der Stadt- und Kreisverwaltung gezeigt, dass ein gutes Miteinander möglich sei.

Wie finanziert sich die Städteregion?

Da die Städteregion im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden keine eigenen Steuern erhebt, ist sie ein so genannter Umlageverband und finanziert sich - neben Zuweisungen des Landes - über die zehn regionsangehörigen Kommunen.

Während sich für die Kreisbürger nichts ändert, da sie bereits seit Jahr und Tag eine Umlage an den Kreis zahlen, müssen sich die Aachener an die neue Regionsumlage gewöhnen. Wie die Kreiskommunen zahlt die Kaiserstadt zukünftig für die Aufgaben, die sie auf die Städteregion übertragen hat.

Dafür entfallen entsprechende Kosten im städtischen Haushalt. Ein Modellhaushalt wird seit zwei Jahren mit Zahlen gefüttert und soll der Politik vor der Sommerpause mit abschließenden Regelungen vorgelegt werden.

Bleiben die Räte in den Städten und Gemeinden sowie die Bezirksvertretungen in Aachen bestehen?

Auf jeden Fall. Schließlich bleiben die zehn Städte und Gemeinden weiterhin selbstständig. Zudem bleiben auch die von den - Aachener - Bürgern gewählten sieben Bezirksvertretungen (Mitte, Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster, Laurensberg und Richterich) in Amt und Würden.

Als Bezirksvertretungen werden politische Gremien bezeichnet, die Stadtteile oder Stadtbezirke verwalten. In Aachen sind diese durch die kommunale Neugliederung zu Beginn der 70er Jahre eingeführt worden, da damals Orte wie Richterich und Brand eingemeindet wurden. Die Bezirksvertretung ist für Belange zuständig, die nur ihren Stadtbezirk betreffen.

Werden die Dienstwege, also der Abstimmungsaufwand innerhalb der Verwaltung, mit Gründung der Städteregion tatsächlich kürzer?

Die Zusammenlegung von Ämtern wird in vielen Fällen den Verwaltungsaufwand reduzieren. Beispiel Ausländeramt: Zieht ein Bürger ausländischer Staatsangehörigkeit aus dem Kreisgebiet in die Stadt Aachen oder umgekehrt, wandern derzeit auch die Akten von einer Verwaltung zur nächsten. Der „neue” Sachbearbeiter muss sich erst einarbeiten, der Bürger hat es mit einem anderen Ansprechpartner zu tun. Das entfällt künftig mit der Städteregion.

Beispiel Gesundheitsamt: Es hat zwar auch bislang schon regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen den Ämtern aus Stadt und Kreis gegeben, doch zur Vorbereitung haben in der Regel Mitarbeiter aus zwei Verwaltungen unabhängig voneinander an Konzepten gearbeitet. Solch Doppelarbeit wird künftig vermieden. Gleiches gilt für Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung der Pflege- und Gesundheitskonferenzen.

Muss ich demnächst längere Wege gehen, wenn ich etwas mit der Verwaltung zu regeln habe, fragt „Oecher” in unserem Internetforum:

Für die meisten Angelegenheiten, die Bürger mit der Verwaltung zu regeln haben, sind die jeweiligen kommunalen Verwaltungen zuständig. Und daran ändert sich auch mit Gründung der Städteregion nichts, die Anlaufstellen bleiben dieselben.

Das gilt auch für die in den Kreiskommunen angesiedelten Außenstellen der Hartz-IV-Arge, der Erziehungsberatung oder der Pflegeberatung. Die Aachener Bürger werden sich bei den Ämtern, die zusammengelegt werden, an neue Adressen gewöhnen müssen. Das gilt etwa für das Gesundheitsamt, das Katasteramt und das Ausländeramt. Die Ämter aber bleibt weiterhin in Aachen.

Wie viele Wahlbezirke gibt es?

Auf der Grundlage der Einwohnerzahl (Kreis Aachen: 310.000, Stadt Aachen: 257.000) sind für die Wahl zum Städteregionstag 36 Wahlkreise gezogen worden. Diese verteilen sich wie folgt: Aachen 15, Alsdorf 3, Baesweiler 2, Eschweiler 3, Herzogenrath 3, Monschau 1, Simmerath 1, Stolberg 3 und Würselen 2.

Zudem gibt es drei städteübergreifende Wahlkreise: Würselen/Eschweiler, Aachen/Roetgen und Aachen/Stolberg. Im Schnitt leben in einem Wahlkreis, in dem jeweils ein Kandidat direkt in das neue Parlament gewählt wird, 15.770 Menschen.

Die meisten Bürger (rund 19.100) wohnen im Wahlkreis 30 Aachen/Stolberg, die wenigsten (rund 12.900) im Wahlkreis 36 Monschau. Weitere 36 Kandidaten werden nach dem Stimmergebnis für ihre Partei prozentual über die Reservelisten in das Parlament einziehen.

Kann die Städteregion erweitert werden?

Prinzipiell ist dies möglich. Doch für solch einen Schritt müsste das Aachen-Gesetz, das die Grundlage der Städteregion bildet, vom NRW-Landtag geändert werden. Unterschiedliche Auffassungen gibt es indes darüber, ob eine beispielsweise um die Kreise Düren und Heinsberg erweiterte Städteregion überhaupt sinnvoll ist.

Während die einen sich von einer vergrößerten Städteregion mehr Schlagkraft versprechen, befürchten die anderen, dass der Rahmen zu groß und die Vorteile dadurch verwässert werden. Skeptiker setzen stärker darauf, dass - außerhalb der Städteregion - bestehende Kooperationen wie im Bereich der Müllentsorgung intensiviert werden. Auf absehbare Zeit bleibt die Städteregion jedenfalls auf Stadt und Kreis Aachen begrenzt.

Entstehen durch die Bildung der Städteregion höher dotierte Stellen in der Verwaltung?

Bei der Besoldung der Führungskräfte - Städteregionsrat als Nachfolger des Landrates und Dezernenten - wird es keine Änderungen geben. Deren Gehälter sind im Beamtenrecht festgeschrieben. Auf den unteren Ebenen kann es aber in Einzelfällen eine Höhergruppierung geben, sagt der Personaldezernent des Kreises Aachen, Axel Hartmann.. Schließlich ändern sich durch die Zusammenführung von Ämtern aus Stadt und Kreis je nach Aufgabenbereich die Zuschnitte.

So werden manche Ämter doppelt so viele Mitarbeiter haben wie heute. Und der ein oder andere Sachbearbeiter werde mit verantwortungsvolleren Aufgaben betraut werden. Daher werden bis Oktober alle Stellen in den Ämtern, die zusammengeführt werden, neu bewertet. Das von der Politik vorgegebene Ziel, in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent der Personal- und Sachkosten einzusparen, ist laut Hartmann aber nicht gefährdet.

Gibt es in Deutschland Beispiele für die Städteregion?

Während der Zusammenschluss von Stadt und Kreis in NRW bislang einzigartig ist, gilt die Region Hannover mit rund 1,1 Millionen Einwohner als bundesweites Pilotprojekt. Diese Region wurde zum 1. November 2001 aus den 20 Städten und Gemeinden des Landkreises Hannover sowie der kreisfreien Stadt Hannover gebildet.

Ziele sind - wie in Aachen - eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, eine effizientere Verwaltung und eine bessere Positionierung im Wettbewerb der Regionen.

Wesentliche Unterschiede: Die Region wurde explizit auch gegründet, um den „Speckgürtel” an den Sozialhilfekosten der Landeshauptstadt zu beteiligen. Zudem liegt die Regionalplanung bei der Region Hannover. Das Aufgabenspektrum ist ansonsten vergleichbar mit dem der Städteregion. Weitere Informationen gibt es unter http://www.hannover.de im Internet.

Wie viele Beschäftigte wird die Städteregion haben?

Insgesamt werden rund 1400 Frauen und Männer in den Ämtern und Einrichtungen der Städteregion arbeiten, davon haben etwa 450 eine Teilzeitstelle. Die meisten Beschäftigten - circa 1000 - kommen aus der Kreisverwaltung, die komplett in der Städteregion aufgeht. Aus der Aachener Stadtverwaltung wechseln rund 250 Mitarbeiter.

In der Regel erfolgt dies nach dem Motto „Personal folgt der Aufgabe”: Da bereits festgelegt ist, welche Aufgaben die Stadt Aachen abgibt, gehen jene Mitarbeiter zur Städteregion, die mit diesen Aufgaben derzeit in der Stadtverwaltung befasst sind. Aus den beiden bestehenden Zweckverbänden Schule und Straßenverkehrsamt wechseln 150 Mitarbeiter zur Verwaltung der Städteregion.

Wieso wird die Städteregion erst am 21. Oktober gegründet, wenn doch schon am 7. Juni gewählt wird?

Der Grund für den großen zeitlichen Abstand ist die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl, die am 7. Juni stattfindet. Ob dies aber so kommt, ist noch nicht sicher. Der Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet erst am 4. Februar, ob die von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossene Verlegung verfassungsgemäß ist.

Eigentlich sollte im Spätsommer gewählt werden, weil die laufende Wahlzeit erst mit Ablauf des 20. Oktober endet. Jedenfalls bleiben bis zu diesem Tage alle Organe wie Landrat oder Kreistag auf Kreisebene, aber auch sämtliche Stadt- und Gemeinderäte sowie (Ober-)Bürgermeister im Amt. Und somit kann erst zum 21. Oktober die Städteregion gegründet und der gewählte Städteregionsrat die Amtsgeschäfte übernehmen. Der politische "Startschuss" der Städteregion fällt am 29. Oktober, wenn die gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Warum bildet man anstelle der Städteregion nicht eine Großstadt Aachen, fragt Klaus Probst in unserem Online-Forum?


Solch ein Modell ist aus mehreren Gründen nicht durchsetzbar. Eine Eingemeindung der neun Kreiskommunen in die Stadt Aachen bedeutet eine kommunale Neugliederung, der die Landesregierung niemals zugestimmt hätte. Der Zusammenschluss zur Städteregion ist hingegen - und darauf legen alle Beteiligten wert - eine Funktionalreform. Dabei wird der Kreis aufgelöst, seine Aufgaben und vergleichbare der Stadt Aachen übernimmt die Städteregion.

Jedoch werden die kommunalen Grenzen der zehn Städte und Gemeinden beibehalten. Und das aus gutem Grund: Genauso wenig, wie die Stadt Aachen auf ihre Kreisfreiheit verzichten will, wird keine Kommune zwischen Baesweiler und Monschau ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich gar von Aachen verwalten lassen. Zur Erinnerung: Die kommunale Neugliederung von 1972 wurde vom Land NRW gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt, die Gründung der Städteregion ist hingegen ein freiwilliger und nahezu einstimmiger Beschluss der zehn betroffenen Kommunen.

Was ist das Aachen-Gesetz?

Das am 7. Dezember 2007 in den Düsseldorfer Landtag eingebrachte und bereits am 21. Februar 2008 einstimmig verabschiedete Gesetz ist die Grundlage der Städteregion. Da die Form der Zusammenarbeit, wie sie von Stadt und Kreis Aachen angestrebt wurde und bald auch umgesetzt wird, so in Nordrhein-Westfalen nicht vorgesehen war, musste eigens ein neues Gesetz geschrieben werden, das „Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen” heißt.

Darin und in einigen Anlagen werden etwa die Zuständigkeiten des neuen Konstrukts festgelegt wie auch die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Kreis geregelt. Der Name des Gesetzes unterstreicht auch, dass Düsseldorf die Städteregion als Aachener Sonderfall, nicht aber als Modell für andere Regionen ansieht. Wer Interesse hat, kann sich das komplette Gesetz auf der Homepage http://www.staedteregion-aachen.de anschauen.

Welche Kosten entstehen durch die Zusammenführung von Ämtern des Kreises und der Stadt Aachen, möchte Peter Houba aus Baesweiler wissen.

Dies können auch die Fachleute aus der Verwaltung derzeit nicht genau sagen. Denn die Frage ist, welche Kosten man in eine solche Auflistung einstellen soll. Nur die, die unmittelbar durch die Zusammenlegung entstehen, etwa für Umzugswagen und Arbeitszeit? Oder auch solche, die zwar durch die Zusammenlegung ausgelöst werden, aber früher oder später ohnehin beim Kreis oder der Stadt Aachen angefallen wären? Dazu gehört die Anpassung der Informationstechnologie.

Aber: Computer und Software werden sowieso regelmäßig erneuert. Dazu gehören auch die Gebäudekosten: Werden neue Räume gebaut oder angemietet, entstehen zwar erst mal Kosten für die Städteregion, es fallen aber auch Ausgaben weg, weil bisher genutzte, zum Teil sanierungsbedürftige Gebäude aufgegeben werden. Fakt ist: Zum Nulltarif ist die Zusammenlegung von Ämtern nicht zu haben. Wie viel sie kosten wird, wird Ende des Jahres - nach genauer Analyse - feststehen.

Wie stellen sich die Parteien organisatorisch auf die Städteregion ein?

Alle Parteien betonen, dass schon aus strategischen Gründen die Zusammenarbeit intensiviert worden sei. So finden vor allem auch bei den großen Parteien regelmäßig gemeinsame Gremiensitzungen statt. Es werde eng kooperiert, heißt es. Formell gibt es indes unterschiedliche Ausgestaltungen. Während die Grünen die Kreisverbände Aachen-Stadt und -Land fusioniert haben, ist ein solcher Schritt bei der CDU zurzeit kein Thema.

Die SPD will sich damit frühestens 2010 beschäftigen. Die Linkspartei sowie die Unabhängigen Wählergemeinschaften sind städteregional organisiert, die FDP arbeitet daran. Übrigens: In der Zweckverbandsversammlung - Vorläufergremium des Städteregionstages - haben sich die Politiker aus Stadt und Kreis von CDU, SPD, Grünen, FDP und UWG bereits zu städteregionalen Fraktionen zusammengeschlossen.

Warum heißt die „Städteregion Aachen” eigentlich Städteregion?

Das Urheberrecht dürfte nach Darstellung der Geschäftsstelle der Städteregion der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt für sich reklamieren können. Denn weil vielen Politikern der ursprünglich geplante Begriff „Stadtregion Aachen” zu Aachen-zentriert war, habe der Alsdorfer Rechtsanwalt im Jahr 2002 die Bezeichnung „Städteregion Aachen” vorgeschlagen.

Der Vorteil: Die Bezeichnung bezieht sich nicht nur auf das Oberzentrum, sondern auch auf die umliegenden Städte. Übrigens: Der Begriff „Region Aachen” schied aus, weil mit diesem der ehemalige Regierungsbezirk Aachen - zu dem auch die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg gehörten - bezeichnet wird und der dem Zuschnitt der Kammern sowie der Regio Aachen - dem deutschen Teil der Euregio Maas-Rhein - entspricht.

Ist die Gründung Städteregion mit der kommunalen Neugliederung von 1972 vergleichbar?

Nein. Damals verloren kleine Gemeinden ihre Selbstständigkeit und wurden - komplett oder auch nur in Teilen - zu Stadtteilen einer oder auch mehrerer größerer, benachbarter Städte. So wurde etwa Dürwiß nach Eschweiler eingemeindet, Bardenberg wurde zu einem Stadtteil von Würselen, Hoengen einer von Alsdorf, Kalterherberg kam zu Monschau, Verlautenheide wurde ein Aachener Stadtteil. Es entstanden völlig neue Zuschnitte der kommunalen Selbstverwaltung.

Das ist bei der Städteregion anders. Die zehn Kommunen behalten ihre Selbstständigkeit. Nur der Kreis Aachen wird als Verwaltungseinheit aufgelöst, Rechtsnachfolger wird die Städteregion, und die Stadt Aachen überträgt einen Teil ihrer Aufgaben an die Städteregion. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Aufgaben, die der Kreis Aachen bisher für die neun kreisangehörigen Kommunen wahrnimmt.

Warum gründen Stadt und Kreis Aachen die Städteregion statt einfach nur stärker zusammenzuarbeiten?

Das hat zum einen rechtliche, zum anderen politische Gründe. Die Gemeindeordnung NRW erlaubt zwar die Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften, allerdings müssen diese für die Aufgaben, die sie gemeinsam wahrnehmen wollen, Zweckverbände gründen. So haben Stadt und Kreis Aachen zum Beispiel im Jahr 2001 den Zweckverband Straßenverkehrsamt und 2004 den Schulzweckverband für die Berufskollegs gegründet. Durch jeden Zweckverband wird jedoch eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen.

Außerdem erfolgt die demokratische Kontrolle nur indirekt, das heißt, die Kommunalparlamente schicken Mitglieder in die jeweiligen Entscheidungsgremien. Mit der Städteregion wird es möglich, alle Aufgaben in einer Verwaltung zusammenzufassen, die Entscheidungen des von den Bürgern gewählten Parlaments vorbereitet und umsetzt.


Warum wird mit einem grünen Sofa für die Städteregion geworben?

Ein Sofa, so die Überlegung der mit dem Marketing beauftragten Werbeagentur, steht für Geborgenheit, sich zu Hause fühlen. Mit seinem Zuhause identifiziert man sich - und das sollen die Menschen in Stadt und Kreis Aachen auch mit der Städteregion verbinden. "Hier sind wir zu Hause" lautet denn auch der zum Sofa gehörige Werbespruch. Mit beidem hat sich die Städteregion seit September 2007 bereits auf unzähligen Veranstaltungen präsentiert. Und viele Bürger haben gerne auf dem Sofa Platz genommen und sich fotografieren lassen, wie die Bildergalerien im Internet (http://www.dasgruenesofa.de) zeigen. Grün ist das Sofa übrigens, weil Grün die Farbe des Logos der Städteregion ist.


Was stellt das Logo der Städteregion dar?

Die geschwungenen Linien zeigen symbolisch den Grenzverlauf in der Drei-Länder-Region. Sie sollen für Offenheit nach allen Seiten stehen und dafür, dass sich die Städteregion mit den niederländischen und belgischen Nachbarn verbunden fühlt. Grün wurde als Grundfarbe gewählt, weil die Staatsgrenzen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen landläufig auch als „grüne Grenzen” bezeichnet werden.

Wo wird die Städteregion ihren Sitz haben?

Die meisten Beschäftigten werden ihre Büros im heutigen Kreishauskomplex an der Zollernstraße in Aachen haben - im unter Denkmalschutz stehenden Hochhaus aus den 50er Jahren, einem der Anbauten zwischen Zollern- und Bachstraße oder im modernen Erweiterungsbau. Dort ist aber nicht genug Platz für alle Ämter und Abteilungen, die Stadt und Kreis Aachen zusammenlegen.

Derzeit wird geprüft, ob sie in Gebäuden der Aachener Stadtverwaltung untergebracht werden können oder ob Räume angemietet werden müssen. Sichergestellt ist, dass alle Beschäftigten zum Start der Städteregion am 21. Oktober ein Büro haben werden. Sicher ist auch, dass der Städteregionstag - das von den Bürgern aus Stadt und Kreis zu wählende Parlament - im Erweiterungsbau an der Zollernstraße tagen wird.

Was steckt hinter der Städteregion?

Mit der Städteregion, die ihren Sitz im Kreishaus in Aachen hat, wollen Stadt und Kreis Aachen sowie die neun kreisangehörigen Kommunen enger und effizienter zusammenwirken, um Synergieeffekte zu erzielen, Doppelzuständigkeiten aufzuheben, Strategien zu vereinheitlichen und politische Spielräume zu eröffnen, wie es im Gesetz steht. Das heißt in der Umsetzung: Der Kreis verschwindet mit Gründung der Städteregion im Oktober 2009 von der Landkarte - weil nur durch die Auflösung die neue Einheit entstehen kann.

Rechtsnachfolgerin mit allen Rechten und Pflichten wird die Städteregion. Auch das Vermögen - inklusive aller wirtschaftlicher Beteiligungen vom Grenzlandtheater über das Krankenhaus in Würselen bis zum Energieversorger Enwor - wird auf diese übertragen. Zugleich überträgt die Stadt Aachen bestimmte Kompetenzen auf die Städteregion. Außen vor bleiben jedoch - zunächst - sämtliche wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt.

Für welche Bereiche ist die Städteregion zuständig?

Im Großen und Ganzen sind es bislang folgende Bereiche:

Die Städteregion wird örtlicher Träger der Sozialhilfe. Während die Hartz-IV-Argen von Stadt und Kreis zusammengeführt werden sollen, um unter anderem das Leistungsspektrum zu vereinheitlichen, soll die dezentrale Arge-Struktur in den Kreiskommunen beibehalten werden.

Sämtliche Grund-, Haupt- und Sonderschulen unterliegen der Aufsicht des städteregionalen Schulamts, das auch die Lehrerströme an diesen Schulformen kanalisiert. Gymnasien, Real- und Gesamtschulen unterstehen weiterhin direkt der Bezirksregierung.

Die Gesundheitsämter werden zusammengelegt.

Die Aufgaben der Ausländerbehörden werden zusammengefasst.

Das komplette Aufgabenspektrum des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes wird auf die Städteregion übertragen, inklusive des Chemischen Lebensmitteluntersuchungsamtes.

Für Stadt und Kreis soll es eine gemeinsame Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst geben.



Ob Jugend-, Umwelt- oder Ordnungsamt: In diesen Bereichen gehen nur Einzelaufgaben wie Erziehungsberatung, ordnungsrechtliche Gewerbeangelegenheiten oder die Untere Fischereibehörde auf die Städteregion über.

Hinzu kommen die Bereiche, in denen Stadt und Kreis bislang schon zusammengearbeitet haben: der Schulverband mit unter anderem den neun Berufskollegs sowie das Straßenverkehrsamt in Würselen, das seit Jahren schon für Stadt und Kreis Aachen zuständig ist und als Beispiel für gelebte Städteregion dient.

Wird Aachen mit den Kreiskommunen gleichgestellt?

Nein. Da Aachen die Kreisfreiheit zugesichert wird, wird es weiterhin einen OB und Bezirksvertretungen geben. Die Kommunalaufsicht bleibt in Händen des Kölner Regierungspräsidenten. Zudem steht es der Stadt Aachen künftig weiterhin frei, Aufgaben an die Städteregion abzugeben.

Und was ist mit den kreisangehörigen Kommunen?

Für sie ändert sich bis auf die Bezeichnung „regionsangehörige Kommunen” praktisch nichts. Die Städteregion ersetzt den Kreis als Kommunalaufsicht. Die bislang in den Rathäusern angesiedelten Kompetenzen bleiben erhalten.

Welche Vorteile haben die Bürger?

Das wird sich zeigen. Viel merken werden sie wohl nicht, weil das „Massengeschäft”, die publikumsintensiven Bereiche, von dem Zusammenschluss nicht betroffen ist. Zwar werden sich einige Adressen in Aachen ändern, aber die Laufwege werden nicht länger. Ziel ist es zudem, die städteregionale Verwaltung räumlich so konzentriert wie möglich zu halten. Das heißt auch, dass das freie Grundstück am Aachener Kreishauskomplex zwischen Zollern- und Bachstraße bald bebaut wird. Eine Imagekampagne (Kosten: 180.000 Euro) läuft seit dem Frühjahr 2008 und soll die Städteregion flächendeckend bekannt machen.

Welche Ziele werden verfolgt?

Die Verantwortlichen versprechen sich zunächst finanzielle Vorteile. Im Vergleich zum derzeitigen Stand sollen drei Prozent bis zum Jahr 2009 sowie zehn Prozent bis 2015 an Personal- und Sachkosten eingespart werden. Zudem soll es mehr Service für den Bürger geben. Ein schwer messbares Ziel ist der angestrebte Mentalitätswandel: Stadt und Kreis sollen auch politisch und administrativ stärker als eine Einheit gelebt sowie als solche von außen wahrgenommen werden.

Wie viele Mitarbeiter sind betroffen?

750 Stellen der Kreisverwaltung (etwa 1000 Köpfe), 250 Stellen der Aachener Stadtverwaltung (rund 350 Köpfe) und rund 130 Stellen (circa 150 Köpfe) aus den bisherigen Zweckverbänden bilden das Personal der Städteregion.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Städteregion?

Ein heißes Thema, um das sehr lange gerungen worden ist. Am Ende hat man sich mit allen Beteiligten auf eine Finanzneutralität geeinigt. Das heißt: Die Städteregion und ihre Kommunen erhalten nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld vom Land NRW als bislang. Nur müssen sich die Aachener an eine Regionsumlage gewöhnen. Wie die Kreiskommunen zahlt die Kaiserstadt demnächst für die Leistungen, die die Städteregion für sie erbringt. Dafür entfallen aber entsprechende Kosten aus dem städtischen Haushalt.

Warum musste sich der NRW-Landtag damit befassen?

Bislang gibt es einen sogenannten Zweckverband Städteregion. Dessen Handlungskompetenz ist aufgrund rechtlicher Einschränkungen relativ gering. Zudem sitzen nur Delegierte in den Gremien. Jetzt soll eine neue - rechtliche - Qualität geschaffen werden, auch indem der Städteregionsrat (quasi der Nachfolger des Landrats) und der Städteregionstag als politisches Gremium von den Bürgern gewählt werden. Weil eine solche Konstruktion in NRW nicht vorgesehen ist, musste der Landtag bis April 2008 ein Sondergesetz verabschieden. Rechtliche Fristen für die Kommunalwahl im Jahr 2009 machten diese Vorlaufzeit nötig.

Wer hat das Sagen in der Städteregion?

Eigentlich sollte der Chef der Verwaltung Städteregionspräsident heißen. Doch dies war in Düsseldorf nicht durchsetzbar. Muss der Ministerpräsident doch bereits fünf weitere Präsidenten - in den Regierungsbezirken - ertragen, sollte mit der Städteregion doch bitteschön kein sechster hinzukommen. Und so ist die Bezeichnung Städteregionsrat ins Gesetz gekommen. Die Amtsbezeichnung heißt Rat, weil die Grundlage des Aachen-Gesetzes die Kreisordnung ist und die Verwaltungschefs der Kreise Landrat heißen. Wie sein Vorgänger - und die (Ober-)Bürgermeister - wird der Städteregionsrat in einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit direkt von den Bürgern gewählt. Zur Wahl stellen sich bislang der amtierende Kreisdirektor Helmut Etschenberg (CDU), Kreisumweltdezernent Uwe Zink (SPD) und Grünen-Parteichef Thomas Griese.

Und wie heißt das Parlament?

Das heißt - in Analogie zum bisherigen Kreistag - Städteregionstag. Die Namensgebung ist ein wenig verwirrend, da die höchsten politischen Gremien von Baesweiler über Aachen bis nach Monschau schließlich die Stadt- und Gemeinderäte sind.

Und wer sitzt im Städteregionstag?

72 Abgeordnete aus Stadt und Kreis Aachen, von denen die Hälfte bei der Kommunalwahl direkt in den 36 Wahlkreisen gewählt wird. Die anderen 36 Politiker ziehen über die Reservelisten der Parteien in den Städteregionstag ein, der im heutigen Kreishaus in Aachen tagt. Das heißt: Wie in den Städten und Gemeinden bestimmen die Bürger über die Mehrheitsverhältnisse. Gemäß der Einwohnerzahl gibt es 20 Wahlkreise im Kreisgebiet (rund 310.000 Einwohner) und weitere 16 auf dem Gebiet der Stadt Aachen (circa 257.000 Bürger).

Was passiert nach 2009?

Die Verantwortlichen betonen, dass die Städteregion ein dynamischer Prozess sei. Was derzeit im Gesetz stehe, sei nur ein Anfang. Aufgaben, die noch ausgeklammert sind, könnten hinzustoßen.

Welche Themen sind das?

Da gibt es viele. Ein großes Manko ist etwa, dass es trotz langjähriger Bemühungen noch keine gemeinsame Wirtschaftsförderung gibt. Weiterhin wird in diesem wichtigen Bereich auf vielen Ebenen parallel und nicht immer miteinander gearbeitet. Auch eine gemeinsame Tourismus- und Kulturförderung gibt es noch nicht. Und das Thema Müllsammlung und -transport ist ebenfalls nicht integraler Bestandteil der Städteregion.
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