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Schmerzgrenze ist erreicht: Es bleibt bei 297 Millionen Euro

Von: Udo Kals
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Aachen. Seitdem ihnen die Landesregierung kurz vor Weihnachten die erste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 zugeschickt hat, sehen die meisten Verwaltungschefs in der Städteregion noch mehr Rot als zuvor.

Schließlich erhalten mit Ausnahme von Stolberg und Roetgen alle Städte und Gemeinden weniger Zuschüsse aus Düsseldorf, wodurch die Defizite wachsen. Auf rund 18 Millionen Euro rechnet der Stolberger CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz das Minus für die acht Kommunen hoch.

Defizit der Städteregion steigt

Dass es zumindest nicht noch schlimmer kommt, dafür will die schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag sorgen. Denn die Modellrechnung mit ihrer veränderten Datengrundlage hat auch Auswirkungen auf die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage. „Bei dem derzeit geltenden Hebesatz müssten die Kommunen 2011 nicht 297 Millionen Euro an die Städteregion zahlen, sondern mit rund 309 gleich zwölf Millionen mehr”, rechnet CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf vor: „Doch das wollen wir nicht. Wir stehen zu unserem Wort, einen gemeindefreundlichen Haushalt zu verabschieden.” Und das heißt in der Konsequenz: „Es bleibt bei den 297 Millionen Euro Regionsumlage”, sagt Grünen-Fraktionschef Werner Krickel.

Während der Stadt Aachen als größter Umlagezahlerin damit ein Mehrbetrag von fast 6,5 Millionen Euro erspart bleibt, sind es bei Roetgen knapp 140.000 Euro. Dr. Willi Linkens (CDU) begrüßt als derzeitiger Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz diesen Schritt der schwarz-grünen Kooperation. „Das ist sehr erfreulich, weil es zeigt, dass die Städteregion Wort hält”, meint der Baesweiler Verwaltungschef, der jedoch einschränkt: „Das Traurige ist, dass sich dadurch die durch das neue GFG entstandene Situation für viele kleine und mittlere Kommunen nicht verändert.”

Kritik am Vorgehen der rot-grünen Landesregierung äußern Wolf und Krickel nicht. „Wir kümmern uns um das, was wir direkt beeinflussen können”, sagt der CDU-Mann. Wie diese von beiden Fraktionsvorständen getroffene politische Entscheidung nun umgesetzt wird, ist beiden schnuppe - „ob durch eine Senkung des Hebesatzes oder durch andere Mechanismen, das spielt keine Rolle”, sagt Wolf. Der Konsequenz sind sie sich durchaus bewusst: „Das Defizit der Städteregion, das wir durch die Rücklage ausgleichen, steigt natürlich.” Wie hoch das Minus werde, sei derzeit definitiv nicht zu kalkulieren, sagt Krickel: „Aber es ist mit Bestimmtheit jenseits der 20-Millionen-Euro-Marke.”

Zahlen, die Städtreregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) nicht sonderlich glücklich stimmen können. Dennoch begrüßt er die Entscheidung: „Ich stehe hinter dem Beschluss von Schwarz-Grün.” Wobei dieser ein schwerer Schritt für Wolf und Krickel war. Schließlich schreiben sie sich auf die Fahnen, in den vergangenen 15 Jahren den ehemaligen Kreisetat sukzessive entschuldet zu haben. „Es kann nicht Ziel einer Finanzpolitik sein, die mit Krediten zu finanzierende Ausgleichsrücklage zu verzehren”, sagt Krickel und hofft auf eine baldige finanzielle Entlastung der Kommunen.

Zugleich stehen CDU und Grüne hinter dem von Etschenberg eingeschlagenen Kurswechsel, das städteregionale Defizit nicht durch die Erhöhung der Regionsumlage, sondern durch die Ausgleichsrücklage zu decken. „Die Umlage soll sich in ihrer absoluten Höhe von rund 297 Millionen Euro bis 2014 nicht mehr verändern”, sagt Wolf, der an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) appelliert, ebenso gemeindefreundlich zu handeln. Ansonsten wachse das Defizit der Städteregion, die den LVR per Umlage mitfinanzieren muss, um weitere drei Millionen Euro.
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