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Problemlöser statt Papiertiger

Von: Jutta Geese
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Lob vom Minister: Andreas Krautscheid. Foto: ddp

Aachen. An Themen, die die Kommunen im Dreiländereck grenzüberschreitend gemeinsam beackern könnten oder sogar müssten, mangelt es nicht. Ob ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Bildung, Wirtschaftsförderung und Tourismus oder Abfallbeseitigung - bislang sind Inhalte und Intensität der Zusammenarbeit mehr oder weniger dem Zufall überlassen.

Oder hängen, wie es Städteregionsrat Helmut Etschenberg formuliert, davon ab, ob sich einzelne Bürgermeister diesseits und jenseits der Grenze sympathisch sind oder nicht.

Doch das soll sich ändern: durch die Gründung eines sogenannten Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), in dem die Städteregion mit ihren zehn Kommunen, die Parkstad Limburg mit sieben Kommunen und ein - allerdings noch zu gründender - Kommunalverband der neun Kommunen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) ihrer Kooperation eine verbindliche Struktur geben möchten. Andreas Krautscheid, NRW-Minister für Europa, ist beeindruckt von dem Elan, mit dem die Region dieses Vorhaben anpackt.

„Das ist ein Pionierprojekt, das gibt es in NRW noch gar nicht und in Europa sehr selten”, lobt er und versichert, die Landesregierung werde die EVTZ-Gründung nach Kräften unterstützen. Eine institutionelle Förderung könne er zwar nicht zusagen, aber finanzielle Unterstützung aus diversen Fördertöpfen für einzelne Maßnahmen. Und er empfiehlt Städteregion, Parkstad und DG, „sich sehr klar auf einige konkrete Projekte zu konzentrieren, damit die Bürger spüren, dass da ein Problemlösungsgremium gebildet worden ist” und nicht nur Papierberge produziert würden.

Das sehen Etschenberg, Peter Bertholet (Parkstad), Rudolf Godesar (DG) und Landtagsabgeordneter Axel Wirtz, auf dessen Initiative hin sich Krautscheid in Aachen mit allen Beteiligten getroffen hat, genauso. Ende des Jahres, so ihre Einschätzung, werden die notwendigen Formalia wie die Einholung der Genehmigungen der jeweils zuständigen Landesregierungen erledigt sein. Parallel dazu wollen sie jedoch bereits an konkreten Projekten arbeiten.
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