Aachen - Parkgebühren steigen: Jede Menge Asche für die „Groschengräber”

Parkgebühren steigen: Jede Menge Asche für die „Groschengräber”

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Gebühren an den Aachener Parkscheinautomaten zu erhöhen, hat die Verwaltung schon in ihrem ersten Sparpapier Mitte vergangenen Jahres vorgeschlagen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat sich jüngst bei ihren Etatberatungen ebenfalls auf eine solche Erhöhung geeinigt. „Moderat” solle sie ausfallen, hieß es damals.

Jetzt liegt ein Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch, über den am 10. März im Aachener Mobilitätsausschuss entschieden werden soll. Moderat fällt dieser Vorschlag allerdings nicht aus. Zwar sollen die ersten 20 Minuten wie bisher 30 Cent (außerhalb des Alleenrings 25 Cent für 30 Minuten) kosten, doch danach soll ein Aufschlag von satten 100 Prozent genommen werden.

So werden bisher in der City über besagte 20 Minuten hinaus fünf Cent je drei Minuten genommen. Künftig sollen es zehn Cent je drei Minuten sein. Außerhalb des Alleenrings werden derzeit fünf Cent pro sechs Minuten berechnet, demnächst sollen es dort für diese Zeiteinheit ebenfalls zehn Cent sein. Für die Aachener City errechnet die Verwaltung somit rund 3,60 Euro für zwei Stunden Parkzeit.

Damit läge die Parkgebühr am Straßenrand nahe an dem, was man zum Beispiel in den innerstädtischen Apag-Parkhäusern für zwei Stunden bezahlt. Dort kosten tagsüber 30 Minuten einen Euro, zwei Stunden also vier Euro. Und genau mit dieser Tatsache begründet auch die Politik, warum die Erhöhung sein soll. Die Parkgebührenerhöhung wird nicht mit Mehreinnahmen für die marode Stadtkasse begründet, sondern mit „verkehrslenkenden Maßnahmen”.

Kurzzeitparker sollen am Straßenrand noch günstig stehen können. Wer aber länger bleibt, soll vermehrt die Parkhäuser ansteuern. Genau so war auch schon im Jahr 2006 die letzte große Erhöhung der Parkgebühren - damals noch unter Ägide der rot-grünen Koalition - begründet worden.

CDU und Grüne wollen den Dreh an der Gebührenschraube aber ein wenig sanfter ausfallen lassen, als es die Verwaltung vorschlägt. Laut CDU-Fraktionschef Harald Baal sollen die ersten 20 Minuten bei 30 Cent bleiben, eine Stunde soll dann insgesamt 1,20 Euro kosten, eine weitere Stunde 2,10 Euro mehr - macht unter dem Strich 3,30 statt vorgeschlagener 3,60 Euro. Außerdem plädiert Schwarz-Grün dafür, die Drei-Minuten-Taktung abzuschaffen und durch ein „vernünftiges Maß” (Baal) zu ersetzen.

Manfred Piana, Geschäftsführer des Aachener Einzelhandelsverbandes, sieht die geplante Erhöhung „jenseits der Schmerzgrenze” und erklärt: „Das ist starker Tobak.” So etwas mache eine Stadt wie Aachen für Besucher unattraktiver - vor allem im Vergleich zu anderen Städten. Man dürfe diese Schraube nicht überdrehen, appelliert Einzelhandelschef Piana. Lediglich das weiterhin preiswerte Kurzzeitparken sei zu begrüßen, meint er.

Dass das Ganze dann aber „ganz nebenbei” auch noch die Kasse klingeln lässt, entnimmt man der Vorlage der Verwaltung ganz am Ende: „Durch die Umsetzung der Maßnahme werden Mehreinnahmen erwartet.”

Für die Debatte um die Parkgebührenerhöhung hat die Verwaltung einen Vergleich mit 37 anderen Städten vorgelegt - darunter kleine Kommunen in der Nachbarschaft, aber auch Metropolen wie Berlin. In Bezug auf zwölf ähnlich große Städte (200.000 bis 300.000 Einwohner) liegt Aachen demnach in allen Zeiteinheiten (30 Minuten, eine Stunde, zwei Stunden) im unteren Mittelfeld und weit unter dem Durchschnitt dieser Städte.

Legt man aber in die Vergleichsgrafiken den jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Tarif für zwei Stunden, dann wären in dieser Kategorie nur noch ganz wenige Städte teurer. Aachen stünde dann im Innenstadtbereich auf der Höhe von zum Beispiel Köln und Frankfurt (je 3,50 Euro), Düsseldorf wäre dann preiswerter (drei Euro). Den Vogel schießt allerdings Mönchengladbach mit über 5,50 Euro ab.

Eingeführt werden soll in einem Zug auch die Möglichkeit, die Parkgebühr per Handy zu bezahlen, wie es in anderen Städten schon möglich ist.

Wenn zwei Stunden parken 3,30 Euro kosten, dann erscheint es fast „lohnenswert”, ein Knöllchen (fünf Euro) zu riskieren. Wird man nur jedes zweite Mal erwischt, hat man schon 1,60 Euro gespart.

Die Höhe der Verwarnungsgelder ist Bundessache, da kann die Stadt nichts ändern. Auch kann sie keine Verwaltungszusatzgebühr erheben. Einzige Möglichkeit: Eine Politesse schaut in zeitlichen Abständen mehrfach am selben Auto vorbei. Hat man schon ein Knöllchen, kann das Verwarnungsgeld erhöht werden.
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