Ombudsmann für Hartz-IV-Empfänger?

Von: udo
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Aachen. Knapp 3500 Widersprüche gegen Bescheide der Hartz-IV-Arge in der Städteregion hat deren hausinterne Widerspruchsstelle 2009 bearbeitet. Es könnten deutlich weniger sein, wenn es bei der städteregionalen Arge - wie etwa im Kreis Düren - eine Ombudsstelle als neutrale Vermittlungsinstanz gäbe.

Dies meint zumindest die Linke-Fraktion im Städteregionstag, die im Sozialausschuss einen Teilerfolg errungen hat. Denn entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die eine solche Stelle kategorisch ablehnt, wollen sich die Fachpolitiker nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Die Fraktionen sprachen sich dafür aus, zunächst Erfahrungsberichte einzuholen. Sozialdezernent Günter Schabram warnte vor zu großen Erwartungen und betonte in der Sitzung: „Wir haben es hier mit einem sehr verrechtlichten Bereich zu tun. Und ein Ombudsmann wird niemals Bescheide ändern können. Dafür gibt es den ordentlichen Klageweg.”

Dennoch herrschte Einigkeit unter den Politikern, die Idee „nicht vom Tisch zu fegen”, sondern über den Ombudsmann als niedrigschwelliges Angebot für Betroffene ernsthaft nachzudenken.
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