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Oberste Richter urteilen über Blockaden

Von: Jürgen Lange und Gerald Eimer
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Vermummte Antifaschisten train
Vermummte Antifaschisten trainieren im Februar 2011 auf dem Kaiserplatz Blockade-Techniken. Dies hatte der Polizeipräsident untersagt. Dagegen klagt Udo Beitzel. Foto: Jürgen Lange

Stolberg/Aachen. Mit Spannung blicken Nazigegner aus der Städteregion Aachen dem kommenden Dienstag entgegen. Dann werden sich die Oberverwaltungsrichter in Münster mit der Frage beschäftigen, ob bereits das öffentliche Einüben von Blockadetechniken, mit denen der Aufmarsch von Nazis verhindert werden soll, als rechtswidrig gelten kann.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze und dem Stolberger Udo Beitzel, Mitglied der Linken und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg.

Beitzel war im Februar vergangenen Jahres Mitorganisator eines öffentlichen Blockadetrainings auf dem Kaiserplatz in Stolberg. Gut 50 Teilnehmer wollten dabei Widerstandsformen erproben, um die seit 2008 regelmäßig in Stolberg einfallenden Neonazis aus der Stadt rauszuhalten.

Unter ihnen war auch der Aachener DGB-Chef Ralf Woelk. Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche sind aus seiner Sicht „ein legitimes Mittel des bürgerlichen Protests”. Er sieht sich da in der Tradition des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), der 2010 mit der Teilnahme an einer Blockade in Berlin für Aufsehen sorgte. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft damals wegen Nötigung und des Anfangsverdachts auf eine Straftat.

In Stolberg hatte Polizeipräsident Oelze 2011 die vom „Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch” angemeldete öffentliche Versammlung unter strengen Auflagen genehmigt. Gegen diese Auflagen wurde bei der Versammlung verstoßen, so dass eine Polizei-Hundertschaft sie auflöste. Beitzel sieht sich nun in seinen Rechten durch die Polizei diskriminiert.

Das sah die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes (Az.: 6 K 363/11) freilich anders. Das Versammlungsgesetz erlaube es dem Polizeipräsidenten durchaus, eine Versammlung von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen. In diesem Fall hätten sie dazu gedient, eine Gefährdung der Sicherheit bei einer öffentlichen Versammlung zu verhindern.

Denn das Blockadetraining sei erkennbar darauf ausgerichtet gewesen, die für den April angekündigte rechtsextreme Demonstration zu verhindern oder zu stören. Dies entspreche einer Aufforderung zu einer Straftat im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch und durfte zu Recht vom Polizeipräsidenten untersagt werden.

„Darf in einer öffentlichen Versammlung dazu aufgerufen werden, eine öffentliche Versammlung, die nicht verboten ist, zu verhindern?”, bringt OVG-Sprecher Ulrich Lau die Verhandlung auf den Punkt: „Das kann eben strafrechtliche Relevanz haben”.

Verhandelt wird in Münster am Dienstag (Az: 5 A 1701/11) vor dem 5. Senat unter dem Vorsitz des OVG-Präsidenten Michael Bertrams. Er ist zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen.
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