Millionen-Loch im ersten Etat der Städteregion

Von: jg
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Aachen. Eigentlich wollte Städteregionsrat Helmut Etschenberg dem Städteregionstag noch vor den Weihnachtsferien den Entwurf des ersten Haushalts der Städteregion vorlegen. Doch daraus wurde nichts.

„Schlicht und ehrlich ausgedrückt, weil wir es nicht geschafft haben”, gestand er den Abgeordneten. Und das, obwohl Kämmerer Egon Metten und sein Team „seit Wochen leidenschaftlich und unermüdlich selbst an Wochenenden” daran arbeiten. Lediglich Eckdaten präsentierte Etschenberg den Politikern daher jetzt. Das komplette Zahlenwerk will er am 28. Januar 2010 vorlegen.

Formal wird Etschenberg zwar einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringen. Doch dies gelingt nur durch einen Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage der Städteregion, die derzeit rund 44,6 Millionen Euro umfasst, und die Erhöhung der von den zehn Kommunen aufzubringende Regionsumlage. Mit jeweils 13,2 Millionen Euro sollen die Städteregion auf der einen und die Kommunen auf der anderen Seite das 26,4-Millionen-Loch stopfen, das zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Bei den Bürgermeistern habe er mit diesem Vorschlag „ein gewisses Verständnis gefunden”, so Etschenberg.

Für das Haushaltsloch sind „in besonderer Weise die hohen Belastungen für soziale Aufwendungen - Hartz IV, Hilfe zur Pflege, Pflegewohngeld, Grundsicherung im Alter - ursächlich”, betonte Etschenberg. Dies unterstreiche, „dass unser Finanzproblem das Problem der Finanzierung der permanent wachsenden Soziallasten auf der kommunalen Ebene ist”.

Will heißen: Bund und Land drücken den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne ihnen die entsprechenden Finanzmittel zu geben. Zugleich, so Etschenberg, forderten sie aber von diesen, ihre Ausgaben zu senken. Das könne nicht so weitergehen, sagte Etschenberg und kündigte an, dies gegenüber der oberen Kommunalaufsicht zu thematisieren.

Kommunen zahlen 297 Millionen Regionsumlage

Rund 500 Millionen Euro wird das Volumen des ersten städteregionalen Haushalts für das Jahr 2010 betragen.

Größter Ausgabenposten ist der Bereich Soziales. Veranschlagt sind hier knapp 222 Millionen Euro. Rund 110 Millionen Euro muss die Städteregion an den Landschaftsverband Rheinland zahlen, der mit diesem Geld vor allem soziale Leistungen für Menschen mit Behinderungen bestreitet. Die Personalkosten der Städteregion belaufen sich auf 60 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten ist die Regionsumlage. Insgesamt rund 297 Millionen Euro werden die zehn Kommunen zahlen. Vom Land NRW werden rund 26,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erwartet. 17,4 Millionen Euro fließen aus den wirtschaftlichen Beteiligungen in den Haushalt.
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