Radarfallen Blitzen Freisteller

Kontroverse Diskussionen zum Haushalt

Von: Rudolf Teipel
Letzte Aktualisierung:
8819162.jpg
Ort des Geschehens. Bei der Einbringung des Haushalts im Haus der Städteregion wurde im Städteregionsausschuss kontrovers diskutiert. Foto: Harald Krömer

Städteregion. Wenn im Städteregionsausschuss der Haushalt für die kommenden Jahre eingebracht wird, ist das normalerweise eher ein formaler Akt, keine große Sache.

Wenn jedoch in Krisenzeiten die kommunalen Finanzen unter Druck geraten, die Ausgaben im Sozialbereich dramatisch wachsen und die dringend benötigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf sich warten lässt, kann es passieren, dass bereits im Vorfeld der eigentlichen Ratsentscheidung – eben im Städteregionsausschuss – die Wogen zwischen Städteregionsrat sowie der Parlamentsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits hoch hergehen.

So zeichnete bei der Vorstellung des Etats 2015/2016, dessen Volumen für 2015 624,5 und für das Folgejahr 642,6 Millionen Euro betragen soll, Städteregionsrat Helmut Etschenberg ein düsteres Szenario. Die seit sechs Jahren rasant steigenden Soziallasten sowie die erhebliche Unterfinanzierung in der Doatation von Land und Bund für die pflichtigen Aufgaben der Kommune brachten Etschenberg zu dem Schluss: „So kann es nicht weiter gehen!“

Die Verschuldung je Einwohner in der Städteregion steige weiter an, die Ausgleichsumlage von ursprünglich 57,3 Millionen Euro sei aufgebraucht. Es drohe erstmals der Griff in die allgemeine Rücklage, quasi das Eigenkapital der Städteregion.

Flammender Appell

In diesem Zusammenhang richtete der Städteregionsrat einen flammenden Appell an Bund und Länder, endlich – wie in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode vorgesehen – eine echte finanzielle Entlastung für die Kommunen vorzunehmen. Unterstützt darin wurde Etschenberg vom Finanzdezernenten Axel Hartmann, der die Ausgabenseite des neuen Haushaltsentwurfs so kommentierte: „Die Ausgabenwerte steigen weiter, das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Einen Seitenhieb auf die kommunalen Städte, die das Benehmen schon mit dem vorigen Haushalt nicht hergestellt hatten, konnte sich der Städteregionsrat nicht verkneifen, hier hätten Emotionen die Fakten übertönt. Er forderte konkrete inhaltliche Vorschläge und nicht nur das Motto: „Die Städteregion sollte auch mal bei sich sparen.“ Es sei einfach so: „Die Kommunen zeigen nur Negatives auf. Gute Taten der Städteregion werden negiert.“ Gleichwohl müsse aber auch über machbare, wenn auch unangenehme Einsparungen seitens der Städteregion diskutiert werden. Als Beispiele nannte Etschenberg unter anderem die Zusammenfassung von Abendgymnasium, Abendrealschule und Euregiokolleg zu einer Bildungseinrichtung, stellte die Unterstützung zahlreicher freier Träger der Wohlfahrtspflege auf den Prüfstand und regte Synergieeffekte durch intelligente Kooperation mit Stawag oder Enwor an. Bei den Kommunen kritisierte er etwa konkurrierende Beschlüsse im Schulbereich und forderte für den Bau neuer Altenheime eine Bedarfsbestätigung.

Diese Sicht der Dinge macht sich Oppositionsführer Martin Peters von der SPD naturgemäß nicht zu eigen. Er gab CDU und Grünen gemeinsam mit dem Städteregionsrat die politische Verantwortung für die finanzielle Misere. Man habe Jahr für Jahr sozialdemokratische Warnungen und Appelle ignoriert. Das Spar- und Konsolidierungskonzept sei nicht konsequent genug angegangen worden. Peters hielt es für „politisch unmöglich“, die Folgen der aus seiner Sicht verfehlten Finanzpolitik auf die regionsabhängigen Kommunen abzuwälzen: „Die passenden Antworten haben Sie ja aus den Kommunen bekommen.“

Gegenentwurf

Er formulierte als sozialdemokratischen Gegenentwurf zum Haushalt die Unterwerfung unter die Regularien eines freiwillligen Haushaltssicherungskonzepts sowie die Verabschiedung eines Haushalts für ein Jahr und nicht als Doppelhaushalt für zwei Jahre. Mit letzterem Vorschlag konnte sich auch Freidemokrat Georg Helg anfreunden, mochte aber aus Praktikabilitätserwägungen so kurzfristig nicht dafür stimmen. Die Ausführungen konnten Mehrheitsführer Dieter Wolf von der CDU lediglich ein lakonisches „Auch diesmal werden CDU und Grüne einen Haushalt vorlegen“ entlocken. Juniorpartner Werner Krickel von den Grünen sah das genauso, fügte allerdings hinzu: „Wir können nicht alles auf die Kommunen abwälzen.“ Weitgehende Einigkeit immerhin bei den Personalkosten: Betriebsbedingte Kündigungen werden allseits ausgeschlossen.

So passierte denn der Haushalt mit den Stimmen der Mehrheit den Städteregionsausschuss, die SPD-Vorschläge zu Einjahreshaushalt und Haushaltssicherungskonzept erhielten keine Zustimmung. Ob sich daran bis zur abschließenden Beschlussfassung im Städteregionsrat noch etwas ändert, wird sich erweisen.

Leserkommentare

Leserkommentare (11)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert